Heiko Maas

Die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht haben weitere juristische Folgen: Eine Gesetzesreform sieht vor, dass künftig auch solche Taten strafrechtlich verfolgt werden, bei denen die Täter nicht gewalttätig geworden sind. Kritikern geht das nicht weit genug.

Mit Justizminister Maas und Verteidigungsministerin von der Leyen sprechen sich zwei Kabinettsmitglieder für beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus - trotz der jüngsten Verstöße gegen Menschenrechte und Pressefreiheit. Unter Bedingungen aber.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel lädt Anne Will zum Gespräch. Heiko Maas folgt der Einladung und bringt Verstärkung mit. Die ist von jedem Wortbeitrag des Ministers so begeistert, dass Anne Will ihn entlarvt. Für Maas hagelt es Hohn und Spott.

Anne Wills Gäste bieten einen Mikrokosmos des zerstrittenen Europas: Heiko Maas warnt vor einem Dominoeffekt, Göring-Eckardt soll Silvester in Köln feiern und Katja Kipping kommt kaum zu Wort. Willkommen beim Phrasendreschen! Von Verena-Maria Dittrich

Erst Putin, jetzt Orban: Dass Seehofer auf eigene Faust Merkels große Widersacher besucht, sorgt für Aufregung. Justizminister Maas hält die Reise kurz vor dem EU-Gipfel sogar für gefährlich. Die Grünen fürchten um die deutsche Verhandlungsposition.

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Lügenpresse ist das Unwort des Jahres 2014. Ganz so deutlich ist die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer an den Medien nicht. Doch in einem Interview wirft er ARD und ZDF vor, in der Flüchtlingskrise jenseits der Realität zu berichten.

Vor den Landtagswahlen sonnt sich die Alternative für Deutschland im Umfragehoch. Dem Justizminister ist das ein Dorn im Auge. Er sagt, die Partei müsse möglicherweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies wäre ein Fehler, erklärt hingegen ein Wahlforscher.

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In den vergangenen Tagen machen fremdenfeindliche Zwischenfälle in Sachsen Schlagzeilen. Auch die Bundespolitik reagiert entsetzt. Von "abscheulich und widerlich" und "erschreckend und schockierend" reichen die Urteile.

Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels spricht sich Heiko Maas für die inzwischen umstrittene Linie der Kanzlerin aus: Eine solidarische Lösung der Umverteilung von Flüchtlingen sei unausweichlich. Kein Nationalstaat wird die Krise alleine bewältigen können.

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Noch immer sorgt Seehofers Aussage von einer "Herrschaft des Unrechts" für Empörung. SPD-Linke rufen die Kanzlerin auf, "die Reißleine zu ziehen". Justizminiser Maas mahnt: Von der verbalen Aufrüstung profitierten am Ende die Rechten.