Helge Braun

Sollten geimpfte Menschen mehr Freiheiten erhalten als ungeimpfte? Ja, sagt der Vorsitzende des Weltärztebundes Montgomery. Es gehe nicht um Privilegien, sondern um Grundrechte - auf die ein "paar ewige Skeptiker" in seinen Augen freiwillig verzichten. Für die FDP hat er keine freundlichen Worte übrig.

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Dem Vorstoß seines Parteikollegen Helge Braun zu möglichen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte widerspricht Kanzlerkandidat Armin Laschet. Er will keine Impfpflicht und auch keinen "indirekten" Druck auf Menschen, sich impfen zu lassen. Freiheitsrechte dürften nicht bestimmten Gruppen vorbehalten bleiben.

Bis zur Bundestagswahl droht Deutschland laut Kanzleramtschef Braun eine Inzidenz von 850. Bei einem solchen intensiven Infektionsgeschehen könnten gewisse Freizeitangebote selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich sein. "Geimpfte werden mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagt der Politiker.

Solange die Impfungen gut gegen die Varianten wirken, kommt laut Kanzleramtschef Braun ein Lockdown für vollständig Geimpfte nicht infrage. Dennoch muss die Corona-Lage weiter genau beobachtet werden. Für neue Maßnahmen sei dann nicht mehr nur der Inzidenzwert entscheidend.

Bund und Länder haben sich nicht auf schärfere Regeln bei der Einreise oder Rückkehr nach Deutschland einigen können. Während Gesundheitsminister Spahn die Entscheidung verteidigt, würde Kanzleramtschef Braun hingegen Urlauber gern mehr in die Verantwortung nehmen.

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Hoch im Norden läuft es gut: Sowohl bei der Sieben-Tage-Inzidenz als auch bei den Erst- und Zweitimpfungen ist Schleswig-Holstein ganz vorn mit dabei. Insofern könnten die zahllosen Nord- und Ostsee-Urlauber eigentlich beruhigt sein, wäre da nicht die Delta-Variante. Der Ministerpräsident beruhigt aber.

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Sollte die EMA den Corona-Impfstoff für Kinder ab zwölf Jahren freigeben, können sie sich ab Juni impfen lassen - doch die breite Masse wird nicht gleich zu Beginn einen Termin bekommen, kündigt Helge Braun an. Der Kanzleramtschef macht zudem deutlich: Die Immunisierung bleibt eine individuelle Entscheidung.

Schon seit Januar stehen die Vorwürfe im Raum - nun gehen die Uni Gießen und Kanzleramtsminister Helge Braun damit an die Öffentlichkeit: Wegen des Verdachts auf mögliche Regelverstöße wird die Doktorarbeit des CDU-Politikers überprüft. Braun selbst ist vom "wissenschaftlichen Wert" überzeugt.

Zuletzt hatte die Bundesregierung versprochen, jedem Erwachsenen bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen. Kanzleramtschef Braun kündigt dies nun schon für Juli an. Im Hinblick auf Schwangere appelliert er an die "Impfsolidarität" in der Bevölkerung.

Dem erweiterten Infektionsschutzgesetz steht noch das Votum des Bundesrats im Wege. Es sieht jedoch danach aus, als würde es auch diese Hürde nehmen. Danach kann es sehr schnell gehen. Dennoch bleibt die Maßnahme umstritten. Von Medizinern gibt es indes Zuspruch.

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