Hessen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen von Rechtsradikalen geplanten Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verboten.

Hessens SPD stellt die Weichen zu einem Regierungswechsel. Auf vier Regionalkonferenzen soll die Partei diskutieren, ob sie den Weg zu einer rot-grünen Minderheitsregierung gehen wolle. Zugleich will der Landesvorstand einen Katalog von Anforderungen an die Linke aufstellen. Die Grünen warnen vor einem "Himmelfahrtskommando".

Hessens SPD-Chefin möchte sich mit einer rot-grünen Koalition von der Linkspartei tolerieren lassen. Da haben die Grünen jedoch im Vorfeld schon mitzureden.

Hessens SPD-Chefin Ypsilanti will auf einer Sitzung des Landesvorstands die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen. SPD-Chef Beck hat nichts dagegen.

Der vom Rauswurf aus der SPD bedrohte Ex-Wirtschaftsminister versucht seine Partei zu besänftigen, bleibt seiner harten Linie gegenüber den Genossen in Hessen aber treu. Zwar bedauert er erstmals die Wirkung seiner Äußerungen im Hessen-Wahlkampf. Dennoch greift Clement die hessische SPD-Chefin Ypsilanti erneut an. "Ich hätte sie nicht gewählt."

SPD-Linke und -Rechte wollen die Kriterien einer Duldung durch die Linkspartei gemeinsam erarbeiten und öffentlich vorstellen, um so neue Geschlossenheit zu demonstrieren.

In Hessen gibt es offenbar erste Gesprächskontakte zwischen SPD und Linkspartei. Landeschefin Ypsilanti will der Linke-Franktion bald ihre Aufwartung machen.

Während sich Hessens Ministerpräsident für eine bundesweit einheitliche Regelung ausgesprochen hat kündigt die CSU bereits ihren Widerstand an.

Nach Einschätzung der Linken werden die Weichen für die Bundestagswahl 2009 bereits bei den Landtagswahlen in Thüringen, im Saarland und auch in Hessen gestellt.

Hessens SPD-Chefin Ypsilanti stellt sich offen gegen Parteichef Beck und will in den kommenden Wochen über einen neuen Anlauf zur Ministerpräsidenten-Wahl mit Hilfe der Linken entscheiden.