Hessen

Hessens SPD-Chefin Ypsilanti hat in Probeabstimmungen der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken die nötige Mehrheit für einen Regierungswechsel erreicht.

Andrea Ypsilanti unternimmt den zweiten Anlauf, die Regierung in Hessen zu übernehmen. In den Probeabstimmungen der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken braucht sie 41 von 42 Stimmen und ist sich ihrer Sache ziemlich sicher.

Die hessische SPD-Fraktionschefin Ypsilanti würde offenbar auch eine Koalition mit den umstrittenen Linken eingehen. Sie wäre "schon dazu bereit", sagt der ehemalige hessische Ministerpräsident und Ex-Bundesfinanzminister Eichel im n-tv Talk busch@n-tv. Die Frage sei allerdings, ob die Linkspartei überhaupt in der Lage ist, volle Verantwortung zu übernehmen.

Hessens SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti ist auf den Scherz-Anruf eines Radiomoderators hereingefallen. Brisant war es trotzdem.

Die Positionen von Linkspartei und Rot-Grün für die Duldung einer Minderheitsregierung in Hessen liegen meilenweit auseinander. In einem Positionspapier distanziert sich die Linke von Forderungen der SPD. Hauptstreitpunkte sind der Flughafenausbau und die Nichteinmischung in Abstimmungen einer rot-grünen Koalition im Bundesrat.

Die CDU hatte an den "heimlichen Gesprächen mit den Kommunisten" herumgemosert, die aber mitnichten konspirativ waren: Vor vielen Kameras spazierten die hessische SPD-Chefin Ypsilanti und die Führung der Linken zu ihrem Treffen.

Die Neuausrichtung bei der SPD nach dem Umbruch beginnt. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck betont die Übergangslösung Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier bekräftigt die Ablehnung eines Bündnisses mit der Linkspartei, will Ypsilanti in Hessen aber gewähren lassen. Und voller Spannung wartet die Partei heute auf den ersten Auftritt ihres Ex-Chefs Beck.

Das Ergebnis der Sparkassen in Hessen und Thüringen wird im laufenden Jahr rückläufig sein. Als Gründe werden die weltweite Finanzkrise, steigende Kosten und ein starker Wettbewerb im Privatkundengeschäft angeführt. Die Zinseinkünfte werden auf dem Niveau des Vorjahres liegen.

Der Parteirat der Grünen beauftragt den Landesvorstand, über die Bildung einer von der Linken geduldeten rot-grünen Regierung zu verhandeln.

Die hessische SPD hat der Linkspartei Bedingungen für eine Regierungsübernahme gemeinsam mit den Grünen gestellt. Der Forderungskatalog ist ziemlich umfangreich, eine Tolerierung sei nur möglich, wenn die Partei sich vom DDR- Erbe abgrenze und zur Verfassung bekenne. Zudem müsse die Linke die Haushalte für den Rest der 2013 endenden Legislaturperiode mittragen.