Horst Seehofer

Asylsuchende müssen in der EU in dem Land einen Antrag stellen, in dem sie zuerst von den Behörden registriert wurden. Dieses Verfahren wird von Staaten teils missachtet - Innenminister Seehofer will dagegen vorgehen. An der Grenze zu Polen sieht er aber keinen Handlungsbedarf.

Seit Wochen steigt die Zahl illegaler Grenzübertritte von Polen nach Deutschland. Innenminister Seehofer, aber auch die EU-Außenminister wollen aktiv werden und die Zuwanderung über die Belarus-Route eingrenzen. Doch die Situation ist eine andere als im Jahr 2015. Dazu Fragen und Antworten.

Die vielen illegalen Einreisen auf der Migrationsroute über Belarus befeuern eine Debatte über Kontrollen an der Grenze zu Polen. Der Bundesinnenminister versucht es mit einem anderen Vorschlag. Die Bundesländer bereiten sich auf steigende Flüchtlingszahlen vor.   

Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert Bundesaußenminister Maas auf, sich an der Lösung des Problems der aus Belarus einreisenden Flüchtlinge zu beteiligten. Er sei "nicht darüber informiert, was im Bundesaußenministerium in dieser Angelegenheit unternommen wird", sagt Stübgen im Interview mit ntv.de.

Die zunehmende Radikalisierung der "Querdenken"-Szene alarmiert Innenminister Seehofer. Die Gruppe schrumpfe zwar, werde aber immer gefährlicher. Auch deshalb fordert er nach der Tat in Idar-Oberstein härtere Strafen.

Bundesinnenminister Seehofer kritisiert, dass mehrfach wichtige Gesetze im Bundestag abgelehnt werden, die Extremismus grundlegend entgegentreten sollten. Die Streichung des "Rasse"-Begriffs scheiterte ebenso wie das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz. Dagegen stimmten: CDU und CSU.

Die Corona-Pandemie sowie die Häufung von schwereren Unwettern stellen die Katastrophenschützer vor neue Aufgaben. Bei Stralsund baut der Bund für das zuständige Bundesamt ein Schulungszentrum. 100 neue Jobs sind geplant.

In den Bundesministerien ist immer viel zu tun - offenbar in den ganz besonders anspruchsvollen Aufgabenbereichen. Zumindest verteilen mehrere Ministerien viele neue hoch bezahlte Posten, wie eine Auswertung der FDP zeigt. Die Partei zeigt sich empört. 

Zum Jahrestag des Anschlags auf das World Trade Center zieht Seehofer eine Bilanz, wie viele Anschläge die deutschen Behörden seitdem verhindern konnten. Der vom Breitscheidplatz gehörte allerdings nicht dazu. Für Verfassungsschutz und Polizei fordert der Innenminister mehr Rechte.

Die Evakuierungsflüge aus Kabul sind gerade beendet, da treibt eine mögliche Fluchtbewegung Tausender Afghanen die EU-Außenminister um. Hauptziel ist, Migrationsanreize zu unterbinden. Innenminister Seehofer sieht für die EU aber auch eine Chance.