Abgrenzung von Seehofer Söder steckt CSU-Europapositionen neu abMarkus Söder grenzt sich klar von EU-kritischen Positionen der CSU früherer Jahre ab. Als CSU-Chef verfolgt er einen klareren proeuropäischen Kurs als sein Vorgänger Seehofer. Ein Wahlziel für das Europavotum im Mai gibt er nicht aus. 30.03.2019
Überwachung von Kindern? Justizressort lehnt Seehofer-Pläne abBislang ist es dem Verfassungsschutz verboten, Informationen über radikalisierte Kinder zu speichern. Bundesinnenminister Seehofer will das ändern. Allerdings erregen seine Pläne im Bundesjustizministerium Widerspruch.27.03.2019
Online-Überwachung gegen Terror Verfassungsschutz soll bald hacken dürfenInnenminister Seehofer will den Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen ausstatten: Zur Gefahrenabwehr soll der Nachrichtendienst künftig auch verschlüsselte Daten von Computern und Smartphones auslesen dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.15.03.2019
Zehntausende illegale Einreisen Seehofer will Grenzkontrollen verlängernDas Bundesinnenministerium zählte im vergangenen Jahr mehr als 40.000 unerlaubte Einreisen. Das will Ressortchef Seehofer zum Anlass nehmen, weiter an den deutschen Grenzen kontrollieren zu lassen.13.03.2019
Innenminister zieht Bilanz Seehofer: "Habe noch nie so viel gearbeitet" Kritiker werfen Horst Seehofer vor, seine Zeit in Berlin mit überflüssigen Streitigkeiten und Debatten zu vergeuden. Der Innenminister selbst wähnt sich hingegen in einer "Wohlfühlphase". Aber auch er muss einräumen, der Rücktritt vom CSU-Chefposten entlaste das Tagwerk.13.03.2019
Bilanz nach einem Jahr GroKo Unbeliebt, zerstritten - aber emsigEin Jahr ist die Neuauflage der GroKo heute geworden. Eine ungeliebte, zerstrittene Koalition? Oder haben Union und SPD trotz der schlechten Schlagzeilen fleißig gearbeitet?12.03.2019Von Benjamin Konietzny
Streit um Flüchtlingsverteilung EU-Asylreform vor Europawahl gescheitertDie EU kann sich auch nach langem Ringen nicht auf eine gemeinsame Asylreform einigen. Bundesinnenminister Seehofer will vor der Europawahl zumindest Teile davon noch durchsetzen. Doch auch da regt sich Widerstand aus einzelnen Ländern.07.03.2019
Zahl mit Vorsicht zu genießen Sind Tausende Kriegsverbrecher eingereist?Tausendfach haben Asylsuchende in der Flüchtlingskrise Hinweise auf Kriegsverbrecher gegeben. Geschehen sei, das suggerieren Medienberichte, nichts. Die Behörden, so scheint es, haben die Hinweise ignoriert und Kriegsverbrecher einreisen lassen. Was steckt hinter den Zahlen?07.03.2019Von Benjamin Konietzny
Wappnen für Chaos-Brexit Scholz will "Gehaltsoffensive" beim ZollFür den Zoll ist Finanzminister Scholz zuständig. Er will dessen Attraktivität und Schlagkraft erhöhen - auch in Vorbereitung auf einen möglichen harten Brexit. Aber auch Innenminister Seehofer hat da ein Wörtchen mitzureden.07.03.2019
Keine Antwort zum Spott von AKK Der "Softie" Söder teilt hart ausSollte es noch Bürgerliche in der AfD geben, so müssten diese jetzt austreten und "die Nazis" in der Partei alleinlassen, fordert CSU-Chef Söder beim Aschermittwoch in Passau. Schwarz-grünen Träumen erteilt er eine Absage.06.03.2019Von Hubertus Volmer
