Trotz besserer Aufklärungsquote Seehofer fordert bessere Polizei-Ausstattung
02.04.2019, 14:30 Uhr
Laut Horst Seehofer sei Deutschland eines der sichersten Länder der Welt.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Polizei hat 2018 deutlich weniger Straftaten erfasst als in den Jahren zuvor. Auch die Aufklärungsquote steigt. Bundesinnenminister Seehofer ist zufrieden mit der Entwicklung. Dennoch fordert der CSU-Politiker eine Modernisierung der Sicherheitsbehörden.
Trotz der weiter sinkenden Zahl von registrierten Straftaten sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer keinen Grund zur Entwarnung. "Die Zahlen sind erfreulich, aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg", sagte der CSU-Politiker bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018. Das Gefühl der Verunsicherung habe bei vielen Bürgern zugenommen, was sich ändern müsse. Dies könne "nur gelingen, wenn wir die personelle und sachliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden weiter verbessern", sagte er.
Insgesamt zeigte sich Seehofer zufrieden mit der Bilanz. "Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt", sagte er. Die Zahl der Straftaten gehe zurück, und die Aufklärungsquote sei mit 56,5 Prozent "auf einen neuen Höchststand" gestiegen.
Wohnungseinbrüche stark rückläufig
Dem Bundesinnenministerium zufolge registrierte die Polizei im abgelaufenen Jahr genau 5.555.520 Straftaten. Werden die rein ausländerrechtlichen Verstöße herausgerechnet, liegt die Zahl bei knapp 5,4 Millionen Taten - ein Rückgang um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Trotz des Rückgangs sieht Seehofer politischen Handlungsbedarf. Die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei sei "unzureichend", klagte er. Zudem müssten die rechtlichen Grundlagen der Polizeiarbeit zum Teil verbessert werden - etwa um zu verhindern, dass Ermittlungen "aus falsch verstandenem Schutz der Daten" behindert würden. "Der größte Schutz ist immer noch der Schutz vor Kriminalität", sagte Seehofer. Die Polizeiarbeit müsse modernisiert werden. "Ich hoffe, dass ich auch die Zustimmung des Koalitionspartners bekommen werde."
Überdurchschnittlich gingen die erfassten Straftaten im Bereich Diebstahl zurück: Ihre Zahl sank um 7,5 Prozent auf rund 1,94 Millionen Fälle. Zu dieser Entwicklung trug dem Ministerium zufolge der besonders starke Rückgang bei Wohnungseinbrüchen um 16,3 Prozent auf rund 97.500 Fälle und beim Taschendiebstahl um 18,2 Prozent auf etwa 104.000 Fälle bei.
Mehr Verstöße gegen das Waffengesetz
In anderen Bereichen registrierte die Polizei allerdings deutlich mehr Straftaten - etwa bei der Verbreitung pornografischer Schriften, wo 13,6 Prozent mehr Fälle registriert wurden. Hier geht es hauptsächlich um Kinderpornografie. Deutlich mehr Straftaten gab es auch in der Rauschgiftkriminalität (plus 6,1 Prozent) und bei Straftaten gegen das Waffengesetz (plus 5,5 Prozent). Seehofer verwies darauf, dass in diesen Bereichen vor allem das Internet die Straftaten erleichtere.
Wenig Änderungen gab es beim Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Er betrug im vergangenen Jahr der Statistik zufolge etwa 30 Prozent. Seehofer sprach von einer "Stabilisierung des Anteils" und warnte davor, diese Zahlen zum "Instrument der politischen Auseinandersetzung" zu machen.
Die Jahresstatistik der Polizei beinhaltet bekannt gewordene Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und eine Reihe weiterer Angaben. Staatsschutz- und Verkehrsdelikte, Steuerstraftaten sowie Ordnungswidrigkeiten sind in der Statistik nicht enthalten.
Quelle: ntv.de, jpe/AFP