Hubertus Heil

Die SPD arbeitet, bringt Vorhaben durch, macht Fortschritte. Dennoch knirscht es innerlich. Zu den bekannten Attacken der Parteilinken kommen nun Angriffe vergangener Parteigrößen. Was soll das? Von Benjamin Konietzny

In einigen Ländern gibt es sie bereits: die Grundrente. In Deutschland wird ein passendes Konzept von Arbeitsminister Heil derzeit diskutiert. Kritik gibt es vor allem an einer fehlenden Bedarfsprüfung und dem damit einhergehenden Finanzierungsproblem.

Hunderttausende Rentner in Deutschland leben in Armut. Arbeitsminister Hubertus Heil will ihnen mit einem Milliardenbetrag ein anderes Leben ermöglichen. Doch es hagelt Kritik - warum? Von Benjamin Konietzny

Die Bundesregierung will ihrem Koalitionsvertrag entsprechend lange Arbeitsleben mit einer Grundrente würdigen. Das von Arbeitsminister Heil vorgelegte Konzept ruft aber umgehend Widerstand bei CDU und CSU hervor. Rückenwind erhält Heil vom Gewerkschaftsbund.

Mit dem Alter kommt oft die Armut - auch bei vielen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge bezahlt haben. Arbeitsminister Heil will das ändern und investiert Milliarden in die Aufstockung ehemaliger Geringverdiener.

In Deutschland fehlen Zehntausende Pflegekräfte. Die Bundesregierung will das Berufsfeld attraktiver machen und stellt nun erste Pläne für die Fachkräfte-Sicherung vor. Kritik kommt bei der Frage nach der Finanzierung der ehrgeizigen Projekte.

Bis Mitte des Jahres will Arbeitsminister Heil einen Vorschlag für die Einführung einer Grundrente machen. Die sogenannte Respekt-Rente soll an Bedingungen geknüpft sein und letztendlich nicht mehr als 100 Euro im Monat einbringen.

Mit fast einer Million Sanktionen jährlich bringen die Jobcenter Hartz-IV-Empfänger auf Linie: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Sozialrichter wollen dem in Karlsruhe ein Ende bereiten.

Höherer Zuschlag, kostenloses Mittagessen und mehr Geld zum Schulstart: Familienministerin Giffey will Millionen Familien unter die Arme greifen. Die Reaktionen sind gemischt. Einigen gehen die Pläne nicht weit genug. Andere monieren den Bürokratieaufwand.

Im Herbst fordert SPD-Chefin Nahles dazu auf, Hartz-IV zu überwinden - nun kündigt Arbeitsminister Heil an, im Januar eine Debatte über die Reformierung des Systems anstoßen zu wollen. Vor allem überzogene Sanktionen für Jüngere sollen weichen.