Impfpflicht

Berufsbedingt hätten Polizisten, Lehrkräfte und Feuerwehrleute eine besondere Verantwortung, sagt Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen. Deshalb sollte auch für sie überlegt werden, was für das Gesundheitspersonal bereits auf den Weg gebracht ist: eine Impfpflicht.

Ab März müssen Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen geimpft sein, das hat der Bundestag schon festgelegt. Auch für Beamte, etwa Lehrerschaft und Polizei, sei eine solche Vorschrift denkbar, sagt der Gesundheitsexperte der Grünen. Zu einer allgemeinen Impfpflicht äußert sich Friedrich Merz derweil skeptisch.

Etliche Bundestagsabgeordnete der FDP sprechen sich gegen eine Corona-Impfpflicht aus. Einer der prominentesten Vertreter ist Wolfgang Kubicki. Der Liberale warnt vor einer weiteren Erschütterung der Gesellschaft. Die CSU schäumt.

Ohne Fraktionszwang will die Ampel den Bundestag über die allgemeine Impfpflicht abstimmen lassen. Den ersten Antrag dafür legen 20 FDP-Abgeordnete um Wolfgang Kubicki vor. Anders als Parteichef Christian Lindner wollen sie gegen die Maßnahme votieren.

• Video Kubicki erläutert FDP-Antragsentwurf gegen Impfpflicht

Die FDP übt scharfe Kritik an der Impfstoff-Beschaffung der Vorgängerregierung. Zudem sei noch überhaupt nicht klar, wie eine allgemeine Impfpflicht ausgestaltet werden würde, sagt Fraktionsvize Kuhle im "ntv Frühstart".

• Video FDP-Fraktionsvize Kuhle im "ntv Frühstart"

Die Absender kündigen in ihren Briefen "blutigen Widerstand" gegen eine Impfpflicht an, beigelegt haben sie ein Stück Fleisch. Einer der Adressaten ist Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Er nennt die Entwicklung unerträglich. Auch Polizei- und Pressevertreter sehen eine wachsende Gefahr.

Österreich führt eine Impfpflicht ein. Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will, dem oder der drohen ab Februar hohe Strafen. Die österreichische Regierung will damit die Impfquote nach oben treiben. Eine Impfpflicht kann aber auch genau das Gegenteil bewirken. Von Caroline Amme

Herrscht im neuen Jahr in Deutschland wirklich Impfstoffmangel? Stephan Weil sagt jedenfalls: Eine allgemeine Impfpflicht könne man natürlich nur dann einführen, wenn man sie auch erfüllen kann.

• Video Stephan Weil im "ntv Frühstart"
• Video Vakzin-Mangel droht Impfkampagne auszubremsen

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen radikalisieren sich zunehmend. Zielscheibe sind immer wieder auch einzelne Politiker. Berlins Bürgermeister Müller, hochrangige Abgeordnete sowie weitere Institutionen erhalten sogar Drohschreiben, in denen offen zur Gewalt aufgerufen wird.

Eine Impfpflicht für Altenpfleger ist beschlossene Sache. Nun kündigt die AfD juristische Gegenwehr an. Für die zunehmend radikalen Corona-Demonstrationen findet Fraktionschefin Weidel lobende Worte und kündigt ihre Teilnahme in Nürnberg an. Brandenburg und Hamburg verschärfen die Regeln.