Infektionsschutzgesetz

Die Ampel-Parteien wollen die Sonderbefugnisse des Bundes in der Corona-Politik am 25. November auslaufen lassen. Dagegen wehrt sich die Unionsfraktion: Ein Antrag soll der künftigen Regierung ihren Spielraum erhalten. Das Manöver richtet sich vor allem gegen die FDP.

Nach sechs Monaten kann der Corona-Impfschutz aufgefrischt werden. Teils schon früher. Älteren etwa wird das geraten - doch viele zögern. Können Antikörpertests dann eine nützliche Entscheidungshilfe sein?

Corona hat Deutschland im Griff, sonst allerdings niemand: Die Ampel ist noch nicht im Amt, aber die Selfie-Stars von einst stolpern schon jetzt unbeholfen durch die Viruskatastrophe. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt

Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP steht zwar noch nicht, doch hagelt es bereits massive Kritik seitens der Union. Diese bemängelt eine zu geringe Mitgliederzahl im Hauptausschuss des Bundestages. Dies sei gefährlich, da hier Themen wie das Infektionsschutzgesetz besprochen werden.

Eckpunkte der Ampel-Parteien: Der besonders umstrittene Paragraf 28a, Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes soll abgeschafft werden, die Corona-Maßnahmen insgesamt sollen "weniger eingriffsintensiv" sein und am 20. März 2022 endgültig auslaufen. Von Hubertus Volmer

Die Pandemie ist das bestimmende Thema seit fast zwei Jahren, die Hochwasserkatastrophe zeigte uns in diesem Sommer, welche Auswirkungen Wetter und Klima haben können. In beiden Themenbereichen stimmt der Bundesrat wichtigen Gesetzen oder deren Neuregelungen zu.

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes rückt die Zahl der Coronapatienten in den Krankenhäusern ins Zentrum, wenn es um neue Pandemiemaßnahmen geht. Zudem bekommen die Länder mehr Spielraum. Künftig müssen ferner Beschäftigte in Kitas, Schulen und Heimen ihre Arbeitgeber über den eigenen Impfstatus informieren.

Das Bundeskabinett beschließt eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Demnach soll nicht mehr der Inzidenzwert für Maßnahmen in der Pandemie maßgeblich sein, sondern die Hospitalisierungsrate. Doch auch andere Kriterien sollen berücksichtigt werden.

Mit der Bundes-Notbremse führt die Politik die Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber ein. Mit deren Auslaufen am 1. Juli endet auch die bei der Wirtschaft ungeliebte Regelung. Die Gewerkschaften fordern dagegen, dass es eine dauerhafte Regulierung gibt.

• Video Ist Ende der Bundesnotbremse richtige Entscheidung?

Die epidemische Lage nationaler Tragweite läuft Ende September aus - und damit auch die Regelungen zu Corona-Einreisebeschränkungen. So sieht es das Infektionsschutzgesetz vor. Dieses möchte die Koalition nun ändern, damit die festgelegten Einreisebedingungen weitergelten können.