Auch Behörden besser vernetzenInnenminister wollen besseren Schutz dank Gesichtserkennung und KIDie Innenminister in Bund und Ländern ringen nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg um Lösungen für einen besseren Bevölkerungsschutz. Neben besserer Vernetzung der Behörden sollen KI und Gesichtserkennung helfen. Die Unionsländer wollen noch weitergehen, die SPD verweist auf die Gesetzeslage.27.01.2025
Nach Angriff in AschaffenburgInnenminister wollen über psychisch kranke Straftäter sprechenEin vermutlich psychisch kranker Afghane greift in Aschaffenburg eine Kitagruppe an und tötet zwei Menschen. Die Innenminister der Länder wollen in einer Sondersitzung darüber reden, wie man künftig mit vergleichbaren Tätern umgehen soll. Derweil gibt es eine gute Nachricht. 24.01.2025
Mithilfe von KIFaeser will potenzielle Terroristen strenger überwachen lassenDer Magdeburger Amokfahrer war den Behörden wohlbekannt. Mehr als 100-mal fällt sein Name in den Akten. Damit sich solch vermeidbarer Terror nicht wiederholt, macht Faeser Vorschläge. Sie will mögliche Täter engmaschiger überwachen lassen, auch wenn das zulasten des Datenschutzes geht.18.01.2025
Warnung vor wachsenden GefahrenFaeser: Putin hat es auf Deutschland abgesehenDer Krieg Russlands gegen die Ukraine geht bald in das vierte Jahr. Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer des angegriffenen Landes. Nun sieht Innenministerin Faeser eine erhöhte Bedrohungslage durch die hybride Kriegsführung des Kreml. Vor allem die Rüstungsindustrie sei in Gefahr. 14.01.2025
Tausende Verletzte jedes JahrÄrztechef fordert Verbot privater BöllereiAbgerissene Finger, Verletzungen an Augen und Ohren: Ärzte, die an Silvester arbeiten, müssen einiges ertragen - ebenso wie die Rettungskräfte, die bisweilen noch attackiert werden. Der Chef der Bundesärztekammer fordert daher rigorose Konsequenzen.29.12.2024
Deutlich weniger AsylanträgeFaeser verlängert Grenzkontrollen - Innenminister ohne EinigungDie Kontrollen an den deutschen Grenzen werden einmal mehr verlängert. Innenministerin Faeser wertet diese als Erfolg. Zehntausende werden allein in den vergangenen knapp drei Monaten abgewiesen sowie Hunderte Schleuser festgenommen. Derweil kommen SPD und CDU beim Thema Migration weiter nicht zusammen.06.12.2024
Bevölkerungsschutz ausbauenCDU-Innenminister fordern Sondervermögen für den ZivilschutzUnwetterkatastrophen gibt es in Deutschland zuletzt häufiger, zudem steigt die Bedrohung durch hybride Kriegsführung. Die Unionsinnenminister sehen das Land schlecht vorbereitet, etwa wenn die NATO aufziehen muss. Die einzige Lösung aus ihrer Sicht ist ein Sondervermögen.04.12.2024
Punktabzug wegen Pyrotechnik?Innenminister verschärfen vor Gipfel Rhetorik gegen FansEs scheint eines der großen Probleme in deutschen Stadien zu sein. Zumindest, wenn man den letzten Äußerungen der Innenminister glaubt. Nach Joachim Herrmann aus Bayern bringt nun auch Ulrich Mäurer aus Bremen Punktabzüge für Pyrotechnik ins Spiel. Nur Geplänkel vor dem Gipfel am 18. Oktober?26.09.2024
Stübgen für GrundgesetzänderungBrandenburgs Innenminister will Asylrecht abschaffenAm Sonntag wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Innenminister Stübgen plädiert dafür, das Recht auf Asyl in seiner jetzigen Form abzuschaffen und verweist auf die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention, an die sich Deutschland halte. Auch für Außenministerin Baerbock hat der CDU-Politiker einen Rat.19.09.2024
Abschiebung von KriminellenWenn es um Afghanistan geht, sind sich die Innenminister einigDie Innenminister der Bundesländer entwerfen bei einer Konferenz in Potsdam Pläne, wie der Rechtsstaat vor "extremistischen Bedrohungen jedweder Couleur" geschützt werden kann. Für Islamisten aus Afghanistan und Syrien gilt da: abschieben. Deswegen hagelt es von verschiedenen Seiten Kritik.19.06.2024
