Mithilfe von KI Faeser will potenzielle Terroristen strenger überwachen lassen
18.01.2025, 03:48 Uhr Artikel anhören
Faeser legte bereits einen "Gesetzentwurf zur automatisierten Datenanalyse" vor.
(Foto: picture alliance / dts-Agentur)
Der Magdeburger Amokfahrer war den Behörden wohlbekannt. Mehr als 100-mal fällt sein Name in den Akten. Damit sich solch vermeidbarer Terror nicht wiederholt, macht Faeser Vorschläge. Sie will mögliche Täter engmaschiger überwachen lassen, auch wenn das zulasten des Datenschutzes geht.
Nancy Faeser von der SPD spricht sich für eine strengere Überwachung potenzieller Terroristen aus. Dafür müsse Datenschutz hinten angestellt werden, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir müssen aus dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg die richtigen Konsequenzen ziehen", so die Bundesinnenministerin. "Das betrifft vor allem die zeitgemäße Bündelung und Analyse von Daten." Informationen der verschiedenen Polizeien sollen "zentral und sicher" gesammelt werden.
Faeser reagierte damit auf die neuesten Erkenntnisse, wonach Magdeburg-Täter Taleb A. bei den Behörden mehr als 100-mal aktenkundig wurde. Eine Gefahr wurde allerdings nicht rechtzeitig erkannt, da sich die Fälle in unterschiedlichen Bundesländern ereigneten und Löschfristen gewahrt werden mussten. "Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss die oberste Priorität haben", sagte die SPD-Politikerin.
"Löschfristen müssen überprüft werden, damit Daten noch vorhanden sind, wenn es darauf ankommt. Und große Datenmengen müssen auch mit KI analysiert werden können." Sie hätte mit dem "Gesetzentwurf zur automatisierten Datenanalyse" bereits einen Vorschlag vorgelegt, sagte Faeser.
Die Innenministerin forderte zudem, dass es spezielle Fallkonferenzen geben müsse, wenn sich mehrere Behörden mit einer Person auseinandersetzen. Die Ermittler sollen alle Daten zusammentragen, damit die Gefährlichkeit eines potenziellen Täters so präzise wie möglich festgestellt werden könne. Auch sollten Zugriffsmöglichkeiten besprochen werden. "Daran arbeiten wir intensiv in der Innenministerkonferenz - und werden diese Arbeit weiter forcieren."
Von Taleb A. habe Faeser inzwischen "das Bild eines Mannes, der psychisch auffällig und von wirren Verschwörungstheorien getrieben war. Er zeigte eine massive Islamfeindlichkeit und eine Nähe zu Ideologien von Rechtsextremisten. Sein Hass richtete sich sowohl gegen den deutschen Staat als auch gegen einzelne Personen."
Quelle: ntv.de, mpa
