Trubel nach AfD-EinstufungWoidke holt Ex-Linken als neuen InnenministerIm Trubel um die Einstufung der AfD als rechtsextreme Bestrebung in Brandenburg entlässt Innenministerin Lange den Chef des Verfassungsschutzes. Kurz darauf nimmt sie selbst ihren Hut. Innerhalb weniger Tage steht jetzt ihr Nachfolger fest.19.05.2025
"Signal in die Welt"Dobrindt kündigt Zurückweisungen auch von Asylsuchenden anDie Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Die neue Bundesregierung will dies in Abstimmung mit den Nachbarländern umsetzen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 steht dem jedoch entgegen. Nun räumt Innenminister Dobrindt dieses Hindernis aus dem Weg. 07.05.2025
Kein "sicherer Hafen" im DarknetNRW-Innenminister will mehr Daten speichernDas Ausmaß ist gigantisch: Mehr als eine Million Pädokriminelle haben auf der Plattform "Kidflix" den Missbrauch von Kindern gestreamt. Als Reaktion darauf greift NRW-Innenminister Reul auf eine alte Forderung konservativer Sicherheitspolitiker zurück.03.04.2025
"Sind keine Kriegswaffen"LKA vermisst Granatwerfer, sieht aber "keine Gefahr"In Sachsen-Anhalt ist die Polizei auf der Suche nach Waffen aus dem eigenen Bestand, darunter mehrere als "gefährlich" deklarierte Granatwerfer. Innenministerin Zieschang bemüht sich um Schadensbegrenzung. Die Gegenstände sollen harmlos sein. Andere hingegen seien funktionstüchtig.27.03.2025
Biometrische Daten statt StempelEU plant neues Entry-Exit-System an den GrenzenUm Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, streben die EU-Innenminister ein elektronisches Verfahren zur Datenerfassung an Grenzen an. Es gilt für Drittstaatler, die in den Schengenraum einreisen wollen. Es gibt aber noch technische Bedenken von einigen Ländern. 05.03.2025
Auch Behörden besser vernetzenInnenminister wollen besseren Schutz dank Gesichtserkennung und KIDie Innenminister in Bund und Ländern ringen nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg um Lösungen für einen besseren Bevölkerungsschutz. Neben besserer Vernetzung der Behörden sollen KI und Gesichtserkennung helfen. Die Unionsländer wollen noch weitergehen, die SPD verweist auf die Gesetzeslage.27.01.2025
Nach Angriff in AschaffenburgInnenminister wollen über psychisch kranke Straftäter sprechenEin vermutlich psychisch kranker Afghane greift in Aschaffenburg eine Kitagruppe an und tötet zwei Menschen. Die Innenminister der Länder wollen in einer Sondersitzung darüber reden, wie man künftig mit vergleichbaren Tätern umgehen soll. Derweil gibt es eine gute Nachricht. 24.01.2025
Mithilfe von KIFaeser will potenzielle Terroristen strenger überwachen lassenDer Magdeburger Amokfahrer war den Behörden wohlbekannt. Mehr als 100-mal fällt sein Name in den Akten. Damit sich solch vermeidbarer Terror nicht wiederholt, macht Faeser Vorschläge. Sie will mögliche Täter engmaschiger überwachen lassen, auch wenn das zulasten des Datenschutzes geht.18.01.2025
Warnung vor wachsenden GefahrenFaeser: Putin hat es auf Deutschland abgesehenDer Krieg Russlands gegen die Ukraine geht bald in das vierte Jahr. Deutschland ist nach den USA der größte Unterstützer des angegriffenen Landes. Nun sieht Innenministerin Faeser eine erhöhte Bedrohungslage durch die hybride Kriegsführung des Kreml. Vor allem die Rüstungsindustrie sei in Gefahr. 14.01.2025
Tausende Verletzte jedes JahrÄrztechef fordert Verbot privater BöllereiAbgerissene Finger, Verletzungen an Augen und Ohren: Ärzte, die an Silvester arbeiten, müssen einiges ertragen - ebenso wie die Rettungskräfte, die bisweilen noch attackiert werden. Der Chef der Bundesärztekammer fordert daher rigorose Konsequenzen.29.12.2024
