Warten in Pakistan auf EinreiseNur 62 Afghanen nehmen Geld statt Aufnahmezusage anSeit Monaten stockt die Aufnahme besonders gefährdeter Afghanen mit Aufnahmezusage. Ein Angebot des Innenministeriums, für Geld auf eine Einreise nach Deutschland zu verzichten, sorgt für Empörung. Nur ein Bruchteil der Menschen nimmt das Angebot bisher an.19.11.2025
Trotz Wadephuls BestürzungDobrindt hält an Abschiebungen nach Syrien festBei seiner Reise in den Nahen Osten zeigt sich Außenminister Wadephul in Syrien bestürzt über das Ausmaß der Zerstörungen. Der Minisiter stellt in Zweifel, dass die in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge kurzfristig zurückkehren können. Dem widerspricht nun das Innenministerium. 01.11.2025
Gremium mit großer KompetenzNationaler Sicherheitsrat kurz vor GründungIm Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?07.08.2025
Dobrindt spricht von "Asylwende"Bund will allein über Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheidenWenn Asylsuchenden in ihrem Heimatland keine Gefahr droht, möchte Deutschland sie dorthin zurückschicken. Die Anzahl dieser sicheren Staaten will die Bundesregierung erhöhen. Bisher muss der Bundesrat zustimmen, doch einige Länder stellen sich oft quer. Jetzt soll sich das Prozedere ändern.04.06.2025
Nach Entscheidung in MagdeburgErste Bundesländer prüfen Waffenentzug für AfD-MitgliederIn Sachsen-Anhalt verlieren nach einem Gerichtsurteil zwei aktuelle und ein ehemaliges AfD-Mitglied das Recht auf Waffenbesitz. Allein in dem Bundesland sind Hunderte weitere Waffen im Partei-Umfeld registriert. Die Entscheidung könnte bald auch bundesweit Auswirkungen haben. 26.05.2025
Trubel nach AfD-EinstufungWoidke holt Ex-Linken als neuen InnenministerIm Trubel um die Einstufung der AfD als rechtsextreme Bestrebung in Brandenburg entlässt Innenministerin Lange den Chef des Verfassungsschutzes. Kurz darauf nimmt sie selbst ihren Hut. Innerhalb weniger Tage steht jetzt ihr Nachfolger fest.19.05.2025
"Signal in die Welt"Dobrindt kündigt Zurückweisungen auch von Asylsuchenden anDie Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Die neue Bundesregierung will dies in Abstimmung mit den Nachbarländern umsetzen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 steht dem jedoch entgegen. Nun räumt Innenminister Dobrindt dieses Hindernis aus dem Weg. 07.05.2025
Kein "sicherer Hafen" im DarknetNRW-Innenminister will mehr Daten speichernDas Ausmaß ist gigantisch: Mehr als eine Million Pädokriminelle haben auf der Plattform "Kidflix" den Missbrauch von Kindern gestreamt. Als Reaktion darauf greift NRW-Innenminister Reul auf eine alte Forderung konservativer Sicherheitspolitiker zurück.03.04.2025
"Sind keine Kriegswaffen"LKA vermisst Granatwerfer, sieht aber "keine Gefahr"In Sachsen-Anhalt ist die Polizei auf der Suche nach Waffen aus dem eigenen Bestand, darunter mehrere als "gefährlich" deklarierte Granatwerfer. Innenministerin Zieschang bemüht sich um Schadensbegrenzung. Die Gegenstände sollen harmlos sein. Andere hingegen seien funktionstüchtig.27.03.2025
Biometrische Daten statt StempelEU plant neues Entry-Exit-System an den GrenzenUm Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, streben die EU-Innenminister ein elektronisches Verfahren zur Datenerfassung an Grenzen an. Es gilt für Drittstaatler, die in den Schengenraum einreisen wollen. Es gibt aber noch technische Bedenken von einigen Ländern. 05.03.2025
