Markige Worte zu AbschiebungenInnenminister werfen Scholz Untätigkeit vorDie Innenminister der Länder machen bei irregulärer Migration Druck auf die Bundesregierung. Der Vorsitzende der Länderrunde wirft Scholz und Faeser vor, die Bevölkerung mit markigen Sprüchen über das eigene Nichtstun zu täuschen. 19.06.2024
Für Abschiebung von StraftäternBrandenburgs Innenminister fordert Kontakte mit TalibanSollen Schwerkriminelle in ihre Heimat abgeschoben werden, auch wenn dort repressive Regimes an der Macht sind? Brandenburgs Innenminister plädiert für Rückführungen nach Syrien und Afghanistan. Skrupel wegen Taliban-Kontakten hält er nicht für angebracht.16.06.2024
"Rassistische Motive"Jugendliche greifen ghanaische Mädchen in Grevesmühlen anDer Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist entsetzt: Eine Gruppe Jugendlicher drangsaliert zwei ghanaische Kinder, eines der Mädchen und ihr Vater werden verletzt. Die Polizei ermittelt nun wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung.15.06.2024
Reul: "Gefahr ist abstrakt hoch"Sicherheitslage ist vor der EM "angespannt"In zehn Tagen beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden sind auf einen "großen Kraftakt" vorbereitet, versichert und warnt Innenministerin Faeser. Ein Zwischenfall beim Länderspiel in Nürnberg wird zum Symbol der "angespannten" Situation.04.06.2024
Bei Angriffen auf PolitikerAmpel-Politiker halten geplante Strafverschärfung für falschDie Innenminister der Länder wollen zügig auf die zahlreichen Attacken auf Politiker im Wahlkampf reagieren. Ihr Vorschlag: ein eigener Straftatbestand für solche Gewaltakte. Ampel-Vertreter sehen das ins Leere laufen. Es fehlen Polizisten und Juristen. Es sei ein "Rezept von vorgestern", so der Vorwurf.08.05.2024
Innenminister beratenAngriffe auf Politiker sollen eigener Straftatbestand werdenAuf das Entsetzen soll eine politische Reaktion erfolgen: Nach den Attacken auf zahlreiche Politiker im Wahlkampf wollen die Innenminister der Länder reagieren. Angriffe auf Mandatsträger sollen schärfer geahndet werden, lautet der Vorschlag aus Sachsen. Auch die Polizei soll stärker helfen.07.05.2024
"Äußerst brutale Gewalttat"Faeser fordert mehr Schutz für WahlkämpferDer brutale Angriff auf Matthias Ecke sorgt bundesweit für Entsetzen. Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl muss nach der Tat notoperiert werden. Für Bundesinnenministerin Faeser ein klares Alarmsignal. Jetzt will sie die "demokratischen Kräfte" vor allem durch mehr Polizeipräsenz schützen.06.05.2024
Neuer Vorsitzender der IMKStübgen warnt vor AfD - sieht Verbot aber kritischIn der Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot, vor allem nach dem Correctiv-Bericht über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern, meldet sich der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, zu Wort. Ihm zufolge seien für ein Verbot nicht alle Bedingungen erfüllt.12.01.2024
Nach Demo der "Freien Sachsen"Sächsischer Minister: Bauern sind nicht unterwandertSind die Bauernproteste von Rechtsextremisten gekapert? Nach einer Demo der "Freien Sachsen" sagt Sachsens Innenminister Schuster: "Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert." Von einer Unterwanderung könne man nicht sprechen.09.01.2024
"Schrille Töne" statt AufklärungFußballfans vermissen kritischen Blick auf PolizeigewaltDie Gewalt-Eskalation in deutschen Fußballstadien beschäftigt längst auch die Politik. Der Dachverband der Fanhilfen fürchtet jedoch, dass die Innenministerkonferenz vor allem der Polizei zuhört - und daraus ein hartes Vorgehen ableitet.09.12.2023
