Innenminister

Frankreichs neuer Innenminister Bruno Retailleau will die Migrationspolitik verschärfen. Manche Änderungen könnte er "per Erlass durchsetzen", kündigt er an. Oppositionspolitiker sind empört. Auch halten sie Retailleau frühere Äußerungen vor.

FDP-Urgestein Gerhart Baum geht mit der FDP-Führung hart ins Gericht. Der frühere Innenminister schwärmt von der breiten Aufstellung der Liberalen unter Genscher. Den Generalsekretär fordert Baum auf, zu gehen, wenn ihm die Ampel nicht mehr passe. Dem Rest seiner Partei rät er vom Koalitionsbruch energisch ab.

• Video Lindner ruft "Herbst der Entscheidungen" aus

Am Sonntag wird in Brandenburg der Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen vorn. Innenminister Stübgen plädiert dafür, das Recht auf Asyl in seiner jetzigen Form abzuschaffen und verweist auf die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention, an die sich Deutschland halte. Auch für Außenministerin Baerbock hat der CDU-Politiker einen Rat.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat sich dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich schockiert. Sie verspricht im ntv Frühstart, das Grundrecht zu verteidigen.

• Video Lang: "Werden individuelles Recht auf Asyl verteidigen"

Ein Prozess gegen Italiens Rechtspolitiker Salvini hält das Land in Atem. Weil er vor fünf Jahren als Innenminister einem Boot mit Migranten die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigerte, steht er vor Gericht. Der heutige Transportminister der Regierung Meloni könnte für Jahre im Gefängnis verschwinden. Von Udo Gümpel, Rom

Im Kampf gegen die Verbreitung islamistischen Gedankenguts wird nun auch Brandenburg aktiv. Innenminister Stübgen verbietet das Islamische Zentrum Fürstenwalde. Der Verein wird bereits im Vorjahr als gesichert extremistisch bestrebt eingestuft. Vereinsräume werden nun durchsucht.

Die Union drängt die Ampel dazu, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen generell zurückzuweisen. Kritiker fürchten größere Verwerfungen mit Deutschlands Nachbarn. Exemplarisch weist Österreichs Innenminister Karner darauf hin, dass sein Land Zurückgewiesene nicht entgegennehmen werde.

Die Ermittler ergründen noch immer die Messerattacke von Solingen. Dabei helfen könnten ihnen 900 Hinweise, die mittlerweile eingegangen sind. Einer Vermutung tritt NRW-Innenminister Reul allerdings klar entgegen, der um eine IS-Flagge.

NRW-Innenminister Reul stellt nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen mehrere Punkte klar. Vor Spekulationen über einen Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes warnt der CDU-Politiker.

Die Messergewalt in Nordrhein-Westfalen steigt drastisch an - rund 40 Prozent mehr Fälle verzeichneten die Behörden 2023. Innenminister Reul sagt dieser Entwicklung den Kampf an. Um möglichst schnelle Effekte zu erzielen, nimmt der CDU-Politiker den Führerschein von Gewalttätern ins Visier.