Von Einwanderung bis Cannabis Das planen die Innenminister für mehr SicherheitDie Themen Einwanderung, innere Sicherheit und Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bestimmen die Herbstkonferenz der Innenminister in Berlin. Aber auch über Cannabis und die Gewinnabschöpfung von Kriminellen wird debattiert. Jetzt präsentieren die Minister gemeinsame Beschlüsse. 08.12.2023
Trotz Schengener AbkommenTschechien und Polen kontrollieren Grenzen zur SlowakeiAufgrund des erhöhten Fluchtaufkommens entscheiden sich Tschechien, Polen und Deutschland zu "stichprobenartigen" Grenzkontrollen. Bereits 551 undokumentierte Migranten habe Polen verhaftet. Sinn der Personenkontrollen sei auch die "wirksame Bekämpfung von Schlepperbanden". 03.10.2023
Corona muss wieder herhalten Hasskriminalität in Bayern erreicht hohes NiveauAntisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, LGBTQ-feindliche Straftaten, Volksverhetzung, Beleidigungen – der bayerische Innenminister stellt in München die Zahlen zur Hasskriminalität seines Bundeslandes vor. Als Sündenbock muss noch immer Corona herhalten. 07.08.2023
"Abschottung und Abschreckung"Faesers Abschiebepläne stoßen auf GegenwindEine längere Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll den Behörden Zeit verschaffen, eine Abschiebung vorzubereiten: Der Vorschlag aus dem Innenministerium löst Bedenken aus. Während die Opposition ein Wahlkampfmanöver wittert, erklärt die Polizeigewerkschaft die Idee zur Mogelpackung.03.08.2023
Kontrollquittungen sollen kommenFaeser: Neues Gesetz soll die Bundespolizei stärkenDie Bundespolizei schützt die innere Sicherheit, insbesondere an Grenzübergängen, Bahnhöfen und Flughäfen. Die Ampel-Regierung möchte nun die Befugnisse der Bundespolizei anpassen, ein Thema sorgt allerdings für Kontroversen. 26.04.2023
Appell zu verstärkten KontrollenFaeser schlägt Messerverbot in Bus und Bahn vorImmer wieder kommt es in Deutschland zu folgenschweren Attacken mit Stichwaffen. Messer seien fast überall im Alltag verfügbar, betont Innenministerin Faeser und will Vorfällen dieser Art zumindest in Bussen und Bahnen mit einem Verbot entgegenwirken.06.04.2023
Schwere Vorwürfe gegen ItalienEU-Innenminister machen Rom Druck bei Flüchtlings-RücknahmeEigentlich ist Rom verpflichtet, Asylbewerber zurückzunehmen, wenn sie über Italien in die EU gelangt sind. Die italienische Regierung hält sich jedoch nicht daran, heißt es von einigen EU-Innenministern. Sie beklagen vor allem Lücken im Asylrecht – und wollen es schnell reformieren.09.03.2023
Kommunen beklagen "Heuchlerei" Flüchtlingsgipfel: Mehr Kommunikation, aber nicht mehr GeldMehr als eine Million Flüchtlinge kommen im vergangenen Jahr nach Deutschland. Viele Kommunen schlagen Alarm: Es fehle an Wohnraum, Personal und Geld. Einige fordern auch eine Begrenzung der irregulären Migration. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel im Innenministerium. Erfüllt werden sie größtenteils nicht. 16.02.2023
Nach AnschlagswarnungenTürkei wirft Westen Verschwörung vorAufgrund "präziser" Hinweise auf Anschläge schließen mehrere westliche Länder ihre Vertretungen in der Türkei. Innenminister Soylu vermutet dahinter eine Verschwörung gegen sein Land. Der Westen würde einen "neuen psychologischen Krieg" beginnen.02.02.2023
Karlsruhe stärkt AuskunftsrechtGeheimdienste sind nicht komplett geheimDie Bundesregierung erleidet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage. Ein Abgeordneter wollte wissen, wie viel Personal der Inlandsgeheimdienst ins Ausland schickt. Das muss das Innenministerium nun beantworten. 14.12.2022
