Strafmaß "empfindlich anziehen"Innenminister sagen Judenhass Kampf anUnter dem Eindruck jüngster Vorfälle auf Demonstrationen wollen die deutschen Innenminister härter gegen Antisemitismus vorgehen. Sie kündigen ebenso mehr Sensibilität für Gewalt gegen Frauen an. Auch zu rechten Polizei-Chats äußern die Minister sich.18.06.2021
Vorstoß zweier InnenministerAntisemitismus-Statistik soll genauer werdenNach Angriffen junger Muslime auf Synagogen wächst das Bewusstsein, dass Antisemitismus vielfältig ist. In der Polizeistatistik erwecken Kategorien den Eindruck, dass es vor allem Rechtsextreme sind, die Juden angreifen. Nun könnte das Register präziser werden. 14.06.2021
"Missbrauch" wird untersagtReichsflaggen-Erlass ist fertigIn rechtsradikalen Zusammenhängen dürfen sogenannte Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen künftig nicht mehr gezeigt werden. Die Details regelt ein Mustererlass, der nun fertig ist.13.06.2021
Weitere Polizisten involviertFrankfurter SEK-Affäre weitet sich ausNach der Auflösung des Frankfurter SEK wegen rechtsextremer Chatgruppen kann der hessische Innenminister nicht aufatmen. An dem Vorgang waren wohl deutlich mehr Polizisten beteiligt als bisher bekannt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält dagegen und nennt das Vorgehen unverhältnismäßig. 11.06.2021
Ausweisung in Drittländer prüfenUnion will syrische Gefährder abschiebenDie Unions-Innenminister suchen nach Wegen, syrische Straftäter aus Deutschland auszuweisen. Der Plan: Solange der Bürgerkrieg dauert, sollen die Türkei oder der Irak die Gefährder aufnehmen. Die SPD findet das unmoralisch und unrealistisch. 11.06.2021
Weiter in Deutschland aktivHisbollah-Verbot hat kaum Auswirkungen Mit einem Betätigungsverbot wollte Innenminister Seehofer die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland eindämmen. Ein Jahr später muss die Bundesregierung eingestehen: Das hat bisher nicht funktioniert. Die Islamisten sind nach wie vor im Untergrund aktiv und vernetzen sich. 05.06.2021
Antisemitische AngriffeSeehofer bietet Ländern Unterstützung anDer Nahost-Konflikt treibt auch in Deutschland Tausende auf die Straße. Die Stimmung ist aufgeheizt und nicht überall bleibt es beim friedlichen Protest. NRW-Innenminister Reul ist überzeugt, dass es vielen Demonstranten nicht um Kritik an Israel geht: "Die verbindende Klammer ist blanker Antisemitismus." 16.05.2021
"Wir müssen etwas tun"Seehofer will irreguläre Migration begrenzenVergangenes Jahr stellten nur etwas mehr als 100.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag - dennoch sieht Innenminister Seehofer beim Thema Migration neuen Handlungsbedarf. Er ist sich sicher, dass die Zuwandererzahl wieder steigen wird. Welche Maßnahmen ihm vorschweben, sagt er nicht.11.05.2021
Letzter DDR-InnenministerDiestel verlässt die CDUMehr als drei Jahrzehnte ist Peter-Michael Diestel Mitglied in der CDU. In der letzten Regierung der DDR leitete er das Innenministerium und führte anschließend die Opposition im Brandenburger Landtag. Nun kehrt er der CDU den Rücken. Grund ist die Kür des Kanzlerkandidaten.21.04.2021
NDR stellt Renz zur RedeInnenminister ignoriert Appell und shoppt in RostockFür ihre Bürger darf die Stadt Rostock die Läden öffnen, weil die Inzidenz niedrig ist. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister inspiziert das Öffnungsgeschehen. Obwohl er aus einem Hotspot kommt, macht er schnell ein paar Einkäufe. Ein Fall von illegalem Shoppingtourismus?08.03.2021
