Wegen geschenkter WaffeEx-Minister Caffier zu Geldstrafe verurteiltDer ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern lässt sich von einem Waffenhändler eine Pistole und Munition schenken. Laut Amtsgericht ist das eine milde Variante der Korruption, genauer: eine Vorteilsnahme. Caffier muss nun eine saftige Geldstrafe zahlen. 27.12.2021
"Geht nur noch ums Angstmachen"Bei Impfpflicht droht Eskalation der ProtesteGegner der Corona-Maßnahmen radikalisieren sich zunehmend. Bedroht werden neben Politikern Lehrer, Ärzte, Wissenschaftler. Verfassungsschützer und Innenminister warnen nun vor den möglichen Folgen einer allgemeinen Impfpflicht. Sie könnte das Fass zum Überlaufen bringen.07.12.2021
Im Kampf gegen HomophobieInnenminister wollen mehr Schutz für LSBTIDie Zahl der Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland ist hoch, die Dunkelziffer wohl noch höher. Deshalb ruft das Bundesinnenministerium jetzt ein Expertenteam zusammen, das sich den verstärkten Schutz der LSBTI-Gemeinde zum Auftrag machen soll.03.12.2021
Kampf gegen RechtsextremismusThüringen fordert Blick auf rechte GeldströmeIm Kampf gegen den Rechtsextremismus fordert Thüringen einen stärkeren Fokus auf die Finanzen rechter Organisationen. Dazu benötige der Verfassungsschutz mehr Kompetenzen, sagt Landesinnenminister Maier. Denn ein Großteil der Geldflüsse verlaufe oft "außerhalb des polizeilichen Fokus".29.11.2021
Grüne Kritik an Heimatminister"Seehofer gefiel sich beim Ankündigen"Die Grünen sehen massive Versäumnisse bei Seehofer, in Deutschland für gleichwertige Lebensstandards zu sorgen. Besonders prekär: Ein Fördertopf mit knapp 900 Millionen Euro für Infrastrukturprogramme läuft bald ab, das Geld wird laut einem Bericht jedoch nur zögerlich in Anspruch genommen. 03.07.2021
"CSU - Endlich Dahoam" Fake-Kampagne nimmt Seehofer aufs Korn Seehofer fordert mit einer Kampagne Städte und Kommunen auf, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Wer die Position des Bundesinnenministers kennt, dürfte sich sehr über den Sinneswandel wundern. Die Erklärung ist einfach: Die Website ist ein großangelegter Fake.29.06.2021
Strafmaß "empfindlich anziehen"Innenminister sagen Judenhass Kampf anUnter dem Eindruck jüngster Vorfälle auf Demonstrationen wollen die deutschen Innenminister härter gegen Antisemitismus vorgehen. Sie kündigen ebenso mehr Sensibilität für Gewalt gegen Frauen an. Auch zu rechten Polizei-Chats äußern die Minister sich.18.06.2021
Vorstoß zweier InnenministerAntisemitismus-Statistik soll genauer werdenNach Angriffen junger Muslime auf Synagogen wächst das Bewusstsein, dass Antisemitismus vielfältig ist. In der Polizeistatistik erwecken Kategorien den Eindruck, dass es vor allem Rechtsextreme sind, die Juden angreifen. Nun könnte das Register präziser werden. 14.06.2021
"Missbrauch" wird untersagtReichsflaggen-Erlass ist fertigIn rechtsradikalen Zusammenhängen dürfen sogenannte Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen künftig nicht mehr gezeigt werden. Die Details regelt ein Mustererlass, der nun fertig ist.13.06.2021
Weitere Polizisten involviertFrankfurter SEK-Affäre weitet sich ausNach der Auflösung des Frankfurter SEK wegen rechtsextremer Chatgruppen kann der hessische Innenminister nicht aufatmen. An dem Vorgang waren wohl deutlich mehr Polizisten beteiligt als bisher bekannt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält dagegen und nennt das Vorgehen unverhältnismäßig. 11.06.2021
