Rechtsextremes DrohschreibenBasay-Yildiz erhält erneut "NSU 2.0"-BriefSeda Basay-Yildiz hat inzwischen viele rechtsextreme Drohbriefe erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind. Mitte Februar erreicht sie ein weiteres Schreiben mit Morddrohungen. Nur Unterstützung von der hessischen Polizei bekomme sie nach wie vor nicht, sagt die Frankfurter Rechtsanwältin.05.03.2021
Ministerium sieht kein ProblemReul feierte Beförderungen im BüroWährend die Corona-Fallzahlen im November und Dezember wieder steigen und immer häufiger über einen erneuten Lockdown gesprochen wird, feiert das NRW-Innenministerium Beförderungen. In Präsenz. Innenminister Reul nimmt an allen Veranstaltungen teil und wird positiv getestet - allerdings erst im Februar. 01.03.2021
"Nicht schön, aber notwendig"Grenzkontrollen verärgern die NachbarnDie deutschen Einreisebeschränkungen für Menschen aus Österreich und Tschechien stoßen bei den Nachbarn auf heftige Kritik: Das Innenministerium muss sich gegen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit verteidigen. Dennoch könnte bald auch die Grenze zu Frankreich schärfer kontrolliert werden.15.02.2021
Beratungen der InnenministerSeehofer will EU-Asylreform angehenDie Lage für Geflüchtete ist in vielen Ländern Europas katastrophal. In einigen Punkten der Migrationspolitik können sich die EU-Staaten jedoch nicht einigen. Bundesinnenminister Seehofer will daher vorerst Teile des Reformpakets umsetzen. Doch das dürfte einigen Ländern nicht gefallen.28.01.2021
Heikles Thema in der IMKSollen Straftäter nach Syrien abgeschoben werden?Die Innenminister der Länder sind uneins, ob Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden sollen. Das Thema ist kompliziert: Auch wenn die Minister einig wären, blieben entscheidende Hürden bestehen.10.12.2020Von Frauke Niemeyer
Landfriedensbruch bei QuerdenkenNRW-Minister will Gesetz verschärfenNRW-Innenminister Reul fordert, den Paragrafen zum Landfriedensbruch zu verändern. Polizisten sollten auch gegen Demonstranten vorgehen können, die Gewalttäter schützen. 10.12.2020
Rechtsextreme VereinigungSeehofer verbietet "Sturmbrigade 44"Mit Entschlossenheit will Innenminister Seehofer rechtsextremen Gruppen in Deutschland begegnen. Nach Razzien im vergangenen Sommer verbietet der CSU-Politiker nun auch die "Sturmbrigade 44" mit sofortiger Wirkung.01.12.2020
Kennung für kriminelle AusländerSeehofer nimmt Intensivtäter ins VisierInnenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.25.11.2020
Rechtsradikale Chats aufgedecktNRW-Polizei ist erneut Ziel von RazzienMitte September fliegen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zahlreiche rechtsextreme Chatgruppen auf. Bei den Folge-Ermittlungen erweitert sich der Kreis der mutmaßlich Beteiligten stetig. Nun gibt es neue Razzien im Ruhrgebiet.24.11.2020
Verbindungen zu "Nordkreuz"?Caffier weicht Frage nach Waffenkauf ausDas Private ist politisch: Mit seiner schmallippigen Antwort auf die Frage nach einem Waffenkauf zieht Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier Kritik auf sich. Es geht um Verbindungen zu der mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz". Die Grünen fordern Aufklärung.13.11.2020
