Innenminister

Die Innenminister der Länder machen bei irregulärer Migration Druck auf die Bundesregierung. Der Vorsitzende der Länderrunde wirft Scholz und Faeser vor, die Bevölkerung mit markigen Sprüchen über das eigene Nichtstun zu täuschen.

• Video Innenminister erhöhen Druck auf Scholz

Am Freitagabend reißt in der Nähe von London ein zehn Monate altes Kalb aus. Die Polizei weiß sich nicht anders zu helfen, als die junge Kuh über den Haufen zu fahren. Die Besitzer und viele andere Briten sind entsetzt, auch der Innenminister schaltet sich ein. Die Polizei verteidigt ihr Vorgehen.

Sollen Schwerkriminelle in ihre Heimat abgeschoben werden, auch wenn dort repressive Regimes an der Macht sind? Brandenburgs Innenminister plädiert für Rückführungen nach Syrien und Afghanistan. Skrupel wegen Taliban-Kontakten hält er nicht für angebracht.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist entsetzt: Eine Gruppe Jugendlicher drangsaliert zwei ghanaische Kinder, eines der Mädchen und ihr Vater werden verletzt. Die Polizei ermittelt nun wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung.

Viele Ukrainer fürchten sich davor, in den Krieg gegen die russischen Invasoren ziehen zu müssen und fliehen aus dem Land. Der bayerische Innenminister will sie zur Rückkehr bewegen und das Bürgergeld streichen. Eine Forderung, die nicht alle so vehement teilen.

Der am Freitag festgenommene, mutmaßliche Terrorunterstützer wollte sich bei der Fußball-EM als Ordner akkreditieren. "Konkrete Anschlagsplanungen" habe es nicht gegeben, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul. Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobt, dass die Sicherheitsüberprüfungen funktionierten.

Die tödliche Messerattacke in Mannheim hat die Debatte um Abschiebungen von Straftätern weiter angeheizt. Thüringens Innenminister Maier hält Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar. Dafür müsse auch nicht mit den Taliban verhandelt werden.

• Video Schmidt-Denker: "Islamismus lässt sich nicht einfach abschieben"

In zehn Tagen beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden sind auf einen "großen Kraftakt" vorbereitet, versichert und warnt Innenministerin Faeser. Ein Zwischenfall beim Länderspiel in Nürnberg wird zum Symbol der "angespannten" Situation.

"Abscheulich, niederträchtig und ekelerregend" sind die Worte, mit denen Baden-Württembergs Innenminister Strobl auf ein gewaltverherrlichendes Tiktok-Video, das nach der Messerattacke in Mannheim hochgeladen wird, reagiert. Strobl will schnelle Aufklärung und zieht IT-Ermittler zusammen.

Ein früherer Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah soll im Europaparlament für China spioniert haben. Die Innenminister der SPD wollen solche Vorfälle in Zukunft mit Sicherheitsüberprüfungen verhindern. Zudem wollen sie den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen.