Kommunen beklagen "Heuchlerei" Flüchtlingsgipfel: Mehr Kommunikation, aber nicht mehr GeldMehr als eine Million Flüchtlinge kommen im vergangenen Jahr nach Deutschland. Viele Kommunen schlagen Alarm: Es fehle an Wohnraum, Personal und Geld. Einige fordern auch eine Begrenzung der irregulären Migration. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel im Innenministerium. Erfüllt werden sie größtenteils nicht. 16.02.2023
Nach AnschlagswarnungenTürkei wirft Westen Verschwörung vorAufgrund "präziser" Hinweise auf Anschläge schließen mehrere westliche Länder ihre Vertretungen in der Türkei. Innenminister Soylu vermutet dahinter eine Verschwörung gegen sein Land. Der Westen würde einen "neuen psychologischen Krieg" beginnen.02.02.2023
Karlsruhe stärkt AuskunftsrechtGeheimdienste sind nicht komplett geheimDie Bundesregierung erleidet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage. Ein Abgeordneter wollte wissen, wie viel Personal der Inlandsgeheimdienst ins Ausland schickt. Das muss das Innenministerium nun beantworten. 14.12.2022
Europaweite Bargeld-ObergrenzeInnenministerin Faeser sagt organisierter Kriminalität den Kampf an2021 habe der durch organisiertes Verbrechen verursachte finanzielle Schaden in Deutschland erstmals die Milliardengrenze geknackt. Innenministerin Faeser reagiert mit einer neuen Strategie. Mit Sorge blickt sie auf die bedrohlichen Zustände in den europäischen Nachbarländern.16.11.2022
"Es gibt nur die Verfassung"Ex-Innenminister Baum ermahnt KlimaaktivistenDie Aktionen von Klimaaktivisten sorgen zunehmend für Unmut - und bei der CSU für Vergleiche mit den Linksterroristen der RAF. Ex-Bundesinnenminister Baum hält das für "dummes Zeug". Allerdings ermahnt auch er die Aktivisten und verweist auf die Verfassung.12.11.2022
Kriminalität im NetzMüssen Telekom und Co. bald Nutzungsverhalten speichern?Bundesinnenministerin Faeser will Daten auf Vorrat speichern - und sorgt damit für Zoff in der Ampelkoalition. Noch müssen die Betreiber keine Nutzerdaten archivieren. Sie hatten dagegen geklagt. An diesem Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof.20.09.2022Von Martin Schmitz
"Sehr unglücklich ausgedrückt"Reul entschuldigt sich bei PolizeiBei einem Termin vor Berufsschülern will NRW-Innenminister Reul diese von einer Karriere bei der Kriminalpolizei überzeugen. Seine dabei getätigten Äußerungen über Streifenpolizisten sorgen für Unmut bei den Beamten. Reul versucht, mit einer Erklärung die Wogen zu glätten.07.09.2022
Leichter Anstieg gegenüber 2021185.000 Haftbefehle warten auf VollstreckungIn den Fahndungscomputern der deutschen Polizei befinden sich Ende März Zehntausende Haftbefehle. Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass das nicht die Zahl der gesuchten Straftäter ist. Den Anstieg gegenüber 2021 begründet das Ministerium auch mit Haftbefehlen, die mit Deutschland wenig zu tun haben.28.06.2022
Zustrom nimmt abMehr als 700.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland erfasstImmer noch treffen Menschen aus der Ukraine in Deutschland ein, um dem Krieg zu entkommen. Der Großteil der bisher registrierten Geflüchteten ist weiblich. Ein Teil der registrierten Menschen kehrt schon wieder zurück oder reist in andere EU-Länder weiter.14.05.2022
10.000 Register würden vernetztFaeser kündigt digitale Verwaltung bis 2025 anLanges Warten auf einen Termin im Bürgeramt könnte bald der Vergangenheit angehören. Innenministerin Faeser will die deutsche Verwaltung bis 2025 digital fit machen. Viele Anträge sollen dann online abgewickelt werden: neben Hartz IV und Bafög auch Baugenehmigungen oder Wohnortummeldungen. 28.04.2022
