Heikles Thema in der IMKSollen Straftäter nach Syrien abgeschoben werden?Die Innenminister der Länder sind uneins, ob Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden sollen. Das Thema ist kompliziert: Auch wenn die Minister einig wären, blieben entscheidende Hürden bestehen.10.12.2020Von Frauke Niemeyer
Landfriedensbruch bei QuerdenkenNRW-Minister will Gesetz verschärfenNRW-Innenminister Reul fordert, den Paragrafen zum Landfriedensbruch zu verändern. Polizisten sollten auch gegen Demonstranten vorgehen können, die Gewalttäter schützen. 10.12.2020
Rechtsextreme VereinigungSeehofer verbietet "Sturmbrigade 44"Mit Entschlossenheit will Innenminister Seehofer rechtsextremen Gruppen in Deutschland begegnen. Nach Razzien im vergangenen Sommer verbietet der CSU-Politiker nun auch die "Sturmbrigade 44" mit sofortiger Wirkung.01.12.2020
Kennung für kriminelle AusländerSeehofer nimmt Intensivtäter ins VisierInnenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.25.11.2020
Rechtsradikale Chats aufgedecktNRW-Polizei ist erneut Ziel von RazzienMitte September fliegen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zahlreiche rechtsextreme Chatgruppen auf. Bei den Folge-Ermittlungen erweitert sich der Kreis der mutmaßlich Beteiligten stetig. Nun gibt es neue Razzien im Ruhrgebiet.24.11.2020
Verbindungen zu "Nordkreuz"?Caffier weicht Frage nach Waffenkauf ausDas Private ist politisch: Mit seiner schmallippigen Antwort auf die Frage nach einem Waffenkauf zieht Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier Kritik auf sich. Es geht um Verbindungen zu der mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz". Die Grünen fordern Aufklärung.13.11.2020
Kritik an Sachsens InnenministerStarker Mann mit FührungsschwächeNach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Querdenker-Demonstration steht Sachsens Innenminister Wöller in der Kritik - wieder einmal. Unter anderem ein pöbelnder LKA-Mann und Polizisten, die mit gestohlenen Fahrrädern handeln, sorgten schon für Zweifel an seinen Führungsqualitäten.09.11.2020
NRW-Regierung wertete Chats ausPolizist verbrachte Freizeit wohl als HooliganMitte September fliegen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen eine Reihe rechtsextremer Chatgruppen auf. Fortan ermittelt die Landesregierung zu den Hintergründen. Nun gibt sie erste Erkenntnisse preis. Demnach soll ein Beamter im Hooligan- und Rockermilieu verwurzelt sein.27.10.2020
Justiz- contra InnenministeriumPosse um Gesetz in weiblicher BegriffsformDas Thema ist denkbar trocken: Das Justizministerium legt ein neues Gesetz zum Insolvenzrecht vor. Doch das Paragrafenwerk nutzt ausschließlich die weibliche Form. Das Innenministerium zückt den Rotstift, gibt den Entwurf zurück und verlangt grammatische Regeltreue.12.10.2020
"Widerwärtigste Hetze"Rechte Chat-Gruppen bei Polizei in NRW aufgedeckt In Nordrhein-Westfalen durchsuchen Ermittler mehrere Objekte. Sie gehen dem Verdacht rechtsextremer Umtriebe bei der Polizei nach. Mehrere Beamte sollen sich an mindestens fünf einschlägigen Chat-Gruppen beteiligt haben.16.09.2020
