Politik

Ausweisung in Drittländer prüfen Union will syrische Gefährder abschieben

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In Deutschland inhaftierten Islamisten drohen in Syrien Folter und Todesstrafe.

(Foto: picture alliance / Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)

Die Unions-Innenminister suchen nach Wegen, syrische Straftäter aus Deutschland auszuweisen. Der Plan: Solange der Bürgerkrieg dauert, sollen die Türkei oder der Irak die Gefährder aufnehmen. Die SPD findet das unmoralisch und unrealistisch.

Die Innenminister der Union wollen einem "Spiegel"-Bericht zufolge Straftäter aus Syrien in Nachbarstaaten des Landes abschieben. Sie forderten das Auswärtige Amt dazu auf, mit dem Bundesinnenministerium ein Konzept für die Abschiebung von Intensivstraftätern und Gefährdern zu erarbeiten, berichtete das Magazin.

Sollten Abschiebungen nach Syrien nicht möglich sein, müssten "Rückführungsoptionen in Drittstaaten" aufgezeigt werden, etwa in Nachbarländer Syriens. "Wer in unserem Land schwere Straftaten bis hin zum Mord begeht oder als Gefährder auftritt, kann nicht allen Ernstes erwarten, bei uns Hilfe oder Schutz zu finden", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU.

Laut "Spiegel" bahnt sich damit ein neuer Streit mit der SPD um den Umgang mit syrischen Straftätern an. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius kritisierte den Unionsvorstoß. "Es ist eine völlig unrealistische Erwartung der CDU- und CSU-Innenminister, dass zum Beispiel Jordanien, die Türkei oder der Irak uns dadurch unterstützen könnten, dass sie Schwerverbrecher und Gefährder bei sich aufnehmen", sagte der Sozialdemokrat.

SPD sieht moralische und technische Probleme

Abschiebungen nach Syrien lehnt der SPD-Politiker ab. "Es herrscht ein grausamer Bürgerkrieg, der vom folternden und mordenden Assad-Regime weiter befeuert wird", sagte Pistorius. Auch praktisch gebe es keine Möglichkeit, dorthin abzuschieben. "Es besteht kein Kontakt zur Regierung oder zu Behörden, über die wir Abschiebungen anbahnen müssten, und wir haben weiterhin keine deutsche Vertretung vor Ort, über die man das abwickeln könnte."

Das Thema spaltet die Innenminister der Länder schon seit Jahren. Im Dezember 2020 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür plädiert, den generellen und automatischen Abschiebestopp für Gefährder aus Syrien nicht zu verlängern. Unionsgeführte Länder unterstützten Seehofers Vorstoß und argumentierten, ein garantierter Abschiebestopp vermittele Gefährdern das falsche Signal. Seit 2021 sind die Behörden daher angehalten, im Einzelfall über eine Abschiebung zu entscheiden und nach Wegen zu suchen, die das ermöglicht.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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