Innere Sicherheit

Einen Sicherheitsdialog mit muslimischen und jüdischen Verbänden fordert der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle im "ntv Frühstart". Beim NSU seien Sorgen über Jahre hinweg nicht ernst genommen worden. "Das darf sich nicht wiederholen."

Zwölf Männer, die möglicherweise Anschläge auf Politiker, Muslime und Asylsuchende durchführen wollten, sitzen in Untersuchungshaft. Dahinter soll eine rechtsextreme Gruppierung stehen, deren Name nun bekannt wird. Ihr mutmaßlicher Kopf gilt als rechtsextremer Gefährder.

Brisanter Schachzug in Thüringen: Aus dem Inneren der CDU kommt einem Zeitungsbericht zufolge der Vorschlag, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mithilfe der AfD in ein neues politisches Spitzenamt zu hieven.

Vor drei Jahren tötet der islamistische Terrorist Amri mehrere Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Seitdem seien bundesweit neun Anschläge verhindert worden, erklärt das BKA nun. Innenminister Seehofer fordert derweil mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden.

Zahlen des Innenministeriums zeigen, in diesem Jahr geht von weniger Islamisten eine potenzielle Gefahr aus. Innenpolitiker und Polizeigewerkschaft nennen zwei Gründe dafür: Die Ermittler halten die Szene demnach stärker auf Trab. Und: Gefährder würden konsequenter abgeschoben.

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin befragt heute einen besonders interessanten Zeugen: Der BKA-Mitarbeiter hatte in einer E-Mail Hinweise aus NRW auf die Gefährlichkeit den späteren Attentäters Amri in rüdem Ton abgekanzelt.

China wirft den USA "Einmischung in innere Angelegenheiten" vor. Der US-Kongress stellt sich auf die Seite der von Peking zum Teil als Terroristen angesehenen Uiguren. Für China ist klar: Beim Kampf gegen den Terror misst Washington mit "zweierlei Maß".

Weniger Erstanträge auf Asyl, mehr Zugriffe bei Grenzkontrollen und eine brummende Bauwirtschaft: Bei seiner Rede im Bundestag zeigt sich Horst Seehofer mit seiner Arbeit zufrieden. Auch für die Große Koalition findet der Innenminister anerkennende Worte.

Der US-Kongress verabschiedet zwei Gesetze, von denen die Demokratiebewegung in Hongkong profitieren würde. Es fehlt nur noch die Unterschrift Trumps. Peking will das verhindern und macht Druck auf die USA, die sich nicht in "innere Angelegenheiten" einmischen sollen.

In Braunau am Inn erblickt Adolf Hitler im Jahr 1889 das Licht der Welt. Seit einigen Jahren befindet sich das Geburtshaus des späteren Diktators im Staatsbesitz. Um das Gebäude nicht zu einer Pilgerstätte für Neonazis zu machen, soll nun die Polizei dort einziehen.