Innere Sicherheit

Zahlen des Innenministeriums zeigen, in diesem Jahr geht von weniger Islamisten eine potenzielle Gefahr aus. Innenpolitiker und Polizeigewerkschaft nennen zwei Gründe dafür: Die Ermittler halten die Szene demnach stärker auf Trab. Und: Gefährder würden konsequenter abgeschoben.

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin befragt heute einen besonders interessanten Zeugen: Der BKA-Mitarbeiter hatte in einer E-Mail Hinweise aus NRW auf die Gefährlichkeit den späteren Attentäters Amri in rüdem Ton abgekanzelt.

China wirft den USA "Einmischung in innere Angelegenheiten" vor. Der US-Kongress stellt sich auf die Seite der von Peking zum Teil als Terroristen angesehenen Uiguren. Für China ist klar: Beim Kampf gegen den Terror misst Washington mit "zweierlei Maß".

Weniger Erstanträge auf Asyl, mehr Zugriffe bei Grenzkontrollen und eine brummende Bauwirtschaft: Bei seiner Rede im Bundestag zeigt sich Horst Seehofer mit seiner Arbeit zufrieden. Auch für die Große Koalition findet der Innenminister anerkennende Worte.

Der US-Kongress verabschiedet zwei Gesetze, von denen die Demokratiebewegung in Hongkong profitieren würde. Es fehlt nur noch die Unterschrift Trumps. Peking will das verhindern und macht Druck auf die USA, die sich nicht in "innere Angelegenheiten" einmischen sollen.

In Braunau am Inn erblickt Adolf Hitler im Jahr 1889 das Licht der Welt. Seit einigen Jahren befindet sich das Geburtshaus des späteren Diktators im Staatsbesitz. Um das Gebäude nicht zu einer Pilgerstätte für Neonazis zu machen, soll nun die Polizei dort einziehen.

Die Türkei ist "kein Hotel" sagt Innenminister Soylu. Das Land drängt mehrere Staaten dazu, inhaftierte Bürger mit mutmaßlichen Verbindungen zum Islamischen Staat wieder aufzunehmen. Deutsche Behörden müssen deren Einreise einfach hinnehmen.

Auch nach dem Tod ihres Anführers bleibt die Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat in Deutschland bestehen. Ein Risiko sind ehemalige Anhänger, die nach Deutschland zurück wollen. Vor allem bei den weiblichen Rückkehrern lässt sich die Gesinnung schwer erkennen.

Wie starb der meistgesuchte Terrorist der Welt? Das Pentagon veröffentlicht nun ein Video, das den Angriff auf IS-Anführer Al-Bagdadi zeigt. Was sich im Inneren des Anwesens abspielte, ist aber nicht erkennbar - Trumps spektakuläre Schilderung vom Tod Al-Bagdadis jedenfalls wird nicht bestätigt.

• Video US-Militär veröffentlicht Video von Bagdadi-Tötung

Die Kenia-Koalition in Brandenburg setzt in den kommenden Jahren auf innere Sicherheit, Bildung und Investitionen. Dafür wird sie auch neue Schulden machen. Nun gehen die Parteien mit den Vorhaben auf Werbetour in den eigenen Reihen.