Mit strengeren VoraussetzungenMietpreisbremse soll auch weiter geltenDie Mietpreisbremse droht Ende nächsten Jahres auszulaufen, wenn sich die Bundesregierung nicht auf eine Verlängerung einigt. Nach langem Gezerre könnte es nun doch noch klappen. Politisch verknüpft ist ein Vorhaben aus einem ganz anderen Bereich.17.10.2024
"Ampel nutzt alle Tricks"Koalition blockiert Ausschuss-Anträge zum SicherheitspaketNach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen will die Ampel ein Sicherheitspaket verabschieden. Der CDU geht das nicht weit genug. Jetzt versucht sie, besonders die FDP-Abgeordneten mit zusätzlichen Anträgen in eine Zwickmühle zu bringen. Doch die Koalition verhindert das. 16.10.2024
Merz über SPD-Streit um ScholzVertrauensfrage "droht man nur einmal an"Bundeskanzler Scholz soll der eigenen Fraktion mit der Vertrauensfrage gedroht haben, sollte ein Gesetzespaket zur inneren Sicherheit keine Mehrheit bekommen. "Das droht man nur einmal an", kommentiert Unionskanzlerkandidat Merz den Vorgang. Angriffe aus der SPD auf seine Person sehe er gelassen.16.10.2024
SPD-Streit um SicherheitspaketJuso-Chef kritisiert Scholz' Machtwort scharfNoch in dieser Woche soll der Bundestag über das Sicherheitspaket der Bundesregierung abstimmen. Das wird nicht nur in der Opposition kritisiert. Auch innerhalb der SPD gibt es Widerstand. Der Chef der Jusos wirft Kanzler Scholz die Unterdrückung von Diskussionen vor.16.10.2024
Wichtigste Maßnahme fehltRichterbund hält nichts vom neuen SicherheitspaketNach dem islamistischen Anschlag von Solingen schnüren die Ampelparteien ein Sicherheitspaket, noch diese Woche soll das Parlament über das Vorhaben abstimmen. Ein großer Gewinn sei das nicht, sagt der Richterbund.13.10.2024
Verhandlungen auch mit AnkaraFaeser kündigt erneute Abschiebungen nach Afghanistan anDie Bundesregierung verschärft ihren Kurs beim Thema Abschiebungen. Innenministerin Faeser stellt rasch weitere Flüge nach Afghanistan in Aussicht. Auch Syrien stehe auf der Liste weit oben. Und schließlich sei man mit der Türkei vor einer Verständigung, um bis zu 500 Menschen wöchentlich zurückzuschicken.09.10.2024
Sperre für "Antisemitin"?CDU-Politiker fordert Einreiseverbot für Greta ThunbergIn Berlin eskaliert eine Demo, an der Greta Thunberg sich beteiligt. In einer anderen Stadt sagt die Polizei ein Protestcamp ab, da sich die Aktivistin ankündigt. Der CDU-Politiker Throm fordert jetzt das Innenministerium auf, eine Einreisesperre gegen die "Antisemitin" zu verhängen.09.10.2024
Neue Abschiebungen nach KabulScholz bei RTL: Werden Grenzkontrollen "sehr lange" fortführenBundeskanzler Scholz sieht vorerst kein Ende der ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Dazu stehe er in Kontakt mit seinen Amtskollegen der Nachbarländer. Beim Thema Strafverfolgung fordert er die Gerichte auf, mehr Mut zu härteren Urteilen zu haben.08.10.2024
Bier ja, Joint neinSo läuft die Wiesn 2024Auch wenn noch September ist, in München beginnt das Oktoberfest. Und nicht nur Wiesn-Neulinge haben Fragen: Was kostet das Bier, darf man kiffen, wie bekommt man einen Tisch - und: Ist das größte Volksfest der Welt sicher?21.09.2024
Reaktion auf SolingenBundesregierung einigt sich auf Sicherheits- und MigrationspaketAus dem tödlichen Messerangriff in Solingen zieht die Ampelregierung ihre Konsequenzen. Gleich in mehreren Bereichen soll die Migrations- und Asylpolitik verschärft werden. Nächste Woche beginnen Gespräche mit den Ländern und der Union. Letzterer gehen die Vorhaben erwartungsgemäß nicht weit genug.29.08.2024
