Innere Sicherheit

Nichts geht ohne ihn: Beim Einchecken muss der Meldeschein ausgefüllt werden. Allein in Deutschland kamen so in den vergangenen zehn Jahren fast 1,5 Milliarden Blatt Papier zusammen. FDP und AfD wollen den Beleg nun ins digitale Zeitalter überführen. Von Jürgen Wutschke

Den Betroffenen nutzt die Statistik wenig - doch die Zahl der Einbrüche ist deutlich gesunken. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen Jahre fort. Bremens Innensenator verweist auf die abschreckende Wirkung härterer Strafen. Der Bund der Kriminalbeamten aber warnt bereits vor dem Ende der Entwicklung.

Venezuela steckt tief in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Dem deutschen Botschafter wirft das Land nun vor, sich in innere Angelegenheiten eingemischt zu haben. Er wird aufgefordert, das Land innerhalb von zwei Tagen zu verlassen.

"German Angst" ist in der englischen Sprache als geflügeltes Wort verbreitet. Dass sich die Deutschen vor verschiedenen Entwicklungen fürchten und zögern, ist also nichts Neues. Doch wen oder was die Bundesbürger als Risiko wahrnehmen, dürfte viele Amerikaner überraschen.

Als Venezuelas Staatschef Maduro ein Ultimatum für Neuwahlen verstreichen lässt, entscheidet sich die Bundesregierung, den selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó anzuerkennen. Für Wissenschaftler des Bundestages könnte das eine unzulässige "Einmischung in innere Angelegenheiten" gewesen sein.

Die SPD arbeitet, bringt Vorhaben durch, macht Fortschritte. Dennoch knirscht es innerlich. Zu den bekannten Attacken der Parteilinken kommen nun Angriffe vergangener Parteigrößen. Was soll das? Von Benjamin Konietzny

Ein Papier zur Inneren Sicherheit der Unionsfraktionen enthält laut einem Bericht einen radikalen Vorschlag: Kämpfern von Terrormilizen soll die deutsche Staatsbürgerschaft abererkannt werden können. Das Ziel sei, die Bürger von Anschlägen zu schützen.

Die vierte Regierung Merkel fällt bisher hauptsächlich durch Streitereien auf. Die viel beschworene Rückkehr zur Sacharbeit lässt noch auf sich warten. Dabei ist die Liste der Probleme des Landes nicht gerade kurz.

Kriminelle Flüchtlinge sollen je nach Schwere der Straftat Maluspunkte erhalten. Ab einer bestimmten Zahl könnten sie dann ausgewiesen werden. Der Plan des Bundeskriminalamtes könnte schon rasch umgesetzt werden.

Einer der Höhepunkte eines jeden Bundestagsjahres ist durch: Die Debatte über den Haushalt endet mit einem Votum für die Ausgabenpläne der Regierung. Mehrausgaben werden dank sprudelnder Steuereinnahmen ohne neue Schulden finanziert.

• Bundeshaushalt auf einen Blick So steht es um Deutschlands Finanzen