Nach Solingen-AttentatBundestag stimmt Sicherheitspaket der Ampel zuDer Bundestag nimmt das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition an. Das Maßnahmenbündel ist eine Folge der islamistischen Anschläge von Mannheim und Solingen und sieht auch Gesetzesverschärfungen in der Sicherheitspolitik vor. 18.10.2024
Forderung nach ÜberprüfungChina unterstellt Intel Hintertüren für SpionageLaut der chinesischen Cybersecurity Association stellt Intel ein Sicherheitsrisiko dar. Die chinesische Branchenvereinigung fordert eine Überprüfung der Produkte. Selbst ein nur vorübergehendes Verbot hätte für den Markt weitreichende Konsequenzen.17.10.2024
Migrationstalk bei MaischbergerSpahn: "Wir halten das nicht mehr durch"Beim EU-Gipfel, der heute beginnt, wird das Thema Migrationspolitik viel Raum einnehmen. Jens Spahn plädiert dafür, die Leistungen für abgelehnte Geflüchtete drastisch herunterzufahren. Das sei am Ende ein Sicherheitsrisiko, warnt die Grüne Katharina Dröge. 17.10.2024Von Marko Schlichting
Mit strengeren VoraussetzungenMietpreisbremse soll auch weiter geltenDie Mietpreisbremse droht Ende nächsten Jahres auszulaufen, wenn sich die Bundesregierung nicht auf eine Verlängerung einigt. Nach langem Gezerre könnte es nun doch noch klappen. Politisch verknüpft ist ein Vorhaben aus einem ganz anderen Bereich.17.10.2024
"Ampel nutzt alle Tricks"Koalition blockiert Ausschuss-Anträge zum SicherheitspaketNach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen will die Ampel ein Sicherheitspaket verabschieden. Der CDU geht das nicht weit genug. Jetzt versucht sie, besonders die FDP-Abgeordneten mit zusätzlichen Anträgen in eine Zwickmühle zu bringen. Doch die Koalition verhindert das. 16.10.2024
Merz über SPD-Streit um ScholzVertrauensfrage "droht man nur einmal an"Bundeskanzler Scholz soll der eigenen Fraktion mit der Vertrauensfrage gedroht haben, sollte ein Gesetzespaket zur inneren Sicherheit keine Mehrheit bekommen. "Das droht man nur einmal an", kommentiert Unionskanzlerkandidat Merz den Vorgang. Angriffe aus der SPD auf seine Person sehe er gelassen.16.10.2024
SPD-Streit um SicherheitspaketJuso-Chef kritisiert Scholz' Machtwort scharfNoch in dieser Woche soll der Bundestag über das Sicherheitspaket der Bundesregierung abstimmen. Das wird nicht nur in der Opposition kritisiert. Auch innerhalb der SPD gibt es Widerstand. Der Chef der Jusos wirft Kanzler Scholz die Unterdrückung von Diskussionen vor.16.10.2024
Wichtigste Maßnahme fehltRichterbund hält nichts vom neuen SicherheitspaketNach dem islamistischen Anschlag von Solingen schnüren die Ampelparteien ein Sicherheitspaket, noch diese Woche soll das Parlament über das Vorhaben abstimmen. Ein großer Gewinn sei das nicht, sagt der Richterbund.13.10.2024
Verhandlungen auch mit AnkaraFaeser kündigt erneute Abschiebungen nach Afghanistan anDie Bundesregierung verschärft ihren Kurs beim Thema Abschiebungen. Innenministerin Faeser stellt rasch weitere Flüge nach Afghanistan in Aussicht. Auch Syrien stehe auf der Liste weit oben. Und schließlich sei man mit der Türkei vor einer Verständigung, um bis zu 500 Menschen wöchentlich zurückzuschicken.09.10.2024
Sperre für "Antisemitin"?CDU-Politiker fordert Einreiseverbot für Greta ThunbergIn Berlin eskaliert eine Demo, an der Greta Thunberg sich beteiligt. In einer anderen Stadt sagt die Polizei ein Protestcamp ab, da sich die Aktivistin ankündigt. Der CDU-Politiker Throm fordert jetzt das Innenministerium auf, eine Einreisesperre gegen die "Antisemitin" zu verhängen.09.10.2024
