Innere Sicherheit

Klimaschutz und Integrationspolitik statt Europapolitik und innerer Sicherheit, dort wollen die Deutschen vornehmlich einen politischen Wandel. Die Zeichen stehen in Deutschland aber grundsätzlich auf Wechsel, wie eine Allensbach-Umfrage feststellt.

Seit 2015 wird an der deutsch-österreichischen Grenze wieder kontrolliert - und die Aktion wird noch mindestens ein weiteres halbes Jahr andauern. Innenminister Seehofer verweist zur Begründung auf die anhaltende Migration über die Balkanroute - sowie Schleuser.

Manche Schüler haben seit Ende 2020 ihre Schule nicht mehr von innen gesehen. Die dritte Corona-Welle macht es vielerorts auch nicht wahrscheinlicher, dass sich an dieser Situation bald etwas ändert. Abiturienten stellt das vor große Probleme. Die GEW will ihnen helfen.

Die Kultusminister der Länder sind sich einig: Bis zum Ende des Monats sollen alle Schüler in Deutschland ihre Schule wieder von innen gesehen haben. KMK-Chefin Ernst hält den Zeitpunkt trotz hoher Fallzahlen für richtig. Der Preis dafür, noch länger zu warten, sei zu hoch.

Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder erneut zum Corona-Krisengipfel. Im Fokus steht die Frage: Wird der Lockdown noch einmal verlängert? Einige Ministerpräsident*innen sind sich da sicher, andere denken bereits an Öffnungen. Von Sarah Platz

Das Ziel sei, inne zu halten, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über das zentrale Gedenken an die Corona-Toten. Doch die Planungen für die im April geplante Veranstaltung gestalten sich schwierig. Immerhin ist die Pandemie längst nicht vorbei. Indes bereitet ihm die Jugend besondere Sorge.

Der Kreml wirft der EU regelmäßig vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. Die neuerliche Empörung des Westens über das Urteil gegen den Oppositionellen Nawalny bringt nun das Fass zum Überlaufen. Drei Diplomaten müssen ihre Koffer packen - darunter ist auch ein Vertreter Deutschlands. Merkel droht nun mit Konsequenzen.

Die CSU sieht sich selbst gerne als Partei der Inneren Sicherheit. Die Bundestags-Landesgruppe hat deshalb einen neuen Forderungskatalog erarbeitet, in dem sie unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Clankriminalität fordert. Auch den sogenannten "Querdenkern" sagt sie den Kampf an.

Der Anschlag am 2. November in Wien kostete vier Menschen das Leben. Auch der Täter Kujtim Fejzulai wurde erschossen. Ein Bericht wirft den österreichischen Behörden nun vor, die Gefahr nicht rechtzeitig erkannt zu haben. Trotz Warnungen aus dem Ausland.

Als Stabschef im Heimatschutzministerium ist Miles Taylor daran beteiligt, dass Kinder illegaler Einwanderer an der US-Grenze von ihren Eltern getrennt werden. Für einen Einblick ins Innere der Trump-Regierung verschleiert er seine Identität. Nun offenbart er sich kurz vor der Präsidentschaftswahl.