Internationaler Gerichtshof

Sie ist das Vorbild für russische Frauen: Die Kinderrechtsbeauftragte Lwowa-Belowa, verheiratet mit einem Priester, Mutter einer Kinderschar, Verfechterin traditioneller Werte. Jetzt hat ausgerechnet sie ihre Familie verlassen, ihre Marke ist "geschrumpft wie ein struppiges Fell", so ein Beobachter.

Die israelische Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest. Netanjahu nennt dies eine Fehlentscheidung.

Spanien erkennt Palästina bereits als souveränen Staat an. Jetzt weitet Madrid seine scharfe Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen aus. Die Regierung will sich der südafrikanischen Völkermordklage vor dem internationalen Gerichtshof anschließen.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof beantragt einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Galant. Die Folge ist ein politisches Beben. Auch in den USA wird Kritik laut. Doch Bestrafungen gegen die Institution lehnt Washington ab.

Der Antrag auf Haftbefehl in Den Haag gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist brisant. Deutschland drohe ein politisches Dilemma, sagt der Völkerrechtler Christoph Safferling. Im Interview mit ntv.de erläutert er, wie die nächsten Schritte des Internationalen Gerichtshofs aussehen.

Die USA, China, Russland und Israel erkennen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht an. Der jüngste Vorstoß von Chefankläger Khan gegen die Führungen von Israel und der Hamas kommt in Washington nicht gut an.

Noch ist nicht klar, ob der Internationale Gerichtshof ein Verfahren gegen Israels Regierungschef beginnt. US-Präsident Biden erteilt dem Vorstoß des Chefanklägers auf einen Haftbefehl jedenfalls eine deutliche Absage. Der Krieg in Gaza habe mit Völkermord nichts zu tun.

• Video Biden: "Gibt keine Gleichsetzung zwischen Israel und Hamas"

Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs wirft der Hamas und Israel gleichzeitig Kriegsverbrechen vor. US-Präsident Biden zeigt sich empört, Außenminister Blinken greift die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen an. Vorsichtiger äußert das deutsche Außenministerium sein Missfallen.

• Video Blufarb: "Haftbefehle verändern nichts an Strategie gegen Rafah"

Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag versammeln sich im Westjordanland aufgebrachte Studenten. Diplomaten mehrerer EU-Länder brechen aus Sicherheitsgründen eine Veranstaltung ab und flüchten. Die Palästinenser haben es vor allem auf den deutschen Vertreter abgesehen.

Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland weist der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurück. Deutschland muss die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entscheiden die höchsten UN-Richter in Den Haag