Internationaler Strafgerichtshof

Bundesjustizminister Buschmann hofft darauf, dass sich der russische Machthaber für Kriegsverbrechen in der Ukraine juristisch verantworten muss. Dafür werden in Deutschland bereits Zeugenaussagen und Hinweise gesammelt. Der FDP-Politiker richtet einen Appell an alle Betroffenen.

Rund hundert Angehörige der von den Hamas festgehaltenen Geiseln reisen nach Den Haag, um dort beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen die Terrorgruppe einzureichen. Der Hamas muss Einhalt geboten werden, meint eine Angehörige.

Die israelische Armee tötet im Westjordanland nach Recherchen von Amnesty International 20 Palästinenser unrechtmäßig, darunter 7 Kinder. Die Menschenrechtler sehen eine Zunahme solcher Fälle und fordern den Internationalen Strafgerichtshof zum Einschreiten auf.

Bei Israels Einsatz gegen die Hamas im Gazastreifen zahlt die dortige Zivilbevölkerung einen hohen Blutzoll. Südafrika wirft dem Land deshalb Völkermord vor und klagt vor dem Internationalen Gerichtshof. Nun hat Israel das Wort.

Ein Kameramann des Fernsehsenders Al-Dschasira stirbt im Süden des Gazastreifens, mutmaßlich bei einem israelischen Drohnenangriff. Das Medienunternehmen spricht von "Ermordung" und will den Internationalen Strafgerichtshof einschalten.

Seit seinem Angriff auf die Ukraine muss sich der russische Präsident seine Gastgeber sehr sorgfältig aussuchen. Wegen eines internationalen Haftbefehls droht ihm in vielen Ländern eine Festnahme. Allerdings nicht in Saudi-Arabien und Abu Dhabi. Hier spricht der Kremlchef unbehelligt über die "heißen Zonen" auf der Welt.

Zehntausende ukrainische Kinder soll Russland entführt haben. Katar vermittelt jetzt zum zweiten Mal eine Rückführung von Verschleppten in die Ukraine. Sechs Kinder im Alter zwischen 8 und 15 Jahren sind wieder mit ihren Familien vereint.

Die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober bezeichnet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag als "das Gewissen der Menschheit" schockierende Verbrechen. Das Recht müsse aber auch auf allen Frontlinien gelten, sagt deren Chefankläger Khan. Indes macht UNICEF Israel schwere Vorwürfe.

Zwar erreichen mehr Hilfslieferungen den Gazastreifen, allerdings reichen diese längst nicht aus, um die Bevölkerung zu versorgen. Der Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs nimmt nun die Hamas und Israel in die Pflicht. Er deutet an, dass gegen beide Parteien bereits ermittelt werde.

Armenien fühlt sich in seiner territorialen Integrität von Aserbaidschan bedroht. Um Sicherheitsgarantien zu schaffen, beschließt das Kaukasusland nun den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof. Das dürfte für Spannungen mit Moskau sorgen.