Vorwurf "bösartigen Verhaltens"Bundesregierung und EU stellen sich hinter StrafgerichtshofWegen angeblichen Machtmissbrauchs belegt Trump das Weltstrafgericht mit Sanktionen. In Reaktion auf das Vorgehen des US-Präsidenten sichern Deutschland und EU dem Gerichtshof ihre Unterstützung zu. Er zähle zu den "größten Errungenschaften" der internationalen Strafverfolgung. Israel sieht das anders.07.02.2025
Wegen Netanjahu-HaftbefehlStrafgerichtshof wehrt sich gegen Trumps SanktionenDer Internationale Strafgerichtshof sieht seine Arbeit durch die Sanktionen des US-Präsidenten bedroht. Die Vorwürfe Trumps seien falsch. Der wirft dem Gericht Machtmissbrauch im Zusammenhang mit Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant vor. 07.02.2025
"Bösartig" gegen NetanjahuTrump sanktioniert Internationalen StrafgerichtshofGleichzeitig ausgestellte Haftbefehle gegen die Führer der Hamas und gegen Israels Premier: Damit bringt der Internationale Strafgerichtshof die USA gegen sich auf. Während US-Präsident Biden lediglich empört reagiert, zieht sein Nachfolger im Weißen Haus Konsequenzen und ordnet Sanktionen an. 07.02.2025
Libyer reiste durch DeutschlandBlutrünstiger Folter-General kann sich auf Europa verlassenFolter, Vergewaltigungen und Morde: Das Migranten-Lager Mitiga in Libyen ist eine Hölle auf Erden. Der Mann, der all das verantwortet, reist erst unbehelligt durch Europa, dann fliegt ihn Rom trotz Haftbefehls aus Den Haag in die Heimat aus. Europas gerechter Lohn für die Abwehr von Flüchtlingen?01.02.2025Von Udo Gümpel, Rom
Abhängig von Libyen?Italien lässt mutmaßlichen Kriegsverbrecher laufenDie italienische Regierung lässt einen Libyer ausreisen, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesucht wird. Ministerpräsidentin Meloni schweigt zu dem Vorfall. Der Verdacht liegt nahe, dass Italien es sich mit Libyen nicht verscherzen will.23.01.2025
"Gaza von Arabern gesäubert"Ex-Armeechef macht Israel heftige VorwürfeIn seiner Zeit als Israels Armeechef galt Mosche Jaalon als Falke. Nach einem Zwist mit Langzeitpremier Netanjahu verließ er die Regierung. Nun wirft der Ex-Verteidigungsminister seinem Land ethnische Säuberungen im Gazastreifen vor. 30.11.2024
Paris lehnt Festnahme abIsrael kündigt Berufung gegen Netanjahu-Haftbefehl anIsrael will die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes gegen seine Regierung juristisch anfechten. Auf einer USA-Reise erörtert Israels Premier Sanktionen gegen das Gericht. Frankreich kündigt an, dass es Netanjahu bei einer Auslandsreise nicht festnehmen würde. 27.11.2024
Umgang mit IStGH-HaftbefehlBaerbock über Netanjahu: "Niemand steht über dem Gesetz"Der IStGH-Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu bringt die Bundesregierung in ein Dilemma. Einerseits ist Deutschland als Vertragsstaat zur Festnahme verpflichtet, andererseits einer der engsten Verbündeten Israels. Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich nun deutlicher als noch zuvor.25.11.2024
"Diese mutige Entscheidung"Erdogan freut sich über Haftbefehl gegen NetanjahuIm Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.23.11.2024
"Werden uns nicht daran halten"Orban lädt Netanjahu trotz Haftbefehls einDer Internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu, Ungarns Regierungschef findet das falsch. Zum Trotz spricht er eine Einladung aus. Kommt Netanjahu dieser nach, will Budapest den Haftbefehl nicht vollstrecken.22.11.2024