Internationaler Strafgerichtshof

Bei Israels Einsatz gegen die Hamas im Gazastreifen zahlt die dortige Zivilbevölkerung einen hohen Blutzoll. Südafrika wirft dem Land deshalb Völkermord vor und klagt vor dem Internationalen Gerichtshof. Nun hat Israel das Wort.

Ein Kameramann des Fernsehsenders Al-Dschasira stirbt im Süden des Gazastreifens, mutmaßlich bei einem israelischen Drohnenangriff. Das Medienunternehmen spricht von "Ermordung" und will den Internationalen Strafgerichtshof einschalten.

Seit seinem Angriff auf die Ukraine muss sich der russische Präsident seine Gastgeber sehr sorgfältig aussuchen. Wegen eines internationalen Haftbefehls droht ihm in vielen Ländern eine Festnahme. Allerdings nicht in Saudi-Arabien und Abu Dhabi. Hier spricht der Kremlchef unbehelligt über die "heißen Zonen" auf der Welt.

Zehntausende ukrainische Kinder soll Russland entführt haben. Katar vermittelt jetzt zum zweiten Mal eine Rückführung von Verschleppten in die Ukraine. Sechs Kinder im Alter zwischen 8 und 15 Jahren sind wieder mit ihren Familien vereint.

Die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober bezeichnet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag als "das Gewissen der Menschheit" schockierende Verbrechen. Das Recht müsse aber auch auf allen Frontlinien gelten, sagt deren Chefankläger Khan. Indes macht UNICEF Israel schwere Vorwürfe.

Zwar erreichen mehr Hilfslieferungen den Gazastreifen, allerdings reichen diese längst nicht aus, um die Bevölkerung zu versorgen. Der Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs nimmt nun die Hamas und Israel in die Pflicht. Er deutet an, dass gegen beide Parteien bereits ermittelt werde.

Armenien fühlt sich in seiner territorialen Integrität von Aserbaidschan bedroht. Um Sicherheitsgarantien zu schaffen, beschließt das Kaukasusland nun den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof. Das dürfte für Spannungen mit Moskau sorgen.

Der Dopingfall um das russische Eiskunstlauf-Wunderkind Kamila Walijewa wird vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt. Allerdings findet die Anhörung nicht öffentlich statt. Die Kritik an dem Verfahren ist groß, Athletenvertreter befürchten Absprachen.

Bereits Anfang 2022 stellt der internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin aus. Jetzt hoffen Menschenrechtsanwälte gemeinsam mit ukrainischen Staatsanwälten auf eine weitere Anklage. Russland versuche, die Ukraine auszuhungern, argumentieren sie.

Im März erlässt der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Kremlchef Putin und seine Kinderbeauftragte. Moskau setzt nun drei weitere ranghohe Beamte der Behörde auf die Fahndungsliste. Konkrete Vorwürfe gegen sie werden nicht genannt.