Paris lehnt Festnahme abIsrael kündigt Berufung gegen Netanjahu-Haftbefehl anIsrael will die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofes gegen seine Regierung juristisch anfechten. Auf einer USA-Reise erörtert Israels Premier Sanktionen gegen das Gericht. Frankreich kündigt an, dass es Netanjahu bei einer Auslandsreise nicht festnehmen würde. 27.11.2024
Umgang mit IStGH-HaftbefehlBaerbock über Netanjahu: "Niemand steht über dem Gesetz"Der IStGH-Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu bringt die Bundesregierung in ein Dilemma. Einerseits ist Deutschland als Vertragsstaat zur Festnahme verpflichtet, andererseits einer der engsten Verbündeten Israels. Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich nun deutlicher als noch zuvor.25.11.2024
"Diese mutige Entscheidung"Erdogan freut sich über Haftbefehl gegen NetanjahuIm Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.23.11.2024
"Werden uns nicht daran halten"Orban lädt Netanjahu trotz Haftbefehls einDer Internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu, Ungarns Regierungschef findet das falsch. Zum Trotz spricht er eine Einladung aus. Kommt Netanjahu dieser nach, will Budapest den Haftbefehl nicht vollstrecken.22.11.2024
Verbündete im DilemmaWelche Konsequenzen hat der Haftbefehl gegen Netanjahu?Nach Kreml-Chef Putin klagt der Internationale Strafgerichtshof nun auch Israels Premier Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen an. Doch was bedeutet diese Entscheidung, welche Konsequenzen hat sie und ist eine Verhaftung wirklich zu erwarten? Israels Verbündete reagieren unterschiedlich. 21.11.2024
"Antisemitische Entscheidungen"Israel: Netanjahu-Haftbefehl ist "dunkler Tag für die Menschheit"Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Netanjahu werden unter anderem Kriegsverbrechen vorgeworfen. Dieser spricht von "voreingenommenen Richtern getrieben von antisemitischem Hass". Die Hamas dagegen jubelt - schweigt allerdings zum ebenfalls erlassenen Haftbefehl gegen ihren Anführer.21.11.2024
In Russland und der UkraineExperten schlüsseln russische Folterverbrechen aufDass die russischen Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, ist bekannt. Eine von den UN eingesetzte Expertenkommission sammelt dazu neuerliche Beweise. Kriegsgefangene müssen demnach schlimme Folterpraktiken über sich ergehen lassen.01.11.2024
"Es ist Zeit für Gerechtigkeit"Amerikanische Staaten fordern Haftbefehl für MaduroIn Venezuela wird Staatschef Maduro trotz Betrugsvorwürfen zum Wahlsieger erklärt. Bei Protesten dagegen kommen mehrere Menschen ums Leben. Ein amerikanischer Staatenbund will jetzt Haftbefehl beim Internationalen Strafgerichtshof beantragen. Dieser ermittelt schon länger gegen Maduros Regierung.01.08.2024
"Wladimir Putin ist schuldig"Anwälte werfen Kreml gezieltes Aushungern von Mariupol vorIhr Tod war offenbar kein Zufall: Bei der Belagerung und Einnahme Mariupols starben Tausende Ukrainer. Laut einem Bericht für den Internationalen Strafgerichtshof zeigte Russland keine Gnade und ließ bewusst die Zivilbevölkerung aushungern - was einem Kriegsverbrechen gleichkommt.13.06.2024
Doch keine VisabeschränkungenUSA verhängen keine Sanktionen gegen Internationalen GerichtshofDer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof beantragt einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Galant. Die Folge ist ein politisches Beben. Auch in den USA wird Kritik laut. Doch Bestrafungen gegen die Institution lehnt Washington ab.04.06.2024