Verbündete im DilemmaWelche Konsequenzen hat der Haftbefehl gegen Netanjahu?Nach Kreml-Chef Putin klagt der Internationale Strafgerichtshof nun auch Israels Premier Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen an. Doch was bedeutet diese Entscheidung, welche Konsequenzen hat sie und ist eine Verhaftung wirklich zu erwarten? Israels Verbündete reagieren unterschiedlich. 21.11.2024
"Antisemitische Entscheidungen"Israel: Netanjahu-Haftbefehl ist "dunkler Tag für die Menschheit"Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Netanjahu werden unter anderem Kriegsverbrechen vorgeworfen. Dieser spricht von "voreingenommenen Richtern getrieben von antisemitischem Hass". Die Hamas dagegen jubelt - schweigt allerdings zum ebenfalls erlassenen Haftbefehl gegen ihren Anführer.21.11.2024
In Russland und der UkraineExperten schlüsseln russische Folterverbrechen aufDass die russischen Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, ist bekannt. Eine von den UN eingesetzte Expertenkommission sammelt dazu neuerliche Beweise. Kriegsgefangene müssen demnach schlimme Folterpraktiken über sich ergehen lassen.01.11.2024
"Es ist Zeit für Gerechtigkeit"Amerikanische Staaten fordern Haftbefehl für MaduroIn Venezuela wird Staatschef Maduro trotz Betrugsvorwürfen zum Wahlsieger erklärt. Bei Protesten dagegen kommen mehrere Menschen ums Leben. Ein amerikanischer Staatenbund will jetzt Haftbefehl beim Internationalen Strafgerichtshof beantragen. Dieser ermittelt schon länger gegen Maduros Regierung.01.08.2024
"Wladimir Putin ist schuldig"Anwälte werfen Kreml gezieltes Aushungern von Mariupol vorIhr Tod war offenbar kein Zufall: Bei der Belagerung und Einnahme Mariupols starben Tausende Ukrainer. Laut einem Bericht für den Internationalen Strafgerichtshof zeigte Russland keine Gnade und ließ bewusst die Zivilbevölkerung aushungern - was einem Kriegsverbrechen gleichkommt.13.06.2024
Doch keine VisabeschränkungenUSA verhängen keine Sanktionen gegen Internationalen GerichtshofDer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof beantragt einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Galant. Die Folge ist ein politisches Beben. Auch in den USA wird Kritik laut. Doch Bestrafungen gegen die Institution lehnt Washington ab.04.06.2024
Haft für Netanjahu und Hamas?Sollen sich doch Juristen um den Nahost-Wahnsinn kümmernDas Völkerrecht lädt zum Entspannen ein: Sollen die Gerichte das Chaos in Nahost regeln. Braucht dann noch wer Deutschlands nervige "Staatsräson"?24.05.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Haftantrag gegen NetanjahuRecht gilt auch dann, wenn es einem nicht gefälltDer Haftantrag gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist eine Täter-Opfer-Umkehr, da hat CDU-Chef Merz völlig recht. Und doch ist es richtig, dass die Bundesregierung sich an die Regeln halten will.23.05.2024Ein Kommentar von Hubertus Volmer
"Würde uns in Dilemma bringen" Pistorius warnt vor Haftbefehl gegen Netanjahu Noch ist ungewiss, ob der Internationale Strafgerichtshof wirklich einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu verhängt. Verteidigungsminister Pistorius zeigt wenig Verständnis für den Antrag des Chefanklägers. Das Vorgehen Den Haags stürze die Bundesregierung in ein Dilemma. 21.05.2024
Ermittlungen gegen IsraelChefankläger Karim Khan politisch unter DruckDie USA, China, Russland und Israel erkennen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht an. Der jüngste Vorstoß von Chefankläger Khan gegen die Führungen von Israel und der Hamas kommt in Washington nicht gut an. 21.05.2024