Haft für Netanjahu und Hamas?Sollen sich doch Juristen um den Nahost-Wahnsinn kümmernDas Völkerrecht lädt zum Entspannen ein: Sollen die Gerichte das Chaos in Nahost regeln. Braucht dann noch wer Deutschlands nervige "Staatsräson"?24.05.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Haftantrag gegen NetanjahuRecht gilt auch dann, wenn es einem nicht gefälltDer Haftantrag gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist eine Täter-Opfer-Umkehr, da hat CDU-Chef Merz völlig recht. Und doch ist es richtig, dass die Bundesregierung sich an die Regeln halten will.23.05.2024Ein Kommentar von Hubertus Volmer
"Würde uns in Dilemma bringen" Pistorius warnt vor Haftbefehl gegen Netanjahu Noch ist ungewiss, ob der Internationale Strafgerichtshof wirklich einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu verhängt. Verteidigungsminister Pistorius zeigt wenig Verständnis für den Antrag des Chefanklägers. Das Vorgehen Den Haags stürze die Bundesregierung in ein Dilemma. 21.05.2024
Ermittlungen gegen IsraelChefankläger Karim Khan politisch unter DruckDie USA, China, Russland und Israel erkennen den Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht an. Der jüngste Vorstoß von Chefankläger Khan gegen die Führungen von Israel und der Hamas kommt in Washington nicht gut an. 21.05.2024
Kritik an Chefankläger KhanBiden weist Genozid-Vorwurf gegen Israel zurückNoch ist nicht klar, ob der Internationale Gerichtshof ein Verfahren gegen Israels Regierungschef beginnt. US-Präsident Biden erteilt dem Vorstoß des Chefanklägers auf einen Haftbefehl jedenfalls eine deutliche Absage. Der Krieg in Gaza habe mit Völkermord nichts zu tun. 21.05.2024
Kritik auch aus DeutschlandAntrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu bringt USA aufDer Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs wirft der Hamas und Israel gleichzeitig Kriegsverbrechen vor. US-Präsident Biden zeigt sich empört, Außenminister Blinken greift die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen an. Vorsichtiger äußert das deutsche Außenministerium sein Missfallen. 20.05.2024
"Moralischer Bankrott"Israel über Antrag auf Haftbefehle empörtDer Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen die Israels Premier Netanjahu beantragt. Mitglieder seines Kabinetts sind außer sich.20.05.2024
Vorwurf der KriegsverbrechenStrafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-FührerDer Internationale Strafgerichtshof kommt nach Untersuchungen zu der Einschätzung, dass sowohl Israels Premier Netanjahu als auch Verteidigungsminister Gallant sich im Gaza-Krieg schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Daher werde die Festnahme der beiden beantragt. Und auch gegen die Hamas-Führung geht der Ankläger vor.20.05.2024
Vorwurf der KriegsverbrechenMedien: Netanjahu befürchtet Haftbefehl durch StrafgerichtshofIsrael steht wegen seines Vorgehens im Gazastreifen zunehmend in der Kritik. Berichten zufolge steht die Ausstellung von internationalen Haftbefehlen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen unmittelbar bevor - auch gegen Regierungschef Netanjahu.28.04.2024
Nicaragua verklagt DeutschlandRoth beklagt "sehr, sehr populistisches Spiel"Deutschland muss sich heute vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines Völkermords im Gazastreifen erwehren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, kritisiert im Frühstart von ntv die Klage der mittelamerikanischen Diktatur scharf.09.04.2024