Internetsperren

Das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet tritt nicht wie geplant am 1. August in Kraft. Es werde vorsorglich zunächst noch der EU-Kommission in Brüssel gemeldet, sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Der ehemalige SPD-Politiker will Formfehler vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen, um das umstrittene Gesetz zu stoppen.

Wegen der Zustimmung der SPD zu den Internet-Sperren denkt der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Abgeordnete Tauss über einen Wechsel zur Piratenpartei nach.

Kinderpornografie bekämpfen ist eine gute Sache. Das Gesetz, das der Bundestag dazu verabschiedet hat, aber nicht. Vier Gründe, warum die Bundesregierung das Gesetz mit der Einführung von Internetsperren besser hätte lassen sollen. Till Schwarze

Nach dem Beschluss des Bundestages, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, möchte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Strobl auch Seiten mit "Killerspielen" im Netz blockieren lassen.

Die Große Koalition will mit Hilfe eines fünfköpfigen Gremiums verhindern, dass das BKA unberechtigte Seiten auf seine Sperrliste setzt. Auch sollen Internet-Nutzer, die auf Stoppschildern für Kinderporno-Seiten landen, nicht mit Strafverfolgung rechnen müssen.

Frankreichs oberste Verfassungshüter haben die umstrittene Internetsperre für Raubkopierer gekippt.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich von Forderungen nach einer Ausweitung von  Internet-Sperren distanziert.

Eine Online-Petition gegen das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet hat nach nur vier Tagen 50.000 Unterstützer gefunden.

Auf Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen haben fünf große Internetanbieter eine Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt unterzeichnet, die den Zugriff auf Kinderpornografie im Internet erschweren soll.