Internetsperren

Für Gegner der umstrittenen Internetsperren ist es ein Etappensieg: Für ein Jahr soll nach dem Willen der künftigen schwarz-gelben Regierung die Sperrung von kinderpornografischen Websites ausgesetzt werden. Nach der Frist soll über das weitere Vorgehen erneut beraten werden.

Die Unterhändler von Union und FDP sind sich in allen Sicherheitsthemen einig. Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Bei den Internetsperren erzielt die FDP einen "Durchbruch". Nur leichte Veränderungen gibt es bei der Online-Durchsuchung - die bisher noch nie angewandt wurde.

Frankreich greift gegen Raubkopierer zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Die Nationalversammlung hat jetzt einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der es erlaubt Wiederholungstätern den Internet-Anschluss bis zu einem Jahr zu sperren.

Das Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet tritt nicht wie geplant am 1. August in Kraft. Es werde vorsorglich zunächst noch der EU-Kommission in Brüssel gemeldet, sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Der ehemalige SPD-Politiker will Formfehler vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen, um das umstrittene Gesetz zu stoppen.

Wegen der Zustimmung der SPD zu den Internet-Sperren denkt der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Abgeordnete Tauss über einen Wechsel zur Piratenpartei nach.

Kinderpornografie bekämpfen ist eine gute Sache. Das Gesetz, das der Bundestag dazu verabschiedet hat, aber nicht. Vier Gründe, warum die Bundesregierung das Gesetz mit der Einführung von Internetsperren besser hätte lassen sollen. Till Schwarze

Nach dem Beschluss des Bundestages, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren, möchte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Strobl auch Seiten mit "Killerspielen" im Netz blockieren lassen.

Die Große Koalition will mit Hilfe eines fünfköpfigen Gremiums verhindern, dass das BKA unberechtigte Seiten auf seine Sperrliste setzt. Auch sollen Internet-Nutzer, die auf Stoppschildern für Kinderporno-Seiten landen, nicht mit Strafverfolgung rechnen müssen.

Frankreichs oberste Verfassungshüter haben die umstrittene Internetsperre für Raubkopierer gekippt.