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Zweifel sind angebracht Ist die EU-Urheberrechtsreform ein großer Wurf?

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Bei der EU-Urheberrechtsreform dreht sich viel um das große Google, aber auch kleinere Unternehmen sind betroffen.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Rechteverwerter und Verlage feiern die EU-Urheberrechtsreform als großen Wurf. Doch nicht nur Netzaktivisten sehen die neuen Regelungen sehr kritisch, vor allem die beschlossenen Upload-Filter stoßen auf breite Kritik - und verstoßen gegen den Koalitionsvertrag.

Die EU-Urheberrechtsreform ist nach einer grundsätzlichen Einigung der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments so gut wie durch. Die endgültige Zustimmung beider Seiten im April gilt nur noch als Formsache, allenfalls werden noch Details diskutiert. Ziel der Reform soll es vor allem sein, die US-Technik-Riesen zu zwingen, für die Verwendung oder Verteilung von geschützten Inhalten zu zahlen. Ob dies mit der gefundenen Vereinbarung gelungen ist, sehen die Betroffenen allerdings höchst unterschiedlich. Vor allem die jetzt beschlossenen "Upload-Filter stoßen" auf heftige Kritik und drohen sogar, zu einer weiteren Belastungsprobe für die große Koalition zu werden.

Rechteverwerter begeistert

"Wir begrüßen die zwischen den EU-Institutionen erzielte Einigung zum Urheberrecht", jubelt Musikrechte-Verwerter Gema. "Dank der Richtlinie müssen Online-Plattformen Urheber für die Nutzung ihrer Werke endlich fair bezahlen. Das ist seit Jahren überfällig", schreibt Vorstandschef Harald Heker. "Der jetzt vorliegende Entwurf der Richtlinie nimmt Online-Plattformen stärker in die Verantwortung und festigt zugleich die Position der Kreativschaffenden sowie der Internetnutzer."

Ebenso feiern Zeitungs- und Zeitschriftenverleger die Einigung. Die Übereinkunft sehe auch die Einführung eines europaweiten Publisher's Right vor, das den Verlagen erstmals die Chance biete, mit den großen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln", heißt es dort. Die Urheberrechtsreform setze einen wichtigen globalen Standard für journalistische Vielfalt und unabhängige Berichterstattung. "Dies ist ein guter Tag für die Meinungs- und Pressevielfalt in Europa und der Welt."

Deutsches Leistungsschutzrecht auf der Kippe

Die Verleger haben mit dem geplanten Artikel 11 des EU-Urheberrechts eigentlich nur das europaweit durchgesetzt, was es in Deutschland seit 2013 mit dem Leistungsschutzrecht schon gibt, aber die Entscheidung könnte für sie viel wertvoller sein, als es auf den ersten Blick scheint. Dabei geht es im Kern darum, dass Betreiber von Suchmaschinen ihre Werbeeinnahmen mit den Rechteinhabern teilen sollen, auf deren Inhalte sie mit kurzen Anreißern verlinken. Gemeint ist damit vor allem Google.

Bisher konnten sich die Verleger damit gegen Google nicht durchsetzen, unter anderem endete eine Klage des Rechteverwerters VG Media vor dem Landgericht Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein endgültiges Urteil ist noch offen, aber der zuständige EuGH-Gutachter vertritt in seinen Schlussanträgen die Auffassung, dass es sich beim deutschen Leistungsschutzrecht um technische Vorschriften handelt, die der EU-Kommission hätten vorgelegt werden müssen.

Die Kleinen gehen leer aus

Damit wäre die Regelung unzulässig und das EuGH hält sich gewöhnlich an die Vorgaben seiner Gutachter. Da das Leistungsschutzrecht jetzt aber auf europäischer Ebene umgesetzt wird, bleiben die Verleger gegen Google & Co. im Rennen und könnten langfristig ihre Forderungen durchsetzen. Ob sie sich selbst damit einen Gefallen tun, bleibt offen.

Wenn Google nur noch lizenzierte Ergebnisse listet, könnten wohl ein paar große Verlage davon profitieren, vor allem wenn es um die Ausschüttung der Lizenzeinnahmen nach Klickzahlen geht. Würde Google jährlich 10 Millionen Euro ausschütten erhielte laut "Golem" der Axel-Springer-Verlag davon den Löwenanteil von 6 Millionen Euro, die Madsack-Gruppe auf Platz 2 bekäme gerade mal 250.000 Euro. In der Realität nahm die VG Media 2017 rund 30.000 Euro ein, weil Google mit seiner Marktmacht Gratis-Lizenzen durchsetzte. Auf der anderen Seite stehen mehrere Millionen Euro für Prozesskosten.

Wird Google jetzt europaweit gezwungen, Lizenzen zu erwerben, könnte es kommen, dass das Unternehmen nur noch höher gewichtete Anbieter bezahlt und kleine einfach ignoriert, weshalb es für eine freie Wahl für Herausgeber plädiert, ob sie ihre Inhalte gratis oder gegen Lizenz teilen möchten. Die eigentlichen Verfasser werden voraussichtlich laut Sascha Lobo so oder so nichts von den Einnahmen sehen. Die ganze Argumentation, man müsse zum Wohle der armen Urheber reformieren, habe sich als Bigotterie entlarvt, schreibt der "Spiegel"-Kolumnist.

Upload-Filter oder Lizenzen

Noch umstrittener ist Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform. Darin wird festgelegt, dass Online-Plattformen wie Youtube dafür haftbar sind, wenn Nutzer dort urheberrechtlich geschützte Werke veröffentlichen. Die Betreiber müssen sich entweder Lizenzen für die Inhalte besorgen oder Mechanismen einsetzen, die vorab verhindern, dass Material von Rechteinhabern mit nachgewiesenen Ansprüchen hochgeladen wird. Bisher müssen Dienste nur reagieren, wenn sie auf eine Rechtsverletzung hingewiesen wurden.

Damit sind die Plattformen gezwungen, Upload-Filter einzusetzen, die automatisch nicht erlaubte Inhalte aussortieren. Das ist in vielerlei Hinsicht höchst problematisch: Die geforderten "Mechanismen" sind kompliziert und teuer und können daher nur von großen Diensten finanziert werden.

Irrtümer und Zensur

Außerdem besteht die Gefahr, dass auch nicht geschützte Werke herausgefiltert werden, beispielsweise weil Maschinen nicht zwischen Original und Parodie, Gesamtwerk und Zitat, Vordergrund- oder Hintergrund-Musik unterscheiden können. Und was ist, wenn ein Künstler wünscht, dass seine Musik ohne Lizenz publiziert wird? Muss Google Lizenzen kaufen, wird es im Zweifel die erwerben, für die es sich lohnt Geld auszugeben.

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Die Staatssekretärin für Digitales im Kanzleramt Dorothee Bär (CSU) lehnt Upload-Filter ab.

(Foto: picture alliance/dpa)

Um Strafen zu verhindern, werden die Dienste-Betreiber die Filter so fein einstellen, dass sie im Zweifel eher blockieren als durchlassen. In letzter Konsequenz drohe Zensur, die die EU-Staaten auch noch Google & Co. überließen, sagen Kritiker.

Immerhin sieht Artikel 13 vor, dass nicht alle Website-Betreiber, bei denen Nutzer Inhalte veröffentlichen, haftbar sind. Es muss die Plattform mindestens seit drei Jahren geben, der Jahresumsatz muss über 10 Millionen Euro liegen und das Angebot muss mindestens 5 Millionen Nutzer haben. Allerdings müssen sie im Zweifel nachweisen, dass sie einen erheblichen Aufwand betrieben haben, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern.

Was ist der Koalitionsvertrag wert?

Die Front der Kritiker gegen die EU-Urheberrechtsreform ist breit, bei weitem nicht nur linke Aktivisten haben im Vorfeld versucht, die deutschen EU-Parlamentarier von einer Ablehnung der Richtlinie zu überzeugen. Auf Change.org haben bisher mehr als 4,7 Millionen Menschen eine europäische Online-Petition gegen Artikel 13 unterschrieben. In Deutschland haben sich netzpolitische Vereine, die CDU, CSU, SPD und FDP zusammengetan, um in einem offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments Upload-Filter und Leistungsschutzrecht zu verhindern.

Erste Unterzeichnerin ist Dorothee Bär (CSU), Staatssekretärin für Digitales im Bundeskanzleramt. Sie erinnert auf Twitter auch daran, dass im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union festgeschrieben wurde, dass die Bundesrepublik Deutschland Upload-Filter ablehnt. "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab", heißt es darin.

Trotzdem stimmte die Mehrheit der deutschen EU-Parlamentarier aus den Regierungsparteien im September bereits für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht, auch sechs von elf Grünen-Abgeordneten waren dafür. Hält sich die Bundesregierung an den Wortlaut des Koalitionsvertrags, müsste sie die EU-Urheberrechtsreform verhindern. Möglich ist das noch, EU-Parlament und -Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.

Quelle: n-tv.de

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