Israelreise am Ende der AmtszeitPompeo plant Besuch von SiedlungsgebietenKurz vor Ende seiner Amtszeit als US-Außenminister bricht Mike Pompeo ein diplomatisches Tabu: Bei einer Israel-Visite soll er auch Siedlungen im Westjordanland sowie die Golan-Höhen besuchen wollen. Kritiker schreiben diesen Schritt den angeblichen Ambitionen Pompeos zu.13.11.2020
Bauten im Westjordanland Israel genehmigt neue Siedlungen in Hebron Israels Siedlungen im besetzten Westjordanland sind höchst umstritten, trotzdem genehmigen die israelischen Behörden nach langer Zeit wieder neue Bauten in der Stadt Hebron. Eine Gerichtsentscheidung dazu wollte die Regierung Netanjahu offenbar nicht mehr abwarten. Kritiker vermuten politisches Kalkül. 27.10.2020
Staatsbesuch mit sanfter KritikMaas warnt Israel vor geplanten AnnexionenIsrael will das strategisch wichtige Jordantal einnehmen und dafür bald eine Strategie vorstellen. Dem versucht Außenminister Maas zuvorzukommen: Bei einem Staatsbesuch weist er auf Bedenken hin, verzichtet aber auf Sanktionsdrohungen. Sein Gegenüber zeigt sich wenig beeindruckt.10.06.2020
Druck auf Israel erhöhenPalästinenser stellen eigenen Friedensplan vorDer Nahostfriedensplan von US-Präsident Trump stößt bei der internationalen Gemeinschaft auf Ablehnung und freut vor allem die Regierung in Jerusalem. Bevor bald erste Fakten geschaffen werden, legt die Führung der Palästinenser einen Gegenvorschlag vor: Auf nur viereinhalb Seiten.09.06.2020
Palästinenser kündigen VerträgeAbbas wälzt Verantwortung auf Israel abIsrael will Teile des Westjordanlands annektieren. Palästinenserpräsident Abbas kündigt deshalb alle Verträge mit seinem Nachbarn. Israel müsse nun die volle Verantwortung für die besetzten Gebiete übernehmen, fordert er. Israel kann das nicht wollen, aber kann Abbas?20.05.2020
Größtes Kabinett der GeschichteIsraels Regierung ist arbeitsfähigDreimal wählten die Israelis innerhalb eines Jahres ein Parlament. Dreimal fand sich anschließend keine stabile Regierung. Nun haben sich die Widersacher zusammengeschlossen. Die größte Krise sei damit vorbei, sagt der eine. Nun hätten die Menschen, was sie wollten, sagt der andere.17.05.2020
Netanjahu schafft FaktenIsrael genehmigt erneut SiedlerwohnungenKurz vor der Parlamentswahl am Montag schafft Israels Premier erneut Fakten in seinem Sinne: Noch weitere 1700 Wohnungen sollen im Westjordanland gebaut werden. Gerade erst forderte die Bundesregierung von Netanjahu vergeblich, eine Genehmigung für 3500 Siedlerwohnungen zurückzunehmen. 28.02.2020
Umstrittener SiedlungsbauNetanjahu kündigt 3500 neue Wohnungen anDer israelische Siedlungsbau ist ohnehin äußerst umstritten, nun kündigt Regierungschef Netanjahu den Bau Tausender weiterer Wohnungen in einem strategisch besonders wichtigen Gebiet an. Das könnte eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in weite Ferne rücken.25.02.2020
Häuser im annektierten GebietNetanjahu will in Ost-Jerusalem weiter bauenKurz vor der Parlamentswahl in Israel kündigt Ministerpräsident Netanjahu den Ausbau von zwei Vierteln in Ost-Jerusalem an. Tausende Juden sollen in die annektierten Stadtteile ziehen. Friedensaktivisten kritisieren das Vorhaben scharf. 20.02.2020
Netanjahu im Weißen HausTrump setzt beim Nahost-Plan nur auf IsraelTrumps Nahost-Friedensplan ist ein Politikum, lange bevor er öffentlich wird. Israels Premier Netanjahu erfährt die Grundzüge bereits vorab im Weißen Haus. Für Dienstag ist die feierliche Verkündung geplant. Die Palästinenser ahnen bereits: Der Deal dürfte nicht gut für eine Zwei-Staaten-Lösung sein.27.01.2020
