Kaczynski wünscht MilitärpräsenzPolen wäre offen für Lager von US-AtomwaffenUm sich gegen einen möglichen Angriff Russlands zu wappnen, setzt Polens Vize-Regierungschef Kaczynski auch auf nukleare Abschreckung. Nach seiner Ansicht spricht nichts dagegen, dass die Vereinigten Staaten Atomwaffen in Polen stationieren - allerdings auf deren Initiative hin.03.04.2022
Drei Regierungschefs in KiewEine Zugfahrt verändert die Machtverhältnisse der EUMit ihrer Reise in die belagerte ukrainische Hauptstadt Kiew senden die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nicht nur ein Zeichen der Solidarität. Es ist auch ein Zeichen des neuen Selbstbewusstseins der ostmitteleuropäischen EU-Staaten gegenüber Frankreich und Deutschland.16.03.2022Von Thomas Dudek
Nach Besuch in KiewPolen will bewaffnete "Friedensmission"Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sagen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei einem Treffen im umkämpften Kiew Solidarität und Unterstützung zu. Polen wirbt für ein bewaffnetes Eingreifen eines internationalen Bündnisses. Doch dafür dürften sich international kaum Partner finden.16.03.2022
CO2-Preise für Verbraucher"Grüne und SPD argumentieren teils wie Orban" Je sauberer EU-Bürger wohnen und fahren, desto günstiger sollen sie in Zukunft leben. Aber was in Deutschland bereits Alltag ist, erregt in Frankreich, Polen und Ungarn Widerstand. Peter Liese versucht im Europäischen Parlament einen Kompromiss zu vermitteln. Das Verhalten der Grünen findet er absurd. 20.01.2022
"Zukunft Polens in der EU"PiS-Chef erteilt Polexit eine AbsageZuletzt liebäugeln hochrangige Vertreter der Regierungspartei PiS mit einem EU-Austritt Polens. Deren Vorsitzender Kaczynski weist solche Überlegungen nun als "Propaganda-Erfindung" zurück. Harsche Kritik an der EU äußert er dennoch - vor allem an der Rolle Deutschlands. 15.09.2021
Nach Kritik der EUPolen lenkt im Streit um Justizreform einDie Disziplinarkammer des obersten Gerichts in Polen, die Richter suspendieren kann, verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Nun gibt das Land im Streit über die Unabhängigkeit seiner Justiz teils nach - die Kammer soll laut PiS-Chef Kaczynski "in ihrer jetzigen Form" abgeschafft werden.07.08.2021
Tusk fordert Kaczynski herausPolens ungeliebter Kämpfer gegen "das Böse"Während die rechtsnationale PiS Polen nach konservativen Vorstellungen umgestaltet, liegt die Opposition am Boden. Der ehemalige EU-Ratspräsident Tusk will den liberalen "Kampf gegen das Böse" wieder aufnehmen. Umfragen zufolge hält das Volk allen Skandalen zum Trotz zum rechten Regierungslager. 04.07.2021
Weitere Verfahren gegen WarschauEU-Kommission rügt Polens gelenkte JustizAuch wenn das verschärfte Abtreibungsverbot nach Massenprotesten in Polen vorerst gestoppt ist: Der Streit zeigt aus Sicht der EU-Kommission die Auswirkungen einer von der Regierung kontrollierten Justiz. Brüssel will deshalb den Druck erhöhen.11.11.2020
Polen: "Bruch der Verträge"EU-Rechtsstaatsverstöße werden teuerIn bisherigen Verfahren wegen Rechtsstaatsverstößen tritt die EU oft als zahnloser Tiger auf, die Hürden für Sanktionen sind zu hoch. Nach einer Einigung auf EU-Ebene könnte es für Staaten wie Ungarn und Polen ungemütlich werden.05.11.2020
Homophober BildungsministerKaczynski wird Vize in PolenIn Polen wird die Regierung in Teilen neu besetzt. Der Chef der Regierungspartei PiS zieht ins Kabinett. Besonders umstritten ist die Besetzung des Bildungs- und Wissenschaftsressorts.30.09.2020
