Telefonat mit Junckner und MerkelTheresa May äußert sich zu Brexit-UrteilDer Austritt Großbritanniens aus der EU erfolgt wie geplant. Das sagt Premierministerin May nach Gesprächen mit Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Juncker. Nach dem Urteil des Obersten Gerichts kann es aber zu Verzögerungen kommen.04.11.2016
Juncker zieht Klage zurückEU gibt Widerstand gegen PKW-Maut aufIm Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt es eine überraschende Wende. Kommissionschef Juncker will einem Bericht zufolge das umstrittene PKW-Maut-Projekt von Verkehrsminister Dobrindt nicht länger blockieren. 03.11.2016
Hürde für Handelsabkommen?Juristen: Bundesrat muss Ceta zustimmenDie Ceta-Krise ist noch nicht ausgestanden, da heben deutsche Rechtswissenschaftler mahnend den Finger: Auch die Zustimmung des Bundesrats sei zwingend notwendig. EU-Kommissionspräsident Juncker sieht in dem Durcheinander Lehren für die Zukunft.28.10.2016
Ceta oder nicht Ceta? Montag wird Tag der EntscheidungDas Wochenende kennt für die EU nur ein Thema: Ceta. Der Widerstand einer kleinen belgischen Region droht das Freihandelsabkommen zu blockieren. Nun lassen Diplomaten durchblicken, dass schon Montag eine Entscheidung fallen soll.23.10.2016
Kritik an Haltung der WallonieSchulz verhandelt weiter über CetaDie kanadische Handelsministerin sollte eigentlich längst auf dem Rückweg sein. Doch nachdem sie den Handelspakt Ceta für gescheitert erklärt hatte, gibt es nun doch neue Gespräche. Die deutsche Wirtschaft dürfte erleichtert sein.22.10.2016
Schulz und Juncker sehen EU in KriseBratislava war "kein Schritt voran"Sie sind vielleicht die profiliertesten Brüsseler Köpfe: Der Sozialdemokrat Martin Schulz und der Konservative Jean-Claude Juncker. Bei der Europawahl waren sie Rivalen, jetzt scheinen sie sich fast in allen wichtigen Punkten einig. 27.09.2016
Streit ums Recht auf FreizügigkeitVisegrad-Staaten drohen mit Brexit-Veto Nach dem Brexit-Votum deutet sich ein handfester Scheidungskrieg an: Weil Großbritannien zwar vom EU-Binnenmarkt profitieren, aber keine osteuropäischen Arbeitnehmer mehr im Land will, kündigen einige EU-Mitglieder nun kompromisslosen Widerstand an.17.09.2016
Merkel sieht Fortschritte, Orban nichtDie EU versprüht Optimismus In Zeiten von Flüchtlingskrise und Brexit suchen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach einem gemeinsamen Nenner. Bei ihrem Treffen in der Slowakei diskutieren sie über "flexible Solidarität". Nur einer gibt den Miesepeter.16.09.2016
Junckers Plan zunichte, Kläger enttäuschtEuGH verhindert deutsches Gratis-InternetOffene WLAN-Netze in Deutschland und der EU wird es nicht geben, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Kommissionspräsident Juncker wollte das Gegenteil. Der deutsche Kläger der Piratenpartei ist enttäuscht - und gibt sich kämpferisch.15.09.2016Von Roland Peters
Rede zur Lage der EUJunckers fünf Schritte aus der KriseEU-Kommissionspräsident Juncker versucht, Begeisterung für die EU zu entfachen - nicht durch eine emotionale Rede, sondern durch etliche neue Maßnahmen. Ob das gelingt? Ungewiss. Der EU fehlt es nicht an Projekten, sondern an der Umsetzung.14.09.2016Von Issio Ehrich
