"Kräfte schnell klug bündeln"Dobrindts Drohnenabwehrzentrum startet noch im Dezember
Immer wieder kommt es zu Vorfällen mit Drohnen, etwa über Flughäfen und Militäreinrichtungen. Vermutet wird, dass Russland dahintersteckt. Gefasst werden allerdings die wenigsten Flugobjekte oder deren Piloten. In Kürze gehen Bund und Länder entschlossener dagegen vor.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben den Weg für ein zentrales bundesweites Drohnenabwehrzentrum freigemacht. Das bei der Bundespolizei angesiedelte neue Abwehrzentrum werde noch im Dezember in Berlin seine Arbeit aufnehmen, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zum Abschluss der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Bremen. Alle Sicherheitsbehörden sollen gemeinsam am Tisch sitzen, auch die Bundeswehr und die Nachrichtendienste, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU berichtete.
Von Hamburgs Innensenator Andy Grote von der SPD hieß es, "es wird dort auch einen Stuhl für die Länder geben". Man müsse Stück für Stück zu einem Echtzeit-Lagebild kommen. "Die wachsende Drohnenbedrohung verlangt entschlossenes, gemeinsames Gegensteuern", teilte Dobrindt mit. Erste Länder hätten schon Abwehrkapazitäten aufgebaut, erklärte Grote. Insgesamt aber könne auf die Fähigkeiten von Bundeswehr und ziviler Luftraumüberwachung bei dem Thema nicht verzichtet werden.
Herrmann und Grote betonten, dass es nötig sei, schnell zu beurteilen, welche Gefahr von einer Drohne ausgehe und wer für die Abwehr zuständig ist - etwa die Landespolizei, die Bundespolizei oder die Bundeswehr. "Wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung, weiter schnell und klug unsere Kräfte zu bündeln und unsere Handlungsfähigkeit zu erhöhen", sagte Grote. Bei einigen Konferenzteilnehmern blieben jedoch offene Fragen, was die rechtliche Grundlage für die geplante Zusammenarbeit angeht.
Laut Dobrindt stimmte die seit Mittwoch unter Vorsitz Bremens tagende Innenministerkonferenz den bereits zuvor bekanntgegebenen Plänen für das Drohnenabwehrzentrum zu. Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums soll dieses "in knapp zwei Wochen" eröffnet werden. Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU betonte, parallel dazu werde weiter in die Drohnenabwehr auf Länderebene investiert. Auch die Landespolizeien würden dabei eine "zentrale Rolle" spielen, erklärte Poseck in Bremen.
Hybride Kriegsführung nimmt zu
Die Abwehr von Drohnen und anderen sogenannten hybriden Bedrohungen war ein Schwerpunktthema der turnusmäßigen Innenministerkonferenz. In den vergangenen Monaten hatte es in Deutschland sowie in anderen europäischen Staaten immer wieder Vorfälle mit unidentifizierten Drohnen etwa über Flughäfen, Militäreinrichtungen sowie sensiblen Industriebetrieben gegeben. Dass Drohnen oder deren Piloten gefasst werden, geschieht selten. Die Ausnahme stellt ein Fall aus Frankfurt Anfang Oktober dar.
Die Sicherheitsbehörden vermuten in vielen Fällen Russland hinter den Überflügen. Die Spannungen zwischen den EU- und Nato-Mitgliedsstaaten und Russland sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor fast vier Jahren extrem hoch. Die Rede ist inzwischen vielfach von einer hybriden Kriegsführung Russlands mit dem Ziel einer Destabilisierung.
Als Gast nahm auch die für Katastrophenschutz zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib an der Ministerkonferenz teil. "Europa sieht sich einer gefährlichen Mischung an Bedrohungen gegenüber", erklärte die Belgierin in Bremen. Dazu zählten neben "hybriden und Cyberangriffen" unter anderem Pandemien und "Klimakatastrophen". Vorsorge sei eine gemeinsame Verantwortung aller Regierungsebenen bis hinunter zum einzelnen Bürger.
Die Innenminister befassten sich darüber hinaus mit diversen weiteren Themen, darunter der Bekämpfung von Gewalt bei Fußballspielen. Nach Angaben von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD einigten sie sich auf eine unabhängige bundesweite Zentralkommission, die Stadionverbote für Gewalttäter nach einheitlichen Kriterien verhängt. Das Thema hatte zuletzt in den Fanszenen von Fußballvereinen für Debatten und Kritik gesorgt.