Justiz

Die Galionsfigur der französischen Rechten taumelt: Marine Le Pens Partei laufen die Mitglieder weg, das Geld wird immer knapper und die Justiz stellt ihre geistige Gesundheit infrage. Derweil wartet eine junge Rivalin nur auf Le Pens nächsten Misserfolg. Von Judith Görs

Wegen ihrer Justizreform befindet sich die polnische Regierungspartei PiS auf Konfrontationskurs mit den nationalen Verwaltungsrichtern und der EU. Nun beruft Präsident Duda 27 neue Richter am Obersten Gerichtshof - und zündet die nächste Eskalationsstufe in dem Streit.

Im Streit um Diesel-Fahrverbote gibt es nur Verlierer, schreiben die Kommentatoren. Trotzdem versuche die Bundesregierung weiter, das "Unrettbare zu retten" - und sende damit ein fatales Signal an die EU. Deutschland habe sich in seinem Ansehen selbst beschädigt.

• Keine Diesel auf acht Straßen Berlins Verkehrssenatorin beugt sich Verbot

Rund 1,6 Milliarden Euro sind bisher nach Griechenland geflossen. EU-Gelder, die Athen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen sollen. Doch in den Lagern kommt nicht alles an. Die Justiz untersucht nun, ob sich Funktionäre die eigenen Taschen gefüllt haben.

Tagelang galt der Chef der Polizeibehörde Interpol bei einer Reise nach China als vermisst. Am Wochenende gibt es erste Lebenszeichen von Meng Hongwei - und seinen Rücktritt. Nun äußert sich Peking auch zu den Hintergründen von dessen Verschwinden.

Der Fall wirft viele Fragen auf, die jetzt die Justiz in NRW beschäftigen: Ein Syrer stirbt nach einem Brand in der JVA Kleve. Dort saß er nur wegen einer Namensverwechslung ein. Wie ist das möglich?

Richter am Obersten Gerichtshof der USA will er werden. Soll er auch, wenn es nach Präsident Trump geht. Dabei ist Kavanaugh in der Funktion längst nicht mehr denkbar. Er handelt zu emotional und parteiisch. Und mit der Wahrheit nimmt er es auch nicht so genau. Ein Kommentar von Anna Meinecke

• Senat für finale Abstimmung Kavanaugh nimmt wichtige Hürde

Inmitten des erbitterten Parteienstreits um seinen Richterkandidaten Kavanaugh eröffnet US-Präsident Trump eine Geschlechterdebatte. Männer lebten aktuell in einer "beängstigenden Zeit", sagt er. Denn sie müssten jederzeit fürchten, von Frauen beschuldigt zu werden.

Die Debatte um die Nominierung von Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof der USA zeigt Konsequenzen: Laut dem Sender CNN wird er bis 2019 sein Amt an der Elite-Universität Harvard niederlegen. Dazu wurde er in einem offenen Brief aufgefordert.

Trotz der Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh empfiehlt der Justizausschuss des US-Senats die Ernennung des 53-Jährigen zum Obersten Richter. Ob der Karrieresprung gelingt, bleibt aber ungewiss. Und das hat viel mit einem Fahrstuhl-Vorfall zu tun. Von Judith Görs