Justiz

Nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel kommt nun ein weiterer Deutscher aus dem türkischen Gefängnis. Doch die Person muss - anders als Yücel - aufgrund einer Ausreisesperre im Land bleiben.

• Warnung an Kurden und Amerikaner Erdogan prophezeit "heißen Sommer"

Nach über einem Jahr ist der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Nun präsentiert die Staatsanwaltschaft in Istanbul eine Anklageschrift. Auch der erste Prozesstermin steht fest.

• Video Neben Yücel sind noch andere Deutsche betroffen

Für Präsident Erdogan dürfte es schwer werden, seinen Anhängern zu erklären, warum Deniz Yücel freigelassen wurde. "Dem Ausland wird man sagen: Die Justiz ist unabhängig", so der Politologe Ismail Küpeli. "Aber der türkischen Bevölkerung wird diese Erklärung kaum reichen."

Es gibt bessere Zeiten für einen Antrittsbesuch des polnischen Regierungschefs Morawiecki in Deutschland: Polen steht in der EU unter Druck, überall schwelt der Streit. Sogar die Kanzlerin kann da nur wenig beschönigen. Von Gudula Hörr

• Tenenbom befragt Polens Premier "Wo soll Gott Sie abwerfen?"

Wegen Zigarettenschmuggels wird der AfD-Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß aus Brandenburg zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Außerdem muss er sein Landtagsmandat abgeben, denn er darf vorerst keine öffentlichen Ämter bekleiden.

Polens Premier Morawiecki kommt heute zum Antrittsbesuch nach Deutschland. Der Bestseller-Autor Tuvia Tenenbom traf ihn vorab und sprach mit ihm über vermeintlich faule Polen und fleißige Deutsche, Reparationen - und die Schwierigkeit der Kommunikation.

Wie weit dürfen Suchvorschläge bei Amazon gehen? Und werden dadurch Markenrechte verletzt? Das verhandelt der Bundesgerichtshof - und gibt in einem Fall dem Internethändler Recht. Auch im zweiten Fall könnte die Klage gegen Amazon scheitern.

Von Maßlosigkeit in der Sprache und Hass in der Haltung spricht Bundespräsident Steinmeier. Er meint eine Rede des AfD-Politikers Poggenburg. Einige von dessen Äußerungen über Türken in Deutschland beschäftigen nun auch die Justiz.

AfD-Politiker André Poggenburg greift beim politischen Aschermittwoch zu derben Beleidigungen. Das könnte Ärger mit der Justiz nach sich ziehen.

Der türkische Ministerpräsident deutet eine baldige Freilassung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel an. Allerdings beharrt Yildirim darauf, keinen Einfluss auf die Justiz zu haben. Außenminister Gabriel erhöht den Druck auf die Türkei.

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