Justiz

Die EU-Kommission will Mitgliedsland Polen für seine umstrittene Justizreform bestrafen. Doch dem müssten alle EU-Länder zustimmen. Das scheint aussichtslos, wie die Regierung Ungarns klarstellt.

Gerade startet die EU ein Sanktionsverfahren wegen der polnischen Justizreform, nun gibt es womöglich einen weiteren Kandidaten dafür: Rumänien. Auch dort bestätigt der Senat Gesetzentwürfe, die die Arbeit der Justiz beeinträchtigen.

Wegen angekündigter Justizreformen leitet die EU ein Strafverfahren gegen Polen ein. Doch Warschau lässt sich davon nicht beeindrucken. Nur wenige Stunden später unterzeichnet der Präsident die strittigen Gesetze.

• Video EU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Wegen Polens umstrittener Justizgesetze strebt die EU-Kommission ein Verfahren gegen das Mitgliedsland an. Warschau reagiert erbost und fühlt sich in seiner Unabhängigkeit bedroht. Und die Justizreform? Soll trotzdem kommen, sagt der Regierungschef.

• Video EU-Kommission beantragt Sanktionsverfahren gegen Polen

Die EU-Kommission beantragt ein beispielloses Strafverfahren gegen Polen wegen der Gefährdung von Grundwerten. Ein solches Vorgehen ist das erste in der Geschichte der Gemeinschaft. Doch die Hürden sind hoch - und ein Land hat bereits sein Veto angekündigt.

• Video EU-Kommission beantragt Sanktionsverfahren gegen Polen

Als die türkische Justiz die Freilassung von Mesale Tolu vermeldet, reagiert die Bundesregierung erleichtert. Doch kurze Zeit später ist die deutsche Journalistin wieder in Polizeigewahrsam - offenbar wegen eines Missverständnisses. Am Abend kommt sie schließlich frei.

• Video Journalistin Tolu aus türkischer U-Haft entlassen

Seit Ende April sitzt die deutsche Journalistin Mesale Tolu in der Türkei in Haft. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Jetzt plädiert die türkische Staatsanwaltschaft dafür, die 33-Jährige freizulassen.

Mit ihrer Justizreform bringt die nationalkonservative Regierung Polens nicht nur die EU gegen sich auf, sondern auch die eigene Bevölkerung: Mit umgedichteten Weihnachtsliedern fordert sie ihren Präsidenten auf, die Änderungen außer Kraft zu lassen.

• Wegen Umbau der Justiz EU bereitet Strafe gegen Polen vor

Die umstrittene Justizreform in Polen gibt der Europäischen Union Anlass zur Sorge. Die Kommission sieht durch die Gesetzesänderung den Rechtsstaat in Gefahr. Sie will deshalb ein noch nie zuvor angewandtes Verfahren gegen das Land einleiten.

Anfang des Jahres gerät die Bundeswehrkaserne in Pfullendorf wegen sadistischer Rituale in die Schlagzeilen - nun ermittelt die Justiz erneut gegen einen Soldaten. Er soll eine volksverhetzende Fotomontage an einen Kameraden geschickt haben.