Justiz

In Deutschland ist der Repräsentantenhaus-Vorsitzende Mike Johnson als der Mann bekannt, der lange die Ukraine-Hilfen blockiert hat. Nun sorgt er als einer der einflussreichsten Politiker der USA mit einer bemerkenswerten Aktion beim Trump-Prozess für Aufsehen, wo er die US-Justiz verächtlich macht.

In Düsseldorf läuft der Prozess gegen einen Bundeswehroffizier, der sensible Militärinformationen an Russland weitergegeben hat. Damit bringt er auch die Ukraine in Gefahr. Vor Gericht gesteht der 54-Jährige und erklärt sein Motiv. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.

Künstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet täuschend echtes Bildmaterial kursiert. Damit werden etwa Politikern Aussagen in den Mund gelegt und die Öffentlichkeit getäuscht. Insbesondere Frauen und Mädchen werden zudem Opfer pornografischer Inhalte. Bayern will, dass die Strafen für die Produktion deutlich angehoben werden.

Seit 15 Jahren sitzt der Inzest-Täter Josef Fritzl in einer forensisch-psychiatrischen Anstalt. Doch damit könnte jetzt Schluss sein: Der 89-Jährige darf in den Normalvollzug wechseln, entscheidet jetzt ein Gericht. Fritzl sei nicht mehr gefährlich.

Die AfD stellt sich gern als verfolgte Unschuld dar, ihre Kernwähler hat sie damit "gegen negative Gerichtsurteile und die Einstufungen des Verfassungsschutzes immunisiert", wie ein Experte sagt. Das Label "gesichert extremistisch" könnte ihr dennoch schaden. Von Hubertus Volmer

Der Verfassungsschutz habe die AfD zu Recht unter Verdacht, rechtsextrem zu sein, befindet das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Partei dürfte daher bald als Ganzes zum Verdachtsfall hochgestuft werden. Dieser Erfolg der wehrhaften Demokratie vor Gericht sollte aber niemanden beruhigen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Im Streit über die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erleidet die AfD eine Niederlage vor Gericht. Die Partei darf damit weiter nachrichtendienstlich beobachtet werden. Die AfD will gegen das Urteil vorgehen. Der Verfassungsschutz sieht sich bestätigt.

• Video Von Lucke zu AfD-Urteil: "Das eigentlich Spannende sind die Folgen"

Shakira darf aufatmen. Ein Gericht in Barcelona stellt das Verfahren gegen die Popsängerin wegen Steuerhinterziehung ein. Damit ist der Streit zwischen dem Popstar und der spanischen Justiz vom Tisch.

Dresden, Essen, Berlin: Binnen weniger Tage werden Politiker und freiwillige Helfer demokratischer Parteien körperlich angegriffen. Die Vorfälle sind exemplarisch für eine breite Verrohung, die an der gesellschaftlichen Ordnung kratzt. Es ist an der Zeit, auch das Strafrecht dem Ausmaß der Gefahr anzupassen. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump sagt die wichtigste Zeugin aus: Die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels spart nicht mit Details zur intimen Begegnung mit dem damaligen Immobilienmogul, während dieser mit gequältem Gesichtsausdruck zuhört.

• Video "Gab Momente, da hat Trump gar nicht reagiert"