Justiz

Justiz- und Familienministerium wollen gleich zu Beginn der Legislatur Beschlüsse des Koalitionsvertrags abhaken: Sowohl bei der Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen als auch bei der Reform des staatlichen Umgangs mit Transsexuellen soll es jetzt schnell gehen.

Ende 2019 wurde McDonald's ehemaliger Chef Easterbrook angesichts einer Affäre innerhalb des Unternehmens gefeuert und mit 105 Millionen Dollar abgefunden. Wegen neuer Informationen hat der Konzern jedoch Anklage erhoben und die Summe zurückgefordert - mit Erfolg.

Noch immer beschäftigt der Skandal um betrügerische Cum-Ex-Geschäfte die deutsche Justiz. Ermittler führen nun eine Razzia in der Frankfurter Zentrale der schwedischen Großbank SEB durch. Der Fiskus fordert offenbar Steuern in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro nach.

Während sich die Corona-Proteste radikalisieren, rückt der Messenger-Dienst Telegram ins Visier der deutschen Justizbehörden. Die Möglichkeiten, Hass und Hetze einzudämmen, sind vielfältig. Sie reichen von Abschalten bis hin zu Bußgeldwarnungen. Eine wichtige Rolle könnten App-Stores spielen.

• Video LKA-Razzia gegen Mitglieder einer Telegram-Gruppe

Donald Trump würde die Steuerunterlagen aus der Zeit seiner Präsidentschaft und davor gerne geheimhalten. Doch das könnte schwierig werden. Ein US-Bundesgericht sieht den US-Kongress, der die Herausgabe verlangt, im Recht.

O.J. Simpson ist wieder ein freier Mann. Nach neun Jahren Haft und über vier Jahren unter behördlicher Aufsicht hebt ein Gericht die restliche Bewährungsstrafe gegen den ehemaligen Footballstar auf.

Eine Impfpflicht für Altenpfleger ist beschlossene Sache. Nun kündigt die AfD juristische Gegenwehr an. Für die zunehmend radikalen Corona-Demonstrationen findet Fraktionschefin Weidel lobende Worte und kündigt ihre Teilnahme in Nürnberg an. Brandenburg und Hamburg verschärfen die Regeln.

Swetlana Tichanowskaja wurde zum Gesicht der belarussischen Opposition, als sie im vergangenen Jahr anstelle ihres inhaftierten Ehemannes Sergej bei der Präsidentenwahl kandidierte. Nun verurteilt ihn die belarussische Justiz zu vielen Jahren Straflager - unter besonders harten Bedingungen.

Vor Jahren tauchten 100 Millionen Dollar auf einem Schweizer Bankkonto auf, das Spaniens Ex-Monarch Juan Carlos gehört. Das Geld soll vom saudischen Königshaus stammen. Weil die Schweizer Justiz Geldwäsche vermutet, ermittelt sie - ohne Ergebnis.

Nachdem das im Bundesstaat Texas erlassene Abtreibungsgesetz weltweit Kontroversen auslöste, entscheidet sich der Oberste Gerichtshof der USA nun vorerst für dessen Aufrechterhaltung. Als kleines Zugeständnis sollen Abtreibungskliniken jedoch gegen das strenge Gesetz klagen dürfen.