Staat muss nicht entschädigenMusiker scheitert mit Corona-Klage vor GerichtFür freie Künstler war die Corona-Pandemie besonders hart. Ein Musiker, der in dieser Zeit auf Einnahmen verzichten musste, hat allerdings keinen Anspruch auf Entschädigungen durch den Staat. Das entscheidet der Bundesgerichtshof.03.08.2023
Führungen, Fotos, Informationen BGH: "Reichsbürger" bereiteten Umsturz akribisch vorDie "Reichsbürger" bereiteten sich gut auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vor, wie Akten des Bundesgerichtshofs nun zeigen. So hat AfD-Politikerin Malsack-Winkemann Männer durch das Regierungsviertel geführt und wichtige Informationen geteilt.01.08.2023
Chaotische Zustände in BerlinKarlsruhe prüft Pannen bei Bundestagswahl 2021Die Bundestagswahl 2021 verlief in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch. Das Bundesverfassungsgericht will nun entscheiden, in welchem Umfang die Abstimmung wiederholt werden muss. Es soll um grundlegende Fragen rund um die Wahl gehen. 18.07.2023
Karlsruhe stoppt HeizungsgesetzSchneller, schneller ... Bruchlandung!Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Verfahren zum Heizungsgesetz ist eine Zäsur. In der Koalition hat sich eine gefährliche Betriebsblindheit eingeschlichen. Sie sollte dringend Konsequenzen ziehen - und von einer Sondersitzung in der Sommerpause absehen.06.07.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Anschläge geplantIslamistische Terrorzelle in NRW ausgehobenSchlag gegen eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle: Bundespolizisten rücken in Nordrhein-Westfalen aus und nehmen sieben Männer aus Tadschikistan, Kirgistan und Turkmenistan fest. Sie sollen bereits mögliche Anschlagsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben.06.07.2023
Mordfall Walter LübckeBGH: Teil-Freispruch wegen Waffenverkaufs rechtensNach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke wird ein Mann vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Das Gericht kann dem 68-Jährigen den Verkauf der Waffe an den Attentäter nicht nachweisen. Der BGH bestätigt dieses Urteil nun.28.06.2023
Gegen Elite in TeheranTochter von inhaftiertem Deutsch-Iraner erstattet AnzeigeDas Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd könnte jederzeit vollstreckt werden. Seine Tochter erstattet nun Anzeige gegen acht Verantwortliche. Ihr Ziel: Zeigen, dass der Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.21.06.2023
Rückgabe nach langem Hin und HerDino-Fossil fliegt aus Karlsruhe zurück nach BrasilienIn einem brasilianischen Steinbruch stoßen Unbekannte auf die versteinerten Überreste eines Dinosauriers. Kurz darauf landen die im Bestand des Naturkundemuseums in Karlsruhe. Unrechtmäßig, wie Experten anführen. Nach langen Diskussionen gibt das Museum das Fossil nun zurück.13.06.2023
Regierung breche die VerfassungAktivisten mit Bohrer vor Verfassungsgericht festgenommenDie Aktivisten der Letzten Generation starten weiterhin Aktionen. Bei einer aktuellen wollen zwei von ihnen mit Schlagbohrer und Kleber vor dem Bundesverfassungsgericht ein Zeichen setzen. Noch bevor es losgeht, greift jedoch die Polizei ein.22.05.2023
Auch in Deutschland aktivMutmaßliche Hisbollah-Mitglieder in Niedersachsen gefasstIn Niedersachsen werden zwei Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, Mitglieder der radikal islamistischen Terror-Miliz Hisbollah zu sein. Nun soll entschieden werden, ob Abdul-Latif W. und Hassan M. in Untersuchungshaft kommen.10.05.2023
