Verschärfte Aufsicht bleibtAmazons Klage gegen BGH-Urteil gescheitertIm Juli 2022 stellt das Bundeskartellamt den Online-Händler Amazon unter verschärfte Beobachtung. Der Konzern reicht daraufhin Klage beim Bundesgerichtshof ein - und scheitert. Aufgeben will er jedoch noch nicht.23.04.2024
Cum-Ex-Beschwerde gescheitertZitate aus Olearius' Tagebuch dürfen veröffentlicht werden 2020 wird in einem Artikel aus Tagebüchern von Christian Olearius zitiert, unter dessen Führung die Hamburger Warburg-Bank in den Cum-Ex-Skandal verwickelt gewesen ist. Olearius legt gegen die Veröffentlichung Beschwerde ein - scheitert damit jetzt aber auch in Karlsruhe.22.04.2024
Militärisch relevantes MaterialDrei Deutsche wegen Spionage für China festgenommenDie Bundesanwaltschaft nimmt drei deutsche Staatsbürger in Düsseldorf und Bad Homburg fest. Ein Mann und ein Ehepaar sollen für den chinesischen Geheimdienst arbeiten. Es geht um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik. Das teilt die Behörde in Karlsruhe mit.22.04.2024
Warfen Kinder sie zum Spaß?Gaskartusche fällt von Hochhaus und tötet FrauAls eine 75-Jährige in Karlsruhe an einem hohen Gebäude vorbeiläuft, trifft sie eine Gaskartusche am Kopf. Die Ermittler schließen derzeit einen Unglücksfall nicht aus. Zeugen zufolge hätten sich Kinder und Jugendliche in dem Gebäude in verdächtiger Weise aufgehalten.14.04.2024
Neuregelung nötigKarlsruhe stärkt Rechte leiblicher VäterEine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Er will das nicht akzeptieren und klagt durch die Instanzen. Nun entscheidet das höchste deutsche Gericht zugunsten des Vaters und gibt ihm teilweise recht. 09.04.2024
Streit um Ämter im BundestagKarlsruhe verhandelt Recht der AfD auf AusschussvorsitzeBei der letzten Wahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag fallen alle AfD-Kandidaten durch. Die Partei fühlt sich ungerecht behandelt und klagt. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der AfD Vorsitze zustehen. 20.03.2024
Für Russland gearbeitet Bundeswehr-Offizier wegen Spionage angeklagtSeit August sitzt ein früherer Bundeswehrsoldat in Untersuchungshaft, weil er dem russischen Geheimdienst vertrauliche Informationen übermittelt haben soll, zu denen er durch seinen Beruf Zugang hatte. Nun soll er sich vor Gericht verantworten.19.03.2024
Immer ein bisschen besserSexyness in KarlsruheWarum nach Karlsruhe? Weil dort der Publikumsliebling unter den Kunstmessen stattfindet: die Art Karlsruhe. Zur 21. Ausgabe gibt es unter neuer Führung einige Veränderungen. "Evolution statt Revolution" lautet das Motto. ntv.de hat die neue Doppelspitze getroffen.21.02.2024Von Juliane Rohr, Karlsruhe
Anwendung von EigenbluttherapienHeilpraktiker scheitern mit VerfassungsbeschwerdeBlut dürfen grundsätzlich nur Ärzte entnehmen oder anderes qualifiziertes Personal mit medizinischer Verantwortung. Laut dem Transfusionsgesetz gibt es jedoch Ausnahmen. Mehrere Heilpraktiker wollen nun die Erlaubnis zur Anwendung von Eigenbluttherapien erstreiten. Doch es bleibt bei dem Verbot. 09.02.2024
Unter einer BedingungBGH billigt barrierefreien Umbau von GemeineigentumSeit 2020 gilt das reformierte Wohnungseigentumsrecht. Danach können einzelne Eigentümer einen behindertengerechten Umbau von Gemeinbesitz in Mehrfamilienhäusern fordern. Der Bundesgerichtshof bestätigt dieses Recht nun - unter einer Bedingung. 09.02.2024
