Streit um Ämter im BundestagKarlsruhe verhandelt Recht der AfD auf AusschussvorsitzeBei der letzten Wahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag fallen alle AfD-Kandidaten durch. Die Partei fühlt sich ungerecht behandelt und klagt. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der AfD Vorsitze zustehen. 20.03.2024
Für Russland gearbeitet Bundeswehr-Offizier wegen Spionage angeklagtSeit August sitzt ein früherer Bundeswehrsoldat in Untersuchungshaft, weil er dem russischen Geheimdienst vertrauliche Informationen übermittelt haben soll, zu denen er durch seinen Beruf Zugang hatte. Nun soll er sich vor Gericht verantworten.19.03.2024
Immer ein bisschen besserSexyness in KarlsruheWarum nach Karlsruhe? Weil dort der Publikumsliebling unter den Kunstmessen stattfindet: die Art Karlsruhe. Zur 21. Ausgabe gibt es unter neuer Führung einige Veränderungen. "Evolution statt Revolution" lautet das Motto. ntv.de hat die neue Doppelspitze getroffen.21.02.2024Von Juliane Rohr, Karlsruhe
Anwendung von EigenbluttherapienHeilpraktiker scheitern mit VerfassungsbeschwerdeBlut dürfen grundsätzlich nur Ärzte entnehmen oder anderes qualifiziertes Personal mit medizinischer Verantwortung. Laut dem Transfusionsgesetz gibt es jedoch Ausnahmen. Mehrere Heilpraktiker wollen nun die Erlaubnis zur Anwendung von Eigenbluttherapien erstreiten. Doch es bleibt bei dem Verbot. 09.02.2024
Unter einer BedingungBGH billigt barrierefreien Umbau von GemeineigentumSeit 2020 gilt das reformierte Wohnungseigentumsrecht. Danach können einzelne Eigentümer einen behindertengerechten Umbau von Gemeinbesitz in Mehrfamilienhäusern fordern. Der Bundesgerichtshof bestätigt dieses Recht nun - unter einer Bedingung. 09.02.2024
Geld weg, Wahlrecht weg, VerbotWie die AfD bekämpft werden kann - und warum nichtDer Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage.25.01.2024Von Sebastian Huld
Entscheidung in letzter InstanzVerein muss Erbbaurecht für Moschee-Grundstück zurückgebenDer Verein für Kultur, Bildung und Integration schließt im Jahr 2014 mit der Stadt Leinfelden-Echterdingen einen Erbbaurechtsvertrag für den Bau einer Moschee ab. Weil der erste Bauabschnitt nach vier Jahren noch nicht abgeschlossen ist, ziehen die Parteien vor Gericht. Nun entscheidet der BGH. 19.01.2024
Verhaftung in Baden-WürttembergErzieher soll Kinder sexuell missbraucht habenIn Baden-Württemberg ist ein Erzieher verhaftet worden, der in einer Tagesstätte mehrere Kinder sexuell missbraucht und Aufnahmen von seinen Taten gemacht haben soll. Die Ermittlungen dauern an. 12.01.2024
Nach Razzien gegen "Knockout 51"Drei mutmaßliche Rechtsextremisten verhaftetAm Donnerstag werden in Erfurt und Eisenach Räumlichkeiten der rechtsextremen Gruppe "Knockout 51" durchsucht. Im Zuge der Ermittlungen nimmt die Polizei drei Männer fest. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Nun folgen Haftbefehle.15.12.2023
Finanzierungsstreit in KarlsruheBund gewinnt in DDR-Altlastenfrage gegen die LänderBei der Privatisierung ehemaliger DDR-Betriebe wird beschlossen, dass Bund und Länder die Verantwortung für dort entstandene ökologischen Altlasten übernehmen müssen. Aufgrund der hohen Kosten beginnt ein Finanzierungsstreit. Nun entscheidet Karlsruhe.06.12.2023
