Katarina Barley

Seit zwei Jahren fallen fürs Telefonieren und Texten im EU-Ausland keine Extragebühren mehr an. Nun werden die Verbraucher weiter entlastet: Die Auslandstelefonate innerhalb der Europäischen Union werden günstiger.

Seit fast vier Jahren gilt die Mietpreisbremse. Wirkliche Erleichterung bringe sie aber nicht, weil sich viele Vermieter nicht daran halten, sagen Kritiker. Die SPD kündigt Nachbesserungen an.

Bislang darf die Polizei private Kommunikation nur im Zusammenhang mit schweren Straftaten wie Sexual- oder Gewaltverbrechen überwachen. Das soll sich künftig ändern: Auch die Telefonate und Mails von Einbrechern können dann ausspioniert werden.

Viel ist in den vergangenen Tagen über die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert diskutiert worden. Auch aus den eigenen Reihen bekommt der SPD-Politiker für seinen Vorstoß, große Unternehmen wie BMW zu "kollektivieren", Kritik. Ein Parteikollege springt ihm nun bei - aber nicht inhaltlich.

In wenigen Wochen wird ein neues Europaparlament gewählt. In Saarbrücken tritt dazu im Kampf um Stimmen die Spitze der SPD auf. Mit dabei ist auch Juso-Chef Kühnert. Er bekommt einen Extra-Applaus.

Bundesweit beteiligen sich gut 380.000 Menschen an Kundgebungen zum Tag der Arbeit. Die Mai-Demos bleiben hierzulande weitgehend friedlich. Gewerkschafter warnen die Bundesregierung vor Fehlentwicklungen. SPD-Minister Heil übt sich in Optimismus.

Flüchtlingshelfer, die Asylbewerber vor einer drohenden Abschiebung warnen, müssen nicht mehr mit einer Haftstrafe rechnen. Darauf kann sich CSU-Minister Seehofer mit dem Koalitionspartner wohl einigen. Andere Punkte in seinem Gesetzentwurf werden dagegen kritisiert.

Mehrfach ändert Justizministerin Barley zur Reform des europäischen Urheberrechts ihre Meinung. Nun will sie die vom Parlament beschlossene Richtlinie im EU-Rat doch durchwinken. Unter einer Bedingung: Ein Zusatzprotokoll soll die berüchtigten Upload-Filter ausschließen.

Nicht nur bei der Migrations- und Asylpolitik herrscht in der Bundesregierung Spannung. Auch weitere Themen, wie die Rolle von Justizministerin Katarina Barley im EU-Wahlkampf, sind Streitthema. Um die Wogen zu glätten, lädt Kanzlerin Merkel die Koalitionsspitzen ins Kanzleramt.

Mobilfunkverträge sind üblicherweise zwei Jahre lang. Das könnte sich bald ändern: Das Bundesjustizministerium arbeitet an einem Paket gegen mutmaßliche Kostenfallen. Die Opposition fürchtet, dass die Preise durch die Neuregelung steigen könnten.