Katarina Barley

Bei Vermietungen muss derjenige die Kosten für einen Makler übernehmen, der ihn beauftragt. Bei Haus- und Wohnungskäufen dagegen zahlt meist der Käufer die teils horrenden Maklerkosten. Justizministerin Barley will das ändern.

Mit einer Sozialagenda wappnet sich die SPD für die anstehende Europawahl. Steuergerechtigkeit ist eines der zentralen Themen im Wahlprogramm der zuletzt schwächelnden Partei. Spitzenkandidatin Barley nimmt Großkonzerne wie Amazon ins Visier.

Bisher haben es Ermittler im Darknet schwer, Besitzern von Kinderpornographie auf die Schliche zu kommen. Die Union will daher im Kampf gegen Kindesmissbrauch ihre Befugnisse ausweiten. In einem Positionspapier verlangt sie zudem höhere Strafrahmen.

2000 Richter und Staatsanwälte sollen in den Ländern ihren Dienst neu antreten. Das Geld dafür kommt vom Bund. Die Bedingungen sind großzügig. Der Richterbund fordert den Einstieg in eine vorausschauende Personalpolitik.

Bislang standen Deutsche mobilen Bezahlsystemen eher skeptisch gegenüber. Das ändert sich laut einer Umfrage langsam. An den Supermarktkassen greifen mittlerweile immer mehr Kunden zum Handy anstatt zu Scheinen und Münzen. Ein Knackpunkt bleibt jedoch die Datensicherheit.

Seit der Bundestagswahl 2017 ist der Frauenanteil im Parlament auf 30,7 Prozent gesunken. Die Grünen sehen Handlungsbedarf und fordern eine fraktionsübergreifende Initiative. Auch eine Änderung des Wahlrechts ist im Gespräch.

Das Misstrauensvotum hat die britische Premierministerin überstanden. Doch eine Lösung für ihr Brexit-Dilemma ist damit nicht in Sicht. Sie muss nun einen Plan B vorlegen und fordert das Parlament zur konstruktiven Mitarbeit auf. Auch Oppositionschef Corbyn gerät unter Druck.

Das Ergebnis ist vernichtend: Die britischen Parlamentarier halten nichts von dem mit der EU ausgehandelten Abkommen über einen geordneten Brexit. Premierministerin May scheitert krachend. Nun steht ihre Regierung einmal mehr auf dem Prüfstand.

Welcher deutsche Politiker war im vergangenen Jahr am häufigsten in Polit-Talkshows zu Gast? Es ist ein knappes Rennen, bei dem am Ende zwei Grünen-Politiker mit die Nase vorn haben. AfD-Chef Gauland dürfte dagegen enttäuscht sein.

Der Diebstahl persönlicher Daten hunderter Politiker ist immer noch nicht aufgeklärt. Damit das Netz sicherer wird, fordert Justizministerin Barley, dass Plattformen schneller auf Hackerangriffe reagieren. Außerdem schlägt sie ein europaweites Siegel für IT-Sicherheit vor.