Nach der Bayern-Wahl Fehler macht nur die SPDDer Absturz der CSU ist historisch - doch von einem Wahlbeben will Ministerpräsident Söder nichts wissen. Die Christsozialen machen Business as usual. Für die SPD ist es hingegen ein tiefschwarzer Montag. Und die Grünen ernüchtern.15.10.2018Von Judith Görs
Kein Sprung über FDP-Stöckchen Seibert: Merkel stellt Vertrauensfrage nichtHat die Bundeskanzlerin noch das Vertrauen der Koalitionsfraktionen? Nein, sagt die FDP und fordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Ja, heißt es in der Koalition - auch bei der SPD. Angela Merkel sagt nichts, aber dafür ihr Regierungssprecher. 26.09.2018
Wirbel nach Kauder-Abwahl FDP: Kanzlerin muss Vertrauensfrage stellenAm Tag nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Kauder rückt die Frage nach der Zukunft der Bundeskanzlerin selbst ins Zentrum. Der FDP zufolge ist Merkel die Fraktion entglitten. Ein CDU-Politiker sieht dagegen Merkel als gestärkt an.26.09.2018
"Unfassbare Mauschelei" Maaßen-Beförderung löst Empörung ausVerfassungsschutzpräsident Maaßen muss zwar seinen Posten räumen. Dafür wird er aber zum Staatssekretär im Innenministerium befördert. Die Opposition schäumt über den Kompromiss der Koalitionäre.18.09.2018
"Wollen keine Geheimpolizei" FDP, Grüne und Linke klagen gegen CSUDas Polizeiaufgabengesetz in Bayern gilt als das schärfste der ganzen Republik. Kritiker bemängeln, die Polizei erhalte Befugnisse, die sonst nur Geheimdienste hätten. Drei Bundestagsparteien gehen nun gemeinsam dagegen vor.10.09.2018Von Benjamin Konietzny
Stabile Renten bis 2040? Merkel zurückhaltend bei Scholz-VorstoßMit seinen Plänen, das Rentenniveau bis ins Jahr 2040 zu stabilisieren, ruft Finanzminister Olaf Scholz viel Kritik hervor. Auch die Kanzlerin reagiert verhalten. Die Regierung will erst die Ergebnisse der Expertenkommission abwarten.20.08.2018
CDU und Grüne attackieren Scholz Rentenstreit ist voll entbranntOlaf Scholz will eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 erreichen. Doch der Bundesfinanzminister erntet mit seinem Vorstoß heftigen Widerspruch. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft ihm "taktische Spielchen" vor.20.08.2018
Entlastung beim Immobilienerwerb Verkäufer sollen Maklerkosten zahlenDie Immobilienpreise steigen seit Jahren. Der Großteil des angesparten Eigenkapitals der Käufer wird häufig bereits durch Nebenkosten für Makler, Notar und Steuern aufgefressen. Justizministerin Barley will Immobilienkäufer jetzt entlasten.14.08.2018
"Will"-Talk zur Bamf-Affäre Einzelfall oder Systemversagen?Drei Ebenen hat der Bamf-Skandal mittlerweile. Doch statt über sie zu sprechen, diskutiert Anne Will mit ihren Gästen Ankerzentren und Visahebel. Muss Bamf-Chefin Cordt zurücktreten, hat Innenstaatssekretär Mayer einen Fehler gemacht? Das wird nicht geklärt.28.05.2018Von Felix Franz
Diskussion um Kruzifixe CSU nennt Kritiker "Religionsfeinde"Bayerns Ministerpräsident Söder lässt Kruzifixe aufhängen, um die christlich geprägte Kultur zu betonen. Kritiker sehen darin puren Populismus, zumal in Bayern im Oktober Landtagswalen sind. Die CSU weist das zurück und spricht von einer "unheiligen Allianz".26.04.2018
