Politik

Nach der Bayern-Wahl Fehler macht nur die SPD

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Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen und Parteichefin Andrea Nahles ist der Schock anzusehen.

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Der Absturz der CSU ist historisch - doch von einem Wahlbeben will Ministerpräsident Söder nichts wissen. Die Christsozialen machen Business as usual. Für die SPD ist es hingegen ein tiefschwarzer Montag. Und die Grünen ernüchtern.

Bayern hat gewählt. Und die Volksparteien wurden abgestraft. Während die CSU-Spitze das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte schönzureden versucht, macht sich unter den Sozialdemokraten am Tag nach der Wahl eine fast schon apokalyptische Stimmung breit. Bis nach Berlin reicht die allgemeine Ratlosigkeit. Die Große Koalition als Wurzel allen Übels steht einmal mehr im Fokus der Kritik. Selbst Kanzlerin Angela Merkel muss einräumen, dass "viel Vertrauen verloren gegangen ist". Doch Konsequenzen aus dem Wahldebakel will vorerst niemand ziehen. Weder personell noch strukturell. Stattdessen warten die Parteien offenbar auf das nächste Beben - dann in Hessen.

CSU - War was?

Auf den Fluren des Franz-Josef-Strauß-Hauses herrscht am Morgen danach bajuwarische Gelassenheit. Eine historische Wahlklatsche? Das Ende des Mythos CSU? Nix da! Solchen Unkenrufen setzen CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder ein kurzes Schulterzucken entgegen. Konsequenzen hat der Verlust der Regierungsmehrheit nicht - auch nicht personell. Seehofer lehnt einen Rücktritt ab. Söder lässt sich vom Parteivorstand im Amt bestätigen. Selbstkritik überlassen die Herren den anderen. Stattdessen freut sich Söder über den "klaren Regierungsauftrag" der Wähler. Wenn sie sich auch sonst spinnefeind sind - im Kleinreden von Fehlschlägen liegen Söder und Seehofer ganz auf einer Linie. Die alten Grabenkämpfe werden indes eine Etage tiefer ausgefochten.

Als potenzieller Putschist gegen Seehofer outet sich am Morgen im Deutschlandfunk der frühere CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Werde Seehofer gestürzt, sagt er, könne sich Söder den Parteivorsitz nicht nehmen lassen. Dass etwas schwelt in der Partei, ist kaum zu übersehen. Sich selbst die Hände schmutzig machen, will aber offenbar im Moment niemand. Nicht einmal Söder. Für den Wähler zeigt sich spätestens jetzt die Schwäche der Partei. Ihr fehlt entweder der Mut, offen einen Wechsel an der Parteispitze zu fordern. Oder sie glaubt, es gebe schlicht keine Alternativen. Beides sendet ein fatales Zeichen. Statt das Ergebnis der Wahl "in Demut anzunehmen", wie es Söder noch am Wahlabend formuliert hatte, heißt die Devise einen Tag danach: "Weiter so!" Das kann nicht lange gutgehen.

SPD - im Endspiel

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Fast schon spürbar ist hingegen die sozialdemokratische Verzweiflung angesichts der bitteren Einstelligkeit in Bayern. Statt aber auf den Landesverband einzudreschen, geißelt sich die Bundes-SPD selbst. "Das Signal war deutlich", sagt Generalsekretär Lars Klingbeil bei n-tv. "Wir müssen uns hier in Berlin mehr anstrengen und in der Koalition besser zusammenarbeiten." Das ist nicht ganz falsch, aber die bayerische Spitzenkandidatin Natascha Kohnen trägt durchaus eine Mitschuld am Debakel. Ihr Wahlkampf war zu leise. Während CSU-Spitzen wie Alexander Dobrindt und Markus Söder polterten, konterten die Grünen mit Gute-Laune-Wohlfühlauftritten. Kohnen setzte dagegen kaum eigene Akzente.

Ratlosigkeit herrscht in der Frage, ob die Bayernwahl für die Genossen schon die erste Halbzeit im Endspiel um das politische Überleben war. Personaldiskussionen machen die Runde. Tabus gibt es nicht. Der ganze Landesvorstand soll weg - inklusive Kohnen, fordert etwa der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. Aber auch die Große Koalition gerät in die Schusslinie. Und wieder prescht Juso-Chef Kevin Kühnert vor. "Entweder wir versuchen noch ein weiteres Mal, die Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Oder wir gehen", sagte Kühnert der "Rheinischen Post". Keine Binsen mehr, keine Floskeln. Kein Wir-müssen-jetzt-analysieren. Kühnert will Tabula rasa machen.

Doch Nahles widerspricht, will keine rote Linien ziehen - auch wenn sie bei der Frage nach der Zukunft von Schwarz-Rot ein bisschen kryptisch wird. Diese entscheide sich nicht am Ergebnis einer Landtagswahl, sagt sie. In den nächsten Monaten werde sich zeigen, inwieweit die SPD ihre Themen durchsetzen kann. Das klingt wie eine Drohung. Doch an der CSU hat sich Nahles schon früher die Zähne ausgebissen. Ob beim Aussetzen des Familiennachzugs oder dem Dieselgipfel - die Partei der sozialen Gerechtigkeit trug unsoziale Entscheidungen mit. Die Frage ist: Wie lange noch?

Grüne - YEAH! Oder?

Auch am Morgen nach der Wahl umweht die Grünen ein Hauch von Rock'n'Roll. Die Öko-Partei als zweitstärkste Kraft - damit hat nun wirklich niemand gerechnet. Während sich der Landesverband in München noch das Konfetti aus den Klamotten klopft, rühmt sich die Parteiführung schon seiner erfolgreichen Spitzenkandidaten: Katharina Schulze und Ludwig Hartmann hätten "gezeigt, dass man nicht nur mit Frische, sondern auch mit Inhalt Wahlkampf machen kann", schwärmt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Doch die Erkenntnis trifft meist erst die Nüchternen. Wie nun aus den Inhalten Politik machen? Zwar will die CSU mit allen Parteien - außer der AfD - Gespräche über mögliche Koalitionen führen. Doch die Grünen sind nur zweite Wahl. Daran lässt der Wahlsieger keinen Zweifel.

Es gebe eine "Präferenz für die Bayernkoalition", sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume bei n-tv. Das ist schon deshalb ein interessanter Satz, weil er suggeriert, ein Bündnis zwischen CSU und Freien Wählern sei bayerischer als jedes andere. Nun könnte der Landesverband das Schicksal der Bundesgrünen teilen: Sie würden zwar gern mitbestimmen - nur lässt sie keiner. Von einer "Lederhosen-Revolution", wie sie Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer am Wahlabend beschwor, kann jedenfalls noch keine Rede sein. Die bayerischen Grünen müssen sich höchstwahrscheinlich mit der Oppositionsrolle begnügen. Dann bleibt der Wahlerfolg nicht viel mehr als ein Signal für den Bund: Die Grünen können Wähler aus der Mitte gewinnen. Beim aktuellen Selbstbewusstsein der Partei ist das bestenfalls ein Trostpreis.

AfD - immer die anderen

Auf Anhieb zieht die AfD in den bayerischen Landtag ein - sogar zweistellig. Der CSU luchst sie 180.000 Wähler ab. Und auch von den anderen "Altparteien" gibt es teils regen Zulauf. Trotzdem schmollt die Partei am Tag danach. Das hat verschiedene Gründe. Zumindest einer davon ist im Ansatz nachvollziehbar: Mit den Höhenflügen der AfD in den Umfragen stiegen offenbar auch die Erwartungen. Noch im Juni träumte der bayerische Landeschef Martin Sichert von 20 Prozent. Man dachte groß. Warum auch nicht? Nun ist es lediglich die Hälfte geworden - und die AfD kann sich nicht so recht entscheiden, ob sie sich als Sieger verkaufen oder wieder in der Opferrolle ergehen soll. Schließlich versuchen sie beides. "Wir betrachten das als einen Sieg", erklärt Parteichef Jörg Meuthen am Vormittag.

Doch Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner sieht die Bayern-AfD eher einer "Hetzjagd" ausgesetzt: Seit Chemnitz hätten CSU und Linke den Landesverband immer wieder mit der "Nazikeule" attackiert, klagt sie - und dadurch bürgerliche Wähler verschreckt. Schuld sind wieder einmal die anderen. Man kennt das schon. Tatsache ist, dass die AfD unter dem Ergebnis bei der Bundestagswahl geblieben ist; und das in jenem Bundesland, das von der Flüchtlingskrise (quasi das Leib- und Magenthema der Rechten) an den eigenen Grenzen am stärksten betroffen war. Das als erstes Zeichen einer Trendwende zu werten, wäre aber naiv - zumal die Zahlen auf Bundesebene steigen. Allein den Ärger der Enttäuschten zu kanalisieren, macht die AfD aber auch nicht zur Volkspartei.

Quelle: n-tv.de, mit dpa

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