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Sein Weg führt ihn bald ins Innenministerium: Hans-Georg Maaßen.
Sein Weg führt ihn bald ins Innenministerium: Hans-Georg Maaßen.(Foto: dpa)
Dienstag, 18. September 2018

"Unfassbare Mauschelei": Maaßen-Beförderung löst Empörung aus

Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss zwar seinen Posten räumen. Dafür wird er aber zum Staatssekretär im Innenministerium befördert. Die Opposition schäumt über den Kompromiss der Koalitionäre.

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium scharf kritisiert. "Maaßen hat durch Unwahrheiten und Behauptungen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zerstört", sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Als Belohnung für den Vertrauensbruch wird er ins Innenministerium befördert. Das ist dreist und wird das Vertrauen in die Institution und die Politik weiter schwächen."

Der Grünen-Politiker äußerte Unverständnis für die Haltung der Sozialdemokraten: "Ich verstehe nicht, dass die SPD bei dieser Augenwischerei mitmacht. Damit ist nichts gelöst", sagte Habeck. Zuvor hatte die Bundesregierung nach einem Krisengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles verkündet, dass Maaßen versetzt wird.

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Habecks Parteikollegin Irene Mihalic, die Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist, sagte zu der Entscheidung: "Ich finde dieses Signal verheerend, weil das eine Beförderung ist." Maaßen werde für seine zahlreichen Verfehlungen jetzt auch noch belohnt. Sollte der 55-Jährige auf seinem neuen Posten künftig für Innere Sicherheit zuständig sein, wäre er zu allem Überfluss auch noch weiter für denselben Bereich verantwortlich.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: "Das ist eine unfassbare Mauschelei." Wer "illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD" belohne, anstatt es zu ahnden, habe jedes Gespür für Anstand verloren - "und die SPD macht alles mit". Ähnlich äußerte sich auch der Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch: "Dass er faktisch befördert wird und die SPD das mitträgt, ist eine Farce. Illoyalität lohnt sich. Das Innenministerium ist keine Resterampe für politisch unhaltbare Beamte."

"Am Ende gibt es nur Verlierer"

"Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschutz-Chefs klopft sich die GroKo wieder gegenseitig auf die Schulter", sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Kanzlerin Merkel habe einen weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt. "Nahles kann sich in der SPD als harter Knochen feiern lassen und Seehofer konnte wieder den Kopf aus der Schlinge ziehen."

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FDP-Chef Christian Lindner übte ebenfalls Kritik an dem Wechsel. "Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht." Das Theater offenbare schlussendlich nur, "dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat. Am Ende gibt es nur Verlierer inklusive der Menschen, die diese Farce in jedem Fall nur mit Kopfschütteln verfolgen können", erklärte Lindner. Als Staatssekretär im Innenministerium verdient Maaßen mehr Geld als bislang als Geheimdienst-Chef.

Die Personalie hatte die Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht. CSU-Chef Horst Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Innenminister hatte Maaßen gestützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen. Maaßen gilt seit langem - wie Seehofer - als ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

CSU-Politikerin begrüßt Beförderung

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezeichnete die Personalentscheidung als "Desaster". "Das ist eine grobe Fehleinschätzung, ein Desaster, das Duo Seehofer/Maaßen an der Spitze des Bundesinnenministeriums, zwei Leute, die jede Orientierung verloren haben." Der Wechsel war zuvor auch von SPD-Chefin Nahles mitgetragen und gemeinsam mit Merkel und Seehofer veröffentlicht worden.

"Das ist eine richtige Katastrophe", meinte Stegner. "Den Teil, den die SPD beeinflussen konnte, hat sie mit Erfolg geschafft: Herr Maaßen ist nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes, er war dort zu einem Problem für die Demokratie geworden", so Stegner. "Für die Personalfragen in den Ministerien sind die Parteien zuständig, hier wird nun aber der Bock zum Gärtner gemacht."

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz, begrüßte hingegen die Beförderung von Maaßen. Die CSU-Abgeordnete sagte: "Im Sinne der Sicherheit in Deutschland begrüße ich es ausdrücklich, dass uns die unbestreitbare Kompetenz von Herrn Dr. Maaßen an herausragender Stelle erhalten bleibt." Die "parteitaktischen Spielchen auf Kosten der Sicherheitsbehörden" müssten jetzt endlich ein Ende finden.

Lindholz sagte, es sei dennoch schade, dass Maaßen von seinem Dienstposten als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz abzuberufen worden sei. Sie bedaure, dass dieser Schritt wegen eines Kommunikationsfehlers, den Maaßen selbst "ausdrücklich bedauert" habe, notwendig geworden sei. Da "die teilweise unsäglichen und unbegründeten Anfeindungen" gegen Maaßen dessen Amtsführung beeinträchtigt hätten, sei sein geplanter Wechsel ins Innenministerium aber nun eine gute Lösung.

Quelle: n-tv.de