Aufruf an die InnenministerEsken fordert Beweissammlung für AfD-VerbotSaskia Esken fordert die Innenminister von Bund und Ländern auf, Beweise zu extremistischen Bestrebungen der AfD zu sammeln. Es gibt auch Stimmen gegen ein Verbot - aus ihrer eigenen Partei und auch von den Linken. 02.10.2024
"Hart aber fair" zu BrandenburgAmthor will mit den Unzufriedenen redenNach den Landtagswahlen in Brandenburg reden die Gäste bei "Hart aber fair" über die Probleme der Bürger in dem Bundesland. Ein Politiker kündigt daraufhin seinen Besuch in der Provinz an. Und zwei weitere würden mitkommen. Zusammen mit einem TV-Team. 24.09.2024Von Marko Schlichting
Zur Förderung von E-FahrzeugenTop-Ökonom findet Abwrackprämie "problematisch"SPD und Grüne wollen Autofahrern den Umstieg in die E-Mobilität schmackhaft machen. Die Anreize werden noch diskutiert, doch Top-Ökonom Wambach hält eine angedachte Abwrackprämie für ein ungeeignetes Instrument.23.09.2024
Reaktionen auf LandtagswahlKühnert preist Woidkes Aufholjagd, Linnemann gesteht "bittere Niederlage" einDie SPD liegt nach der Hochrechnung in Brandenburg vorn. Entsprechend optimistisch äußert sich Generalsekretär Kühnert. Die CDU erzielt ihr drittschlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Generalsekretär Linnemann räumt eine "bittere Niederlage" ein. 22.09.2024
Klare Einigung bis DienstagMerz provoziert Ampel mit Ultimatum in der AsyldebatteSeit Dienstag diskutieren Bundesregierung und Opposition über Änderungen in der Migrationspolitik und mögliche Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze. Bei einem Wahlkampfauftritt fordert CDU-Chef Merz eine Einigung innerhalb einer Woche. Die SPD reagiert genervt.05.09.2024
"Werden mit ihm gewinnen"SPD-Chefin gibt sich optimistisch für BundestagswahlDas "bittere" Ergebnis für die SPD bei den Landtagswahlen entspreche nicht den eigenen Ansprüchen, stellt Saskia Esken fest. Ihren Kanzler wollen die Sozialdemokraten aber auch bei der nächsten Bundestagswahl ins Rennen schicken - und zeigen sich siegesgewiss. 02.09.2024
"Kann Partei hochzüchten"Großspenden ans BSW: Kühnert fordert andere ParteifinanzierungDas BSW existiert als Partei gerade wenige Monate. Es hat noch wenige Mitglieder, wird bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland aber bereits eine wichtige Rolle spielen. Das wohl auch dank eines Großspenders, klagt SPD-General Kühnert. Er warnt, dass das Modell Schule macht und fordert Änderungen.24.08.2024
"Starker Führer" gewünschtUmfrage: Jeder dritte AfD-Wähler rechtfertigt Gewalt gegen PolitikerEine repräsentative Studie verdeutlicht das Gewaltpotenzial unter der AfD-Anhängerschaft. Demnach findet es mehr als ein Drittel der AfD-Wähler in Ordnung, Politiker gewalttätig anzugehen. Forscher sehen darin eine Angleichung der rechtsextremen Gesinnung zwischen Partei und Wählern.23.08.2024
Machtwort beim Haushalt gefragtCSU fordert Scholz zum sofortigen Abbruch seines Urlaubs aufEine Prüfung kommt zu dem Schluss, es gebe verfassungsrechtliche Bedenken beim Bundeshaushalt 2025. Die Ampel-Koalition muss also nachverhandeln - streitet aber stattdessen wieder. Das alarmiert die Union. Die CSU fordert gar, Bundeskanzler Scholz müsse aus seinem Urlaub zurückkehren.05.08.2024
"Es gibt keinen Grund"Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt abIm Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 gibt es noch ein Milliardenloch. Wie dieses geschlossen werden soll, ist strittig in der Regierungskoalition. Von Seiten von SPD und Grünen wird Finanzminister Lindners Vorgehen kritisiert. 05.08.2024
