"Starker Führer" gewünschtUmfrage: Jeder dritte AfD-Wähler rechtfertigt Gewalt gegen PolitikerEine repräsentative Studie verdeutlicht das Gewaltpotenzial unter der AfD-Anhängerschaft. Demnach findet es mehr als ein Drittel der AfD-Wähler in Ordnung, Politiker gewalttätig anzugehen. Forscher sehen darin eine Angleichung der rechtsextremen Gesinnung zwischen Partei und Wählern.23.08.2024
Machtwort beim Haushalt gefragtCSU fordert Scholz zum sofortigen Abbruch seines Urlaubs aufEine Prüfung kommt zu dem Schluss, es gebe verfassungsrechtliche Bedenken beim Bundeshaushalt 2025. Die Ampel-Koalition muss also nachverhandeln - streitet aber stattdessen wieder. Das alarmiert die Union. Die CSU fordert gar, Bundeskanzler Scholz müsse aus seinem Urlaub zurückkehren.05.08.2024
"Es gibt keinen Grund"Grüne lehnen neue Verhandlungen über Haushalt abIm Haushaltsentwurf der Ampel für 2025 gibt es noch ein Milliardenloch. Wie dieses geschlossen werden soll, ist strittig in der Regierungskoalition. Von Seiten von SPD und Grünen wird Finanzminister Lindners Vorgehen kritisiert. 05.08.2024
"Das ist ärgerlich für mich"Pistorius unzufrieden mit Kompromiss bei Bundeswehr-EtatNach wochenlangem Streit einigt sich die Bundesregierung auf einen Haushaltsentwurf. Dringende Investitionen müssen abermals aufgeschoben werden, kritisiert Verteidigungsminister Pistorius. Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass Russland in weniger als zehn Jahren NATO-Staaten angreifen könnte.08.07.2024
Haushalt "ziemlich brauchbar"Kühnert sieht Gefahr von Neuwahlen abgewendetDie Neuwahlen in Frankreich haben nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Kühnert wesentlich zur Haushaltseinigung der Ampel beigetragen. Deutschland müsse ein Anker der Stabilität in Europa bleiben. Das sei allen Akteuren klar gewesen.06.07.2024
"SPD hat nicht das letzte Wort"Kubicki weist Kühnert im Etatstreit in die SchrankenWährend die Ampel im Haushaltsstreit in die entscheidende Woche startet, gehen die Scharmützel zwischen SPD und Liberalen weiter. FDP-Vize Kubicki nimmt sich SPD-Generalsekretär Kühnert zur Brust. Der hatte Finanzminister Lindner als Untergebenen des Kanzlers dargestellt. 30.06.2024
Wo sind all die Wähler hin?In der SPD bricht ein Richtungsstreit losErstmals seit Jahren zeigen sich in der SPD deutliche programmatische und auch personelle Spannungen. Nach dem verheerenden Europawahlergebnis fordern alle Parteiflügel Konsequenzen, stellen sich darunter aber ganz unterschiedliches vor. 17.06.2024Von Sebastian Huld
Europatalk bei Caren MiosgaKühnert schlägt Koalition der Demokraten im EU-Parlament vorDie Ampelkoalition hat bei den Europawahlen eine herbe Schlappe erlitten. Stehen nun vorgezogene Neuwahlen an? Wie sieht die Zukunft Europas aus? Darüber diskutieren bei der Talkshow "Caren Miosga" unter anderen SPD-Generalsekretär Kühnert und CDU-Politiker Spahn. 10.06.2024Von Marko Schlichting
"Nicht weggerannt"Kühnert lobt Koalitionspartner FDPIn der Ampel-Koalition wird viel gestritten, auch wenn man sich immer wieder zu Kompromissen zusammenrauft. Gegenseitiges Lob gibt es selten. SPD-Generalsekretär Kühnert macht eine Ausnahme. 01.06.2024
Westliche Waffen gegen RusslandSelenskyj fordert Konsequenzen nach Angriffen auf CharkiwNach den Attacken auf Charkiw zeigt sich der Westen empört. Doch Präsident Selenskyj reichen die warmen Worte nicht. Die Ukraine müsse mit westlichen Waffen auch russisches Gebiet beschießen dürfen. "Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden."27.05.2024
