Experte sieht MilliardenlückeBundesrechnungshof nennt Haushalt "äußerst problematisch"Die Haushaltsverhandlungen gehen auf die Zielgerade, doch die Kritik bleibt: Der Bundesrechnungshof äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Etats. Doch auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds weckt Skepsis - Strom, Gas und Fernwärme könnten laut Habeck teurer werden.20.11.2023
FDP ziert sich, Union drohtGrüne plädieren für Reform der SchuldenbremseDas Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bringt den finanziellen Handlungsspielraum der Bundesregierung in arge Bedrängnis. SPD und jetzt Grünen setzen sich daher dafür ein, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu reformieren. Der Ampel-Partner hält davon wenig. Die Union ist empört.20.11.2023
Programme teils sofort gestopptKlimafonds-Urteil gefährdet Milliarden-Förderung für BauDas jüngste Urteil der Karlsruher Richter zwingt das Bauministerium, Förderpläne im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro zu überdenken. Auf der potenziellen Streichliste, die ntv.de vorliegt, findet sich auch das KfW-Programm zur Wohneigentumsförderung von Familien. 17.11.2023
Union sieht Etat als neue Falle Ampel will alle 29 Sondervermögen prüfenNachdem das Bundesverfassungsgericht den Klimafonds für nichtig erklärt hat, will die Ampel auch die anderen 29 Sondervermögen auf ihre Rechtmäßigkeit abklopfen. Die Union sieht allerdings eine andere Falle: Auch der Etat 2024 sei verfassungswidrig. 17.11.2023
Folgen des Urteils zum KTFHabeck warnt vor Jobverlust und IndustrieabwanderungDie Bundesregierung darf keine 60 Milliarden Euro innerhalb von Sondervermögen verschieben. Für Wirtschaftsminister Habeck ein Urteil mit noch nicht absehbaren Folgen. Denn andere Länder investieren massiv in den Umbau der Wirtschaft. Es sei ein globaler Wettbewerb. Und Deutschland fehle nun viel Geld.17.11.2023
Politik in der SackgasseWarum das 60-Milliarden-Loch eine Katastrophe ist - für uns alleDie zwei Grundfragen jeder Modernisierungspolitik lauten: Woher kommt das Geld? Und will die Gesellschaft das überhaupt? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nun beide Fragen unbeantwortet.16.11.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
CDU-Haushälter im "Frühstart""Die Ampel hat auch den 'Doppel-Wumms' falsch verbucht"Nicht nur der Klimafonds, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, besser bekannt als "Doppel-Wumms", ist nach Ansicht des CDU-Finanzexperten Mathias Middelberg in Gefahr. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes stehe die Ampelkoalition vor einer Zerreißprobe.16.11.2023
Bereinigungssitzung findet stattAusschuss verschiebt Etat-Beschluss nach 60-Milliarden-UrteilDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt. Weil noch viele Fragen offen sind, soll ein wichtiger Beschluss für den Bundeshaushalt 2024 erst gegen Ende November gefällt werden. Am 1. Dezember will die Ampelkoalition den endgültigen Beschluss im Bundestag verabschieden.16.11.2023
Karlsruhe stärkt SchuldenbremseDie Union lacht zu frühNach der Schlappe beim Heizungsgesetz fügt die Union der Ampelkoalition in Karlsruhe erneut eine herbe Niederlage zu. So verständlich der Jubel von CDU und CSU über das Verfassungsgerichtsurteil ist, er wird nicht von Dauer sein. Auch die nach Umfragen stärkste Partei muss nach diesem Tag Antworten liefern.15.11.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Paukenschlag aus KarlsruheScholz hat zwei Botschaften, aber noch keinen PlanDas Bundesverfassungsgericht erklärt einen nachträglichen Haushalt nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für nichtig - doch der Kanzler gibt sich betont entspannt. Anders sieht es beim CDU-Chef aus. Und auch der Wirtschaftsminister wirkt beunruhigt.15.11.2023Von Hubertus Volmer
