Bund fehlen 60 Milliarden EuroDie wichtigsten Fragen und Antworten zur Schmach von KarlsruheDie Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe.15.11.2023Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer
Auswirkungen des UrteilsLindner verhängt Ausgabensperre für KlimafondsWas bereits genehmigt ist, wird bezahlt. Für alles andere gilt laut Ampel ein Stopp bis für den Klimafonds ein neuer Wirtschaftsplan vorliegt. Zudem erwartet die Bundesregierung durch das Karlsruher Urteil auch Folgen für Landesetats. Deswegen wolle man den Richterspruch gründlich prüfen.15.11.2023
Kein Geld für KlimarücklageKarlsruhe kippt Nachtragshaushalt der AmpelEine herbe Schlappe für die Ampelkoalition: Das Bundesverfassungsgericht erklärt einen Nachtragshaushalt für nichtig. Es geht um 60 Milliarden Euro und Geld für einen Klima- und Transformationsfonds.15.11.2023
DUH knöpft sich die Ampel vor"Das Heizungsgesetz wird sein Ziel nicht erreichen"Die Deutsche Umwelthilfe klagt seit Jahren erfolgreich für saubere Luft, Umwelt- und Naturschutz. Auch gegen das Heizungsgesetz der Ampel würde die DUH gern vor Gericht ziehen, denn das hat "mit Klimaschutz nichts mehr zu tun", wettert die Geschäftsführung im "Klima-Labor" von ntv. Kann sie aber nicht. 02.11.2023
Modelle zu optimistischNGO: Wirtschaft unterschätzt Kosten des Klimawandels massivDer Klimawandel ist wissenschaftlicher Konsens - ebenso, dass er gravierende Folgen hat. Einer Untersuchung einer Nichtregierungsorganisation zufolge wird genau das aber in der Wirtschaft zu wenig einkalkuliert. Die aktuellen Modellrechnungen würden Entscheidungsträger in falscher Sicherheit wiegen. 31.10.2023
"Es braucht einen Masterplan"IG-Metall-Chefin in spe beklagt "schleichende Deindustrialisierung"Die künftige IG-Metall-Chefin Benner ermahnt die Ampel zu einer klareren Industriepolitik. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft berge Chancen, jedoch nur, wenn die Politik einen klaren Plan vorlegt, so die Gewerkschaftsfunktionärin.21.10.2023
Unmut in eigenen Reihen wächstGrüne Jugend kritisiert Klima- und Migrationskurs der ParteiKurz vor ihrem Bundeskongress machen die Chefs der Grünen Jugend ihrer Mutterpartei schwere Vorwürfe. Bei den Themen Klima und Migration habe die Ampel-Koalition schwere Fehler gemacht. Das führe zu massivem Unmut in den eigenen Reihen.20.10.2023
Mahnung vor WeltklimakonferenzPapst Franziskus: "Welt, die uns umgibt, zerbröckelt"Seiner Klima-Enzyklika wird maßgeblicher Einfluss auf die Weltklimakonferenz in Paris zugeschrieben. Vor der COP 28 legt das Kirchenoberhaupt nach. Die Welt stehe "vielleicht vor einem tiefen Einschnitt". Der Klimaschutz müsse dringend verstärkt werden. Zudem geißelt er Klimaleugner in der Kirche.04.10.2023
Gas soll gespart werdenKohlemeiler stehen im Winter wieder als Reserve bereitDer Bund versetzt mehrere Kohlekraftwerke wieder in den Stand-by-Modus. Da der Winter kalt und das Gas knapp werden könnten, können die Meiler wieder zur Stromproduktion hochgefahren werden. Das Ministerium will Vorschläge erarbeiten, die etwaigen Schadstoffausstöße zu kompensieren.04.10.2023
Nach Aufweichung der KlimazieleLondon erlaubt weiteres Ölprojekt in der Nordsee Erst vergangene Woche kündigt Premierminister Rishi Sunak eine Kehrtwende in der Klimapolitik an. Nun genehmigt die britische Regierung die Erschließung eines weiteren Ölvorkommens in der Nordsee. Kritik kommt nicht nur von Umweltschützern. 27.09.2023