Scharfe Töne aus der UnionSöder empfiehlt Deutschland den BypassVier Ministerpräsidenten der Union melden sich vor den Weihnachtstagen zu Wort. Und was sie zu sagen haben, dürfte der CDU-Chefin AKK kaum gefallen. Demnach sind Partei und Land in der Krise. Durchwursteln reiche nicht mehr. Sie mahnen Grundsatzentscheidungen an.22.12.2019Von Jürgen Wutschke
"Das geht nicht in 14 Tagen"Scheuer ruft Jahr für Bahn-Grundsatzfragen ausMit mehr als zwölf Milliarden Euro will sich die Bahn 2020 modernisieren. Einen Großteil des Geldes steuert die Bundesregierung bei. Verkehrsminister Scheuer erläutert nun seine Visionen für den Konzern. Zugleich räumt er ein, dass der Weg zu einer "Bürgerbahn" noch kompliziert sei.22.12.2019
"Erwarte mehr Standhaftigkeit"Kretschmer will mehr eigene CDU-PositionenEin großer Freund des Klimapakets war Sachsens Regierungschef Kretschmer noch nie. Und der jüngst getroffene Kompromiss dürfte ihn noch weniger freuen. Die CDU müsse aufhören, sich von den Grünen treiben zu lassen, sagt er nun. Zudem vergesse die Partei ihre eigentliche Aufgabe.21.12.2019
Bahn und Benzin nach KlimapaketSo viel zahlen und sparen Verbraucher"Zumutbare Zumutungen" wollen Bund und Länder im neuen Klimapaket vereinbart haben. Der Kompromiss nimmt nun die letzte Hürde. Die Änderungen treten in Kraft - und werden sich teilweise schon ab 1. Januar in den Portemonnaies der Verbraucher bemerkbar machen. Positiv und negativ.20.12.2019
Bundesrat stimmt für KompromissKlimapaket nimmt letzte HürdeNach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zu. Damit kann unter anderem Anfang 2020 die Mehrwertsteuer auf Bahntickets gesenkt werden.20.12.2019
Fünf Millionen KundenKlimapaket könnte Bahncard verbilligenTickets im Fernverkehr der Bahn werden im kommenden Jahr preiswerter. Grund ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes. Davon profitiert auch, wer sich eine Bahncard 100 zulegen will. Aber auch alle anderen Kunden des Rabattsystems könnten bald sparen.18.12.2019
Beispielrechnung für Öl und GasCO2-Pläne heben die Heizkosten anDie klimapolitischen Weichenstellungen werden sich in den kommenden Jahren auf viele Bereiche des täglichen Lebens auswirken. Experten der TU Dortmund rechnen vor, wie groß die Belastungen für Mieter und Eigenheimbesitzer ausfallen.18.12.2019
Höherer CO2-PreisBund und Länder erzielen Klima-DurchbruchFür das Klimapaket der Bundesregierung hagelt es im Bundesrat Kritik: Die Länder fordern Nachbesserungen an mehreren Stellen. Nun einigen sich aber Bund und Länder offenbar. 16.12.2019
"Schande" und "Frustration" Katerstimmung nach der KlimakonferenzNach dem zähen Ringen bei der UN-Klimakonferenz in Madrid zeigen sich viele Politiker aus Deutschland über den Minimal-Kompromiss enttäuscht. Von "Schande" und von "Frustration" ist die Rede. Umweltministerin Schulze meint, wenigstens sei das Paris-Abkommen nicht aufgeweicht worden.15.12.2019
WWF: "Grusel-Fehlstart"Klima-Mini-Einigung nach VerlängerungTagelang ringen die Staaten bei der UN-Klimakonferenz in Madrid um eine Abschlusserklärung. Schlussendlich einigen sich die Teilnehmer auf einen Minimalkonsens. Umweltschützer sind entsetzt. Das Abkommen sei so müde wie die Delegierten nach der Verlängerung. 15.12.2019
